Jagd nach Sündenböcken

Kolumne7. November 2011, 17:19
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Die Frage nach den Sündenböcken der europäischen Überschuldungskrise dreht sich im Kreis

Die Chefs der zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt hatten auf ihrem Gipfeltreffen in Cannes trotz enormen PR-Aufwandes in Wirklichkeit nichts zu entscheiden. Die dramatischen Entwicklungen in Griechenland haben mit Papandreou "in der Rolle des tragischen Helden und des Machttaktikers kaum eine Woche nach der vermeintlich großen Lösung, die Unberechenbarkeit einer zerrissenen Europäischen Union bloßgestellt", meint der linksliberale deutsche Philosoph Jürgen Habermas. In seinem pathetischen Aufruf "Rettet die Würde der Demokratie" (FAZ, 5. 11) beschreibt er das "griechische Desaster" als "eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben".

In der Tat dreht sich die Frage nach den Sündenböcken der europäischen Überschuldungskrise im Kreis, jeder scheint schuld zu sein: die Hedgefonds-Spekulanten und die Banken, die Architekten des "ökonomisch als schadensträchtig erwiesenen Euro" (so der Schweizer Philosoph und Politologe Hermann Lübbe) und die Finanzexperten mit falschen Prognosen, das "kopflose Chefpersonal" von EU und Internationalem Währungsfonds und die Präsidenten der Euro-Bank und der US-Notenbank mit ihrer Politik des leichten Geldes und für die internationale Boulevardpresse natürlich die Griechen und die Italiener (oder die Portugiesen und die Spanier), weil diese endlos auf Pump leben wollen.

Habermas sieht den Hauptgrund für die Krise darin, dass die Institutionen fehlen, die eine supranationale Willensbildung und die globale Durchsetzung von Beschlüssen erst ermöglichen würden. Er verbindet das Lob für Papandreous inzwischen gescheitertes Vorhaben eines Referendums mit der Kritik an Entscheidungen eines intergouvernementalen Ausschusses der Regierungschefs, die über die Köpfe der betroffenen Bevölkerungen hinweg getroffen werden. Der Ausweg? Die Politiker müssten laut ihm Risiken eingehen und in der ersten Person sprechen, um die Bürger von der Notwendigkeit der Verstärkung der politischen Handlungsfähigkeit auf supranationaler Ebene zu überzeugen.

Wo und wann findet man solche Politiker in Europa? In Irland, in Portugal, in Slowenien und in der Slowakei stürzten schon vor Griechenland Regierungen über ihre Unfähigkeit, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen oder eine parlamentarische Mehrheit für eine gemeinsame Haushaltspolitik zu gewinnen. In Wirklichkeit geht es in Athen und Rom um den Bankrott der gesamten politischen Klasse. In beiden Ländern ist es fraglich, ob es in naher Zukunft eine funktionsfähige Regierung geben wird. Berlusconi, das Symbol der politischen Schamlosigkeit, bereitet seine fünfte CD über "die wahre Liebe" vor, aber die Opposition kann sich nicht einmal auf ein Programm einigen. In Athen geht es Oppositionsführer Antonis Samaris, einem hemmungslosen Nationalisten und Machtopportunisten, im krassen Gegensatz zu seinen Parteifreunden in Portugal, Irland und im EU-Parlament nicht um die Rettung des Landes, sondern nur um die Eroberung der Macht. Ob die Parteien und Politiker Griechenlands und Italiens trotz der Endzeitstimmung über sich hinauswachsen können, muss leider noch immer dahingestellt bleiben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.11.2011)

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