Reding könnte österreichische Datenschutzgruppe treffen
Brüssel - Die für Datenschutz zuständige
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das "Recht auf Vergessen" im
Internet gegen den Widerstand von Web-Unternehmen durchsetzen. Es
gebe beim Datenschutz derzeit noch zu viele "Schlupflöcher", unter
anderem für Unternehmen außerhalb der EU. Die Kommissarin könnte
Mitte November womöglich die Datenschutzgruppe "europe-v-facebook" um
den Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems treffen. "Es könnte für
sie interessant sein, am 16./17. November ist sie in Wien", hieß es
aus dem Umfeld der Kommissarin zur APA.
Die Europäische Kommission will bis Ende Jänner 2012 Vorschläge
zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995
präsentieren und dabei sollen Verbraucher bessere Kontrolle über ihre
Daten erhalten. Künftig werden sich auch Unternehmen außerhalb der
Union an die EU-Datenschutzrichtlinien halten müssen. Problematisch
sei, dass der Datenschutz in den jeweiligen EU-Staaten "anders
interpretiert wird". Es dürfe keinen "rechtlosen Raum" geben, betonte
Reding am Montagabend nach einem Gespräch mit der deutschen
Verbraucherministerin Ilse Aigner.
Europäer über Datenschutz besorgt
Die Internetuser sollten "jederzeit und selbstbestimmt ihre
persönlichen Daten löschen können, insbesondere die Daten, die sie
selbst ins Internet stellen", so die Meinung der beiden
Politikerinnen. "Unternehmen, die ihre Dienste an europäische
Verbraucher richten, sollen direkt dem Europäischen Datenschutzrecht
unterliegen." Wer sich nicht daran halte, dürfe keine Geschäfte im
EU-Binnenmarkt mehr machen, forderten Reding und Aigner. Dies gelte
"vor allem für Soziale Netzwerke, deren Nutzer in der EU wohnhaft
sind". Man müsse sicherstellen, dass diese Netzwerke sich "an
EU-Recht halten und dass EU-Recht angewendet wird, selbst wenn sich
die Anbieter außerhalb der EU befinden".
Die beiden Politikerinnen hatten in der Vergangenheit mehrmals
Internetunternehmen für ihren laxen Umgang mit Nutzerdaten kritisiert
und mehr Schutz für die Verbraucher gefordert.
Laut einer Eurobarometer-Studie vom Juni 2011 sind 70 Prozent der
Europäer darüber besorgt, wie Firmen mit ihren Daten umgehen. Rund
drei Viertel der Befragten wollen "jederzeit ihre persönlichen
Angaben" im Internet löschen können. (APA)
