Justiz filzt Büros der Banknoten­druckerei

7. November 2011, 17:55
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Fragwürdige Provisionen: Staatsanwaltschaft soll Task-Force zur Prüfung der Verdachtsmomente schicken

Wien - In den Büros der Banknotendruckerei OeBS könnte ab Ende November rege Betriebsamkeit herrschen. Die Staatsanwaltschaft Wien soll dabei sein, eine Task-Force zusammenzustellen - diese wird dann vor Ort die Bücher, Schreibtische und Archive der Nationalbanktochter umdrehen und zweckdienliche Gespräche mit den Mitarbeitern führen.

Eine Art verlängerte Hausdurchsuchung, die unter Beiziehung von Staatsanwälten, Kriminalisten und Wirtschaftsprüfern stattfinden soll. Die Organe der Banknotendruckerei und ihre Mutter Nationalbank (OeNB) sollen eingebunden sein - schließlich hat ja die OeNB selbst nach einer internen Revision die Sache bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Wie berichtet geht es um fragwürdige Provisionen in der Höhe von 14 Mio. Euro, die über Panama liefen, und um allfällige Kickbacks (Rückflüsse). Das Management wurde ausgetauscht, Ex-OeBS-Chef Michael Wolf, eine Ex-Managerin und zwei involvierte Anwälte sind in Untersuchungshaft genommen worden. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Wolf bestreitet, Geld genommen oder sonst veruntreut zu haben, laut seinem Anwalt Manfred Ainedter war der OeBS-Aufsichtsrat von den Geschäften informiert. Eine Darstellung, die man in der OeBS zurückweist - die Justiz prüft.

Das Thema Provisionen hat den Aufsichtsrat tatsächlich immer wieder beschäftigt. Dass die 14 Mio. Euro aber nur an die panamesische Gesellschaft Venkoy und die dort aktive Schweizerin Erika R. flossen, soll der Aufsichtsrat aber erst im Zug der Revisionierung der OeBS erfahren haben. Zur Erinnerung: Geleitet wird der Aufsichtsrat von OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, weitere Mitglieder sind OeNB-Chef Ewald Nowotny (seit Herbst 2008), Direktoriumsmitglied Peter Zöllner. Ex-Betriebsratschefin Martina Gerharter ist ausgeschieden und fungiert nun als Generalsekretärin der OeBS.

Generalrat verstimmt

Die Frage, wer wann was gewusst hat im Aufsichtsrat der Druckerei, beschäftigt derzeit auch den Generalrat der Notenbank. Dabei geht es vor allem um die peinsame Tatsache, dass das Bundeskriminalamt 2008 und 2009 wegen Geldwäscheverdachts gegen die Banknotendruckerei ermittelt hat. Beide Verfahren wurden ohne Ergebnis eingestellt.

Im Kontrollgremium der OeBS- Mutter Nationalbank waren die Ermittlungen offenbar nicht bekannt - was nun intern für schlechte Stimmung sorgt. Laut Duchatczek haben die Banknotendruckerei-Chefs ihren Aufsichtsrat von den Geldwäsche-Ermittlungen im Jahr 2008 informiert, aber nicht von jenen 2009. "Der Aufsichtsrat hätte die Eigentümerin OeNB von diesen Ermittlungen informieren müssen. Solche Ereignisse in einer Nationalbank-Gesellschaft sind keine Privatsache, sondern Angelegenheit der Gesamtbank", verlautet aus dem OeNB-Generalrat.

Die Syriengeschäfte, für deren Realisierung die panamesischen Provisionäre später (angeblich) bezahlt wurden, sind übrigens in der OeNB angebahnt worden. Laut Nationalbankern haben die ersten Sondierungsgespräche mit den Kollegen in Damaskus zwei OeNB-Mitarbeiterinnen eingefädelt - eine davon arbeitete später im Büro des Vizegouverneurs. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.11.2011)

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    Die Justiz schaut den Geldmachern auf die Finger.

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