Berlusconi verliert Rückhalt im Parlament

Livebericht8. November 2011, 18:46
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308 statt der notwendigen 315 Stimmen für Berlusconi - Budget beschlossen, aber nur, weil Opposition sich enthalten hat

18.18: Hier gehts zum Video, das Gianfranco Fini, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, zeigt, während er das Ergebnis der Abstimmung vorliest.

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18.12: Berlusconi soll den Präsidenten etwas früher, um 18.30 Uhr, treffen. Allerdings habe er nicht vor zurückzutreten, zitiert die Repubblica Quellen aus dem näheren Umfeld Berlusconis.

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18.01: Berlusconi trifft um 18.45 Uhr Präsident Giorgio Napolitano.

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17.38: Lega Nord-Chef Umberto Bossi berät sich gerade mit Berlusconi und antwortet auf die Frage, ob Berlusconi nun zurücktrete, mit: "Ich werde mit ihm sprechen."

 

17.32: Das Ergebnis der Abstimmung beflügelte die Aktien der Mailänder Börse. Die Aktienkurse legten am Dienstagnachmittag um 2,41 Prozent zu.

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17.30: "Die Mitte-rechts-Koalition hat die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren, weil einige Parlamentarier dem Premier den Rücken gekehrt haben, nicht weil die Opposition solider ist", sagt auch Verteidigungsminister Ignazio La Russa.

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17.27: Was sich Berlusconi bisher eingestande hat: "Es gibt ein objektives Problem mit unserer Mehrheit". Nachsatz: Die Opposition verfüge allerdings über keine Mehrheit, um das Land zu regieren.

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17.23: 11 Abgeordnete sind zwar vor der Abstimmung in Berlusconis PdL geblieben statt sich den "Rebellen" anzuschließen, stimmten aber trotzdem bei der Abstimmung selbst dezidiert gegen den Premier.

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17.13: Laut Medienberichten zeigte sich der Premier kurz vor seinem Abgang regelrecht schockiert über das Ergebnis. Während er zunächst gleich herausfinden wollte, wer aller nicht für ihn gestimmt hat, brachte er anschließend nur ein verstörtes "Sie haben mich betrogen, wo wollen die alle denn jetzt hin?" heraus.

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16.57: "Berlusconi soll Präsidenten Giorgio Napolitano die Demission einreichen und ihm die Suche nach einer politischen Lösung anvertrauen", sagte Bersani, Chef der größten Oppositionspartei Partito Democratico. Die Opposition sei bereit, die Verantwortung für das Land zu übernehmen.

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16.52: Nachricht in eigener Sache: Videoproblem wurde behoben!

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16.49: Berlusconi hat das Parlament verlassen. Verteidigungsminister Ignazio La Russa (PdL) sagte laut Repubblica: "Premier Berlusconi wird jetzt mit Sicherheit mit Präsident Napolitano sprechen. Niemand von uns unterschätzt den Ausgang dieser Abstimmung."

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16.39: Zusammenfassung: Das Budget wurde beschlossen, aber nur, weil sich die Opposition enthalten hat - was auch ihr Plan war. 321 Abgeordnete haben sich insgesamt enthalten. Berlusconi kontrolliert gerade in der Kammer die Liste mit den Stimmen. Ein Parlamentariere hat ungültig gestimmt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte damit also nur dank der Enthaltung der Opposition das Abgeordnetenhaus. Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani.

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16:18: Berlusconi hat nur 308 Stimmen erreicht, schreiben sowohl Repubblica wie auch BBC. Der Link zum Livestream funktioniert nicht.

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16.13: Berlusconi braucht 315 Stimmen. Laut den jüngsten Berichten kommt er auf maximal 311.

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16.08: Gabriella Carlucci, eine der Abgeordneten, die Berlusconi den Rücken gekehrt haben, hat sich im Saal demonstrativ zur oppositionellen christdemokratischen UDC gesessen. Berlusconi soll bis zuletzt versucht haben, sie wieder an Bord zu holen.

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16.05: Berlusconi ist gerade eben in der Abgeordnetenkammer angekommen.

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15.54: Für Zwischendurch: Die peinlichsten Momente mit Berlusconi, zusammengefasst von CNN:

Quelle: CNN

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15.45: Der Live-Stream hängt leider immer wieder, hier nocheinmal der Link. Die Sitzung ist eröffnet, die Abstimmung selbst wurde allerdings in der Zwischenzeit auf 17.00 Uhr verschoben.

