Concord: Milliardenhilfen könnten viel besser wirken
Brüssel - Die EU unterminiert einem Bericht zufolge ihre
eigene milliardenschwere Hilfe für Entwicklungsländer, weil sie
beispielsweise in der Handels- und Landwirtschaftspolitik denselben
Ländern schadet. Die Europäische Union verfehle damit eine Vorgabe
des Lissabon-Vertrages für eine stimmige Entwicklungspolitik,
erklärte Concord, der Spitzenverband der europäischen
Hilfsorganisationen, am Montag in Brüssel. Die EU könne die Wirkung
ihrer 53 Milliarden Euro Entwicklungshilfe pro Jahr beträchtlich
verstärken, wenn sie die Kohärenzvorgaben von Lissabon einhalte, hieß
es in einer Mitteilung zum Concord-Jahresbericht 2011.
Entwicklung vor Ort wird behindert
Dem Bericht zufolge hat die EU in bestimmten Bereichen sogar
Rückschritte gemacht. So seien die Ausfuhren von Milchpulver nach
Schwarzafrika im vergangenen Jahr um 62 Prozent gestiegen, auch wegen
Exportsubventionen, beklagt der Bericht. Der Export billigen
Milchpulvers nach Afrika ist ein Beispiel, das
Entwicklungsorganisationen bei ihrer Kritik an der EU-Politik seit
vielen Jahren anführen. Die Organisationen machen geltend, dass die
Einfuhren die Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft behindern,
weil die einheimischen Produkte nicht mit ihnen konkurrieren können.
Weiteres Problem: Landraub durch ausländische Firmen
Die auf Umweltschutz zielende EU-Energie- und Verkehrspolitik
führt zu einem weiteren Problem, wie der Bericht zeigt. So nähmen
europäische Unternehmen, die beispielsweise Biosprit produzieren, am
sogenannten Landraub teil; dabei werden fruchtbare Flächen in
Entwicklungsländern teils zu Spottpreisen an ausländische Firmen
verpachtet. Solche Projekte könnten "massive Verletzungen der Rechte"
der einheimischen Bevölkerung bedeuten, weil ihr wertvolle
Anbauflächen verlorengehen, zitiert der Bericht eine
Entwicklungshilfe-Expertin.
Die EU-Kommission verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass
ein Teil der angesprochenen Probleme nur im weltweiten Einvernehmen
lösbar sei. Wenn etwa die Billigimporte von Geflügel aus der EU nach
Westafrika eingestellt würden, würden die Einfuhren aus Asien und
Südamerika dennoch weitergehen, sagte ein für die Landwirtschaft
zuständiger Kommissionsmitarbeiter. Nichtsdestoweniger wolle die
Kommission den negativen Einfluss der Agrar- auf die
Entwicklungspolitik verringern. (APA)
