Massiver Wider­stand könnte EU-Pläne für Dieselsteuer kippen

7. November 2011, 18:24
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Vor allem Deutschland legt sich gegen Verteuerung quer

Brüssel/Wien - Die Pläne der EU-Kommission zur Neubesteuerung von Diesel und anderen Energieträgern stehen angesichts heftiger Widerstände der Mitgliedsstaaten vor dem Aus. Nach Informationen der Financial Times Deutschland äußerten bei einer Sitzung auf Botschafterebene viele Nationen massive Vorbehalte gegen ein neues EU-weites System, das Kraft- und Brennstoffe nach ihrem Treibhausgasausstoß und Energiegehalt besteuert. Zurzeit sei es "unmöglich, einen Kompromiss über dieses Thema zu erzielen", heißt es im geheimen Sitzungsprotokoll, das der Zeitung vorliegt.

Auch für die Pläne von EU-Kommissar Algirdas Semeta zur Harmonisierung der Steuern im Energiebereich gebe es nur "beschränkte Unterstützung".

Deutschland führt die Reihe der Gegner an. Die Differenzen sind offenbar so groß, dass sogar eine geplante Orientierungsaussprache der EU-Finanzminister wackelt. Die Kommission benötigt das Ja aller 27 Mitgliedstaaten. Damit droht eine der ambitioniertesten Brüsseler Energiereformen schon im Ansatz zu scheitern.

EU-Kommissar bleibt hart

Semeta hatte im April neue, EU-einheitliche Mindeststeuersätze vorgeschlagen, die sich am Kohlendioxidausstoß und Brennwert orientieren. Den sehr energiereichen Kraftstoff Diesel träfe dies doppelt. Zunächst will Brüssel von 2013 an die Mindestbesteuerung je Liter von 33 Cent auf 41,2 Cent bis 2018 erhöhen. In einer zweiten Stufe schreibt die EU allen Staaten vor, Diesel von 2023 an zwischen 15 und 17 Prozent höher als Normal- oder Superbenzin zu besteuern.

Der Liter Benzin ist in Österreich derzeit mit einer Mineralölsteuer von 0,442 Euro (mit Bioanteil) bzw. 0,475 Euro (ohne Bio) belastet, der Liter Diesel mit 0,347 Euro (mit Beimischung) bzw. 0,375 Euro ohne. Eine Sprecherin Semetas räumte Schwierigkeiten ein. Trotzdem will der Kommissar seine Initiative vorerst nicht aufweichen. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.11.2011)

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