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15.37: Der Markt wird durch die unsichere politische Lage in Italien stark belastet, die Situation in Rom wird genau verfolgt. Nach den beginnenden Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt von Berlusconi hatte der Euro innerhalb weniger Minuten um rund einen US-Cent zugelegt.

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15.35: Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie wird zwar im Saal sitzen, sich aber enthalten.

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15.28: Bei dem unruhigen Herren handelt es sich um Giorgio Clelio Stracquadanio. Auch er ist einer der "Rebellen" (Eigendefinition) beziehungsweise "Verräter" (Berlusconis Definition), allerdings fiel ihm die Trennung von Berlusconi besonders schwer. Er werde ihn immer gerne haben, dennoch sei es für den Premier Zeit, zurückzutreten, betonte er die vergangenen Tage stets.

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15.19: Hier flüchtet einer der PdL-Abtrünnigen vor Journalisten: Wissen Sie, um wen es sich handelt?

Quelle: Repubblica

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15.17: Die beiden Oppositionsparteien Demokratische Partei (Partito Democratico) und die Radikalen (Radicalo) werden bei der Abstimmung gemeinsam vorgehen, versicherten sie gerade eben wieder.

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15.10: Wer noch mehr italienische Schimpfwörter lernen möchte, dem empfehlen wir übrigens die Facebook-Seite Berlusconis (siehe die Kommentare unter den Postings).

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15.07: Crosetto meinte am Dienstag, er sehe gar nicht ein, warum er sich entschuldigen sollte. Der Premier kenne ihn, würde es ihm nicht verübeln und außerdem rede er selbst mit seinem Sohn so.

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15.05: Der PdL-Abgeordnete Guido Crosetto hat es etwas weniger freundlich formuliert: Belrusconi, die "testa di cazzo" wolle einfach nicht zurücktreten, beschwerte sich Crosetto während eines Telefonats Montag Abend. Was das heißt, schlagen sie am besten selbst nach ("testa" heißt "Kopf") - Ich dürfte es ohnehin nicht schreiben.

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14.54: Bossi, Chef der Lega Nord, hat, wie bereits zuvor berichtet und weiter unten auch als Video, Berlusconi dessen Rücktritt nahegelgt. Hier das genaue Zitat: "Berlusconi soll den Weg für eine neue Mitte-rechts-Regierung unter der Führung seiner "rechten Hand" Angelino Alfano frei machen." Der 41-jährige Alfano ist seit Juli 2011 Parteisekretär der PdL, davor war der Sizilianer Justizminister. Ein ausführliches Porträt über den potentiellen Nachfolger Berlusconis gibt es hier nachzulesen.

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14.48: Hier übrigens der Videostream aus der Abgeordnetenkammer. Ruht derzeit, geht aber ab 15.30 wieder los.

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14.43: Zur Erklärung noch einmal: Bei dem Votum wird sich herausstellen, ob der Premier im Parlament noch über die notwendige Mehrheit verfügt, um das Land weiterzuregieren. An der Abstimmung hängt keine Vertrauensabstimmung, allerdings kann die erstens drangehängt werden und zweitens kann Präsident Giorgio Napolitano dann theoretisch die Regierung auflösen. Berlusconi selbst will zunächst noch das Ergebnis der Abstimmung abwarten, allerdings präferiert Berlusconi das Neuwahlen-Szenario.

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14.30: Einen schönen Nachmittag und willkommen zum Livebericht aus der derStandard.at-Redaktion! In einer guten Stunde soll die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer starten, die Berlusconi politisch gesehen den Kopf kosten könnte. Die Außenpolitikredaktion ist sich noch nicht ganz einig darüber, ob sie tatsächlich an eine Ende der Ära Berlusconi glauben soll. Was meinen Sie?

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Berlusconi ringt um Stimmen, Koalitionspartner fordert Premier zum Rücktritt auf

Nun hat auch Silvio Berlusconis Koalitionspartner den Premier zum Rücktritt aufgefordert. Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, hat den italienischen Regierungschef laut Medienberichten aufgefordert, einen Schritt zurück- und stattdessen Angelino Alfano, Parteisekretär der PdL, Platz zu machen. Seit 12.30 tagen die Abgeordneten in der Kammer, ab 15.30 soll die Abstimmung über die Bestätigung des Haushalts-Rechenschaftsberichtes für 2010 beginnen. An sich wäre die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer reine Formsache. Da sich die Opposition aber enthalten oder mit Nein stimmen wird, verdeutlicht sie damit die abhandengekommene Mehrheit der Regierung. Damit ist die Regierungsunfähigkeit des Premiers offensichtlich, auch wenn die Stimmabgabe an sich nicht mit einem Vertrauensvotum verknüpft ist.

