Bezirksvorsteherin über FPÖ-Veranstaltung am Stephansplatz: "Missbrauch des öffentlichen Raums"
Vor gut einem Jahr begann Ursula Stenzel (ÖVP), Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, im Wiener Wahlkampf auf ein neues Image zu setzen: "Wie eine Löwin" werde sie für die Innere Stadt kämpfen, versprach sie auf Plakaten. Dem Slogan ist Stenzel treu geblieben - nun will sie Demonstrationen in der Innenstadt, vor allem am Stephansplatz, bekämpfen und verhindern, dass "der erste Bezirk als Demo-Meile missbraucht" werde.
Das stellte Stenzel am Rande einer Pressekonferenz fest, die sie gemeinsam mit anderen ÖVP-Bezirksvorstehern veranstaltete. Anlass für den Termin war die Forderung nach einer Stärkung der Bezirke, denn es werde oft genug über Bürger und Bezirke einfach "drüber gefahren", wie die Innenstadt-Chefin vor Journalisten behauptete. Die Bezirke hätten nicht genug Entscheidungskraft, um im Interesse der Bürger zu handeln, beschwerte sie sich weiter. Auch die finanziellen Mittel würden fehlen. "Das geht nicht", so Stenzel.
Demos als Einschränkung der Freiheit
In einem anschließenden Interview mit Radio Orange 94.0 erklärte Stenzel, dass sie zwar das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Demonstrationen für wichtig halte, aber das Verfassungsrecht oft als Ausrede verwendet werde. Für die Bewohner des ersten Bezirks sieht Stenzel auf jeden Fall eine "Einschