SPD und Grüne boykottieren Merkels Steuerreform

7. November 2011, 17:27
18 Postings

Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat endlich ihre Steuerreform beschlossen - Nach zwei Jahren voller Streit einigte man sich auf Entlastungen von sechs Milliarden Euro

Ein Gläschen Wein gönnten sich die deutschen Koalitionsspitzen am Sonntagabend doch. Sekt und übermäßig gute Laune waren jedoch nicht in Sicht. Zwar ist es CDU/CSU und FDP nach zwei Jahren voller Streit und Zwist endlich gelungen, eine Steuerreform zu zimmern. Aber das Entlastungsvolumen ist eher niedrig.

Sechs Milliarden Euro werden die Deutschen 2013 und 2014 einsparen können. Die schwarz-gelben Pläne sehen vor, dass der Grundfreibetrag (bis zu dessen Höhe keine Steuern bezahlt werden müssen) in zwei Stufen von 8004 auf 8354 Euro steigt. Gleichzeitig wird die Steuerkurve um diesen Betrag verschoben.

Dadurch soll die kalte Progression bekämpft werden, dass also Lohnerhöhungen bei starker Inflation vom Finanzamt wieder aufgefressen werden. Das Finanzministerium rechnet vor, dass einem Durchschnittsverdiener dadurch ab 2014 rund 20 bis 25 Euro im Monat mehr bleiben.

"Dies ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, stärkt aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland", sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Um die Zustimmung des Bundesrats zu bekommen, nimmt der Bund deutlich mehr Kosten auf sich: Vier Milliarden Euro steuert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei, die restlichen zwei Milliarden sollen die Länder übernehmen.

Die CDU-geführten Bundesländer signalisieren bereits ihre Zustimmung. Doch sie haben im Bundesrat keine Mehrheit, Merkel ist also auch auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Die beiden Oppositionsparteien jedoch wollen die Steuerreform nicht mittragen und sie im Bundesrat kippen. Die SPD mahnt, wichtiger als eine Steuersenkung sei die Konsolidierung des Haushaltes, und erwägt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen - sollte Deutschland wegen der Entlastungen die Schuldenbremse nicht einhalten können.

"Entlastung kommt nicht an"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Reform als ungerecht. Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland zahle ohnehin keine Einkommensteuer. "Das heißt, diese Steuersenkungen kommen bei diesen Menschen nicht an", kritisiert er.

Die schwarz-gelben Beschlüsse bringen den Deutschen aber auch Mehrausgaben: Ab 2013 steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Mit den Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro sollen vor allem Demenzkranke besser unterstützt werden.

Die CSU konnte sich beim Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in den Kindergarten schicken, durchsetzen. Ab 2013 gibt es dafür monatlich 100 Euro, danach 150 Euro. In Österreich tagt seit einigen Monaten eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums. Ziel ist ein einfacheres Steuersystem.(DER STANDARD Printausgabe, 8.11.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Deutschen sollen sich mehr leisten können. Dafür soll die Steuerreform der schwarz-gelben Koalition ab dem Jahr 2013 sorgen.

Share if you care.