Hier, leider in schlechter Qualität, bestätigt Bossi gegenüber Journalisten, dass er Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert hat:

Quelle: Repubblica

Die meisten italienischen Medien gingen Dienstag Früh von bisher 310 oder 311 Stimmen für die Regierung gegen 316 der Opposition aus. Insgesamt sitzen 630 Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer - einige Wenige haben noch überhaupt keine Angaben darüber gemacht, wie sie stimmen werden.

Fünf PdL-Parlamentarier, die in den vergangenen Tagen aus der Partei des Premiers (Volk der Freiheit, PdL) ausgetreten waren, kündigten kurz vor der Abstimmung an, nicht an der geplanten Budgetabstimmung teilzunehmen. Sie forderten den Rücktritt Berlusconis und die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Regierung mit breiter parlamentarischer Basis, die die Schuldenkrise in Italien bewältigen könne.

In der Abgeordnetenkammer ist sowohl die absolute als auch die relative Mehrheit weg und selbst im Senat könnte es knapp werden. Insgesamt sollen bereits zwischen 20 bis 40 PdL-Mandatsträger der Berlusconi-Partei den Rücken gekehrt haben. Sie selbst nennen sich "Rebellen", Berlusconi sagt "Verräter des Vaterlandes" zu ihnen. Berlusconi versucht hinter den Kulissen laut Medienberichten fleißig, sich die Zustimmung der Abgeordneten mit Geld und Versprechungen zu sichern. Gleichzeitig wird darüber spekuliert, ob

Berlusconi beratungsresistent

Silvio Berlusconi zeigt sich dennoch weiterhin beratungsresistent und weigert sich standhaft, zurückzutreten. Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagte er gestern, aber er sei optimistisch, letztendlich die Mehrheit zu bekommen. Spät Nachts, nach einer Vielzahl persönlicher Unterredungen und gescheiterter Anwerbungsversuche, soll Berlusconi zwar den einen oder anderen Fehler eingestanden, schreibt die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera, sich aber weiterhin zum Rücktritt geweigert haben.

Die Oppositionsparteien hingegen haben angekündigt, sich mehrheitlich zu enthalten, damit der Rechenschaftsbericht durchkommt. Insgesamt soll es allerdings mehr Nein-Stimmen und Enthaltungen als Ja-Stimmen geben. Damit könnte die Opposition dann einen weiteren Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus stellen, über den nach mindestens zwei Tagen abgestimmt werden kann - oder Berlusconi tritt zurück. In der Zwischenzeit hat Finanzminister Giulio Tremonti das Euro-Treffen in Brüssel verlassen, um an der Abstimmung in Rom teilzunehmen.

Reaktion der Märkte

Die Märkte  scheinen einen möglichen Rücktritt Berlusconis positiv aufzunehmen. Als am Montag die ersten Gerüchte laut wurden, verzeichnete die Mailänder Börse gegen den europäischen Trend Zugewinne. Nach dem Dementi Berlusconis stürzte der italienische Leitindex erneut ins Minus.

Reaktionen auf Facebook und Twitter

Der Koalitionspartner von Berlusconis Mitte-rechts Partei, die Lega Nord, soll dem Premier Montag Abend den Rücktritt nahegelegt haben. Berlusconi selbst hat derweil hingegen angekündigt, im Falle eines Neins bei der Abstimmung vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Er werde nach dem Votum weiterentscheiden, kündigte er an. Auf Facebook schreibt Berlusconi in seinem neuesten Eintrag: "Wir müssen weitermachen, Wir müssen bereit sein zu kämpfen. Gibt es einen Wechsel und eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt wurde und die mit der Linken zusammenarbeitet, ist das alles andere als demokratisch."

Auf Twitter hat sich derweilen ein Hashtag durchgesetzt (#aeiouy), mit dem die Freude über das Ende Berlusconis zum Ausdruck gebracht werden soll. Bei #aeiouy handelt es sich um eine Anspielung auf ein Lied, das Berlusconi oft bei seinen viel zitierten Partys gespielt haben soll. (fin, derStandard.at, 8.11.2011)

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    Berlusconi war anzusehen, dass er das Ergebnis kaum glauben konnte.

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    Berlusconi hat die Abstimmung gewonnen, wodurch das Budget durchgewunken wurde, aber die Mehrheit verloren.

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    Berlusconi zeigte sich geschockt vom Ergebnis der Abstimmung: "Sie haben mich betrogen."

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    308 Abgeordnete stimmten für ihn, 315 Stimmen wären notwendig gewesen, um die Mehrheit bei der Abstimmung zu erhalten.

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