Richter stoppt Fotos auf Zigarettenpäckchen

7. November 2011, 20:59
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Regelung bis zu Urteil über Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt

Washington - Ein US-Richter hat am Montag die geplante Verpflichtung für die Tabakindustrie zum Abdruck abschreckender Fotos auf Zigarettenpäckchen vorerst gestoppt. Die ab September 2012 vorgesehenen Bilder seien "kleinformatige Werbehinweise" für eine "offene Antitabakkampagne" der US-Regierung, entscheid Richter Richard Leon. Gegen die neue Regelung hatten im August vier Tabakfirmen geklagt, die das im ersten Artikel der US-Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt sehen.

Durch sein Urteil setzte Leon die Pflicht zur Veröffentlichung der Fotos bis zu einer Entscheidung im Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften vorläufig aus. Dabei verwies er darauf, dass in anderen Verfahren zuvor auch bemängelt worden sei, dass die Bilder das Recht von Konsumenten auf Schutz vor "aufgezwungenen Werbebotschaften" verletze. Zigarettenpackungen sollen in den USA beidseitig mit Fotos bedruckt werden, die die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens verdeutlichen. Bisher sind sie nur mit Warnhinweisen in Textform versehen. (APA)

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    Durch die Schockfotos soll der Schutz vor "aufgezwungenen Werbebotschaften" verletzt worden sein.

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