Bildungsvolksbegehren bei Eröffnung - Rot-Schwarze Harmonie - Applaus für Entacher
Wien - Durchaus harmonisch ist am Dienstag die Eröffnung des
16. Bundeskongresses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) im
Wiener Austria Center über die Bühne gegangen. Im Gegensatz zu
früheren Gewerkschaftstagen war nur wenig Konfliktpotenzial zu
spüren, GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer streifte die stockenden
Gehaltsverhandlungen für die Beamten nur am Rande und gab sich sogar
gegenüber den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens versöhnlich. Am
späten Nachmittag stand seine Wiederwahl auf der Tagesordnung.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger überbrachten den Beamten Lob und luden sie in eine
Reformpartnerschaft ein.
Für die Wiederwahl Neugebauers am späten Nachmittag war mit keinen
Überraschungen zu rechnen. Der 67-jährige Christgewerkschafter, der
bereits seit 1997 die Beamtengewerkschaft anführt, hat keinen
Gegenkandidaten und wurde mit 85,6 Prozent wiedergewählt. Vor fünf Jahren hatte Neugebauer 80,6 Prozent der
Stimmen erreicht. Seine Wiederwahl bezeichnete er als "großen Auftrag".
Bildungsvolksbegehren
Ein Hauptthema des Kongresses war das noch bis Donnerstag laufende
Bildungsvolksbegehren. Schon vor Beginn haben die Initiatoren mit
einer Kundgebung vor dem Eingang auf ihre Anliegen aufmerksam
gemacht. Unmittelbar vor der Eröffnung wollten sie dann auf die Bühne
gelangen und das Mikrofon in Besitz nehmen. Das wurde ihnen jedoch
von den Veranstaltern verwehrt. Allerdings bot ihnen Neugebauer an,
ihre Anliegen während des Kongresses vorzustellen, was diese auch
angenommen haben. Nach Angaben der GÖD wird der Kongress nun am
morgigen Mittwoch um 14.00 Uhr unterbrochen, und Vertreter des
Volksbegehrens können formal außerhalb der Tagesordnung ihre
Vorstellungen den Delegierten präsentieren.
Einen großen Auftritt hatte zum Auftakt der wieder in sein Amt
eingesetzte Generalstabschef Edmund Entacher. An seinem ersten
Arbeitstag nach der Aufhebung des Versetzungsbescheides durch die
Berufungskommission beim Bundeskanzleramt ließ sich Entacher bei der
Begrüßung von den Delegierten des Gewerkschaftstages feiern und
genoss den stürmischen Applaus der Beamten. Spindelgger zeigte sich
froh, dass der Generalstabschef wieder im Amt ist.
Gehaltsverhandlungen nur gestreift
Ansonsten gab es kaum Konfliktthemen bei der Eröffnung des
Gewerkschaftstages. Die stockenden Gehaltsverhandlungen, die nun am
kommenden Samstag fortgesetzt werden, streifte Neugebauer nur am
Rande. Dabei appellierte er an die Länder, die Null-Lohnrunden
angekündigt haben, wie etwa die Steiermark, den zu erzielenden
Abschluss der Gehaltsverhandlungen auch heuer zu übernehmen: "Kehrt
zurück zur gemeinsamen Besoldungspolitik." Die Forderung nach einem
neuen Dienstrecht für den öffentlichen Dienst inklusive
Besoldungsreform begründete Neugebauer auch mit der aktuellen
Anti-Korruptionsdebatte. Das Dienstrecht müsse Schutz für die
Bediensteten für einen objektiven Gesetzesvollzug bieten. "Korruption
hat in unserem Land keinen Platz."
Faymann strich den sozialpartnerschaftlichen Gedanken heraus, das
Gemeinsame zu suchen und das Trennende hintanzustellen, den er auch
für Europa propagierte. Der Bundeskanzler betonte, dass man die
Unabhängigkeit des Landes nur dann gewährleisten könne, wenn man die
Schulden reduziere und gleichzeitig für faire und gerechte Einnahmen
sorge. In diesem Sinne bat er die Beamten um eine faire und gute
Zusammenarbeit. Auch Spindelegger hob das Gemeinsame hervor und
meinte, wenn man ordentlich zusammenarbeite, "können wir die Krise
als Chance sehen". Deshalb lud er auch die GÖD zu einer
Reformpartnerschaft ein. Angesichts des Schuldenstandes von rund 200
Milliarden Euro seien Reformen nötig. Die Beamten würdigte der
Vizekanzler als "Rückgrat des Staates und der Bundesregierung", deren
Leistungen verdienten Anerkennung und nicht "pauschal verunglimpft zu
werden". (APA)
