Der neue Präsident Molina war zu Zeiten des Bürgerkriegs ob seiner Methoden umstritten - Sein wichtigstes Ziel ist es, für mehr Sicherheit zu sorgen
Als ranghoher Militär griff Otto Pérez Molina im guatemaltekischen Bürgerkrieg zu umstrittenen Methoden. Nun, als neu gewählter Präsident, will er eine "Strategie der Demokratischen Sicherheit" verfolgen, sagt er im Gespräch mit Sandra Weiss.
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Standard: Ihr Programm ist recht umfangreich, von Korruptions- bis
Armuts- und Gewaltbekämpfung. Alles schreit nach Veränderungen. Was ist
das vorrangige Problem, das Sie als erstes angehen werden?
Pérez Molina: Zuerst will ich die Sicherheitslage verbessern. Nötig
dafür ist eine ganze Palette von Maßnahmen, damit die Guatemalteken
bereits in den nächsten drei Monaten Veränderungen spüren.
Standard: Guatemala wird von manchen als "Mafia-" oder "Narco-Staat"
bezeichnet. "Mehr Sicherheit" bedeutet also einen Drogenkrieg wie in
Mexiko?
Pérez Molina: Nicht unbedingt. Unsere Länder sind unterschiedlich. Ich
gehe davon aus, dass man das anders machen kann. Hier stecken die
Kartelle noch in den Kinderschuhen. Aber wenn wir sie nicht ausbremsen,
werden wir bald Zustände haben wie in Mexiko - denn in den letzten
Jahren haben die Narcos Ländereien gekauft, sind wichtiger geworden und
haben ihren Einfluss generell ausgedehnt. Aber wir wissen ziemlich
genau, wo sie sind und wie sie operieren. Daher brauchen wir keinen
frontalen Krieg, sondern eine gute Aufklärung, um die wichtigsten Köpfe
festzunehmen und die Mörderbanden dingfest zu machen, die für die
Massaker verantwortlich sind.
Standard: Sie nennen das eine "Politik der harten Hand". Nun sind Sie
Militär und hatten im Bürgerkrieg bereits Führungspositionen inne.
Damals arbeiteten die Streitkräfte mit Terrormethoden und mit
Todesschwadronen. Von Menschenrechtsorganisationen gibt es Vorwürfe
gegen Sie und Befürchtungen ob der Methoden, die Sie in Ihrem Kampf
gegen das Verbrechen einsetzen werden.
Pérez Molina: Man hat mir oft meine Vergangenheit vorgeworfen, aber nie
etwas nachweisen können. Die jetzige Regierung hat verzweifelt versucht,
auf diese Art meine Kandidatur zu verhindern - es ist ihr aber nicht
gelungen. In jedem Krieg gibt es Exzesse. Auf beiden Seiten. Da ist
Guatemala keine Ausnahme.
Standard: Und welche Garantien geben Sie, dass sich so etwas nicht
wiederholt?
Pérez Molina: Ich werde eine "Strategie der Demokratischen Sicherheit"
verfolgen, in der die Stärkung von Demokratie und Institutionen einen
großen Raum einnehmen wird. Meine Idee ist die Einrichtung einer
institutionenübergreifenden Taskforce, in der Polizei, Militär,
Staatsanwälte und Geheimdienste vertreten sind. Und damit die
Menschenrechte auch offiziell garantiert sind, wollen wir darin auch den
Staatsanwalt für Menschenrechte miteinschließen.(DER STANDARD Printausgabe, 8.11.2011)
Otto Pérez MOLINA (60) unterzeichnete 1996 als einziger
guatemaltekischer Offizier die Friedensverträge mit den Guerilleros. Er
kandidierte bereits 2007 für das Amt des Präsidenten.