Neugebauer mit 85,6 Prozent wiedergewählt

  • "Wir sind die Zukunft": Werner Faymann und Fritz Neugebauer am GÖD-Bundeskongress
    vergrößern 1500x983
    foto: ronald zak/dapd

    "Wir sind die Zukunft": Werner Faymann und Fritz Neugebauer am GÖD-Bundeskongress

Bildungsvolksbegehren bei Eröffnung - Rot-Schwarze Harmonie - Applaus für Entacher

Wien - Durchaus harmonisch ist am Dienstag die Eröffnung des 16. Bundeskongresses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) im Wiener Austria Center über die Bühne gegangen. Im Gegensatz zu früheren Gewerkschaftstagen war nur wenig Konfliktpotenzial zu spüren, GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer streifte die stockenden Gehaltsverhandlungen für die Beamten nur am Rande und gab sich sogar gegenüber den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens versöhnlich. Am späten Nachmittag stand seine Wiederwahl auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger überbrachten den Beamten Lob und luden sie in eine Reformpartnerschaft ein.

Für die Wiederwahl Neugebauers am späten Nachmittag war mit keinen Überraschungen zu rechnen. Der 67-jährige Christgewerkschafter, der bereits seit 1997 die Beamtengewerkschaft anführt, hat keinen Gegenkandidaten und wurde mit 85,6 Prozent wiedergewählt. Vor fünf Jahren hatte Neugebauer 80,6 Prozent der Stimmen erreicht. Seine Wiederwahl bezeichnete er als "großen Auftrag".

Bildungsvolksbegehren

Ein Hauptthema des Kongresses war das noch bis Donnerstag laufende Bildungsvolksbegehren. Schon vor Beginn haben die Initiatoren mit einer Kundgebung vor dem Eingang auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Unmittelbar vor der Eröffnung wollten sie dann auf die Bühne gelangen und das Mikrofon in Besitz nehmen. Das wurde ihnen jedoch von den Veranstaltern verwehrt. Allerdings bot ihnen Neugebauer an, ihre Anliegen während des Kongresses vorzustellen, was diese auch angenommen haben. Nach Angaben der GÖD wird der Kongress nun am morgigen Mittwoch um 14.00 Uhr unterbrochen, und Vertreter des Volksbegehrens können formal außerhalb der Tagesordnung ihre Vorstellungen den Delegierten präsentieren.

Einen großen Auftritt hatte zum Auftakt der wieder in sein Amt eingesetzte Generalstabschef Edmund Entacher. An seinem ersten Arbeitstag nach der Aufhebung des Versetzungsbescheides durch die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt ließ sich Entacher bei der Begrüßung von den Delegierten des Gewerkschaftstages feiern und genoss den stürmischen Applaus der Beamten. Spindelgger zeigte sich froh, dass der Generalstabschef wieder im Amt ist.

Gehaltsverhandlungen nur gestreift

Ansonsten gab es kaum Konfliktthemen bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages. Die stockenden Gehaltsverhandlungen, die nun am kommenden Samstag fortgesetzt werden, streifte Neugebauer nur am Rande. Dabei appellierte er an die Länder, die Null-Lohnrunden angekündigt haben, wie etwa die Steiermark, den zu erzielenden Abschluss der Gehaltsverhandlungen auch heuer zu übernehmen: "Kehrt zurück zur gemeinsamen Besoldungspolitik." Die Forderung nach einem neuen Dienstrecht für den öffentlichen Dienst inklusive Besoldungsreform begründete Neugebauer auch mit der aktuellen Anti-Korruptionsdebatte. Das Dienstrecht müsse Schutz für die Bediensteten für einen objektiven Gesetzesvollzug bieten. "Korruption hat in unserem Land keinen Platz."

Faymann strich den sozialpartnerschaftlichen Gedanken heraus, das Gemeinsame zu suchen und das Trennende hintanzustellen, den er auch für Europa propagierte. Der Bundeskanzler betonte, dass man die Unabhängigkeit des Landes nur dann gewährleisten könne, wenn man die Schulden reduziere und gleichzeitig für faire und gerechte Einnahmen sorge. In diesem Sinne bat er die Beamten um eine faire und gute Zusammenarbeit. Auch Spindelegger hob das Gemeinsame hervor und meinte, wenn man ordentlich zusammenarbeite, "können wir die Krise als Chance sehen". Deshalb lud er auch die GÖD zu einer Reformpartnerschaft ein. Angesichts des Schuldenstandes von rund 200 Milliarden Euro seien Reformen nötig. Die Beamten würdigte der Vizekanzler als "Rückgrat des Staates und der Bundesregierung", deren Leistungen verdienten Anerkennung und nicht "pauschal verunglimpft zu werden". (APA)

Share if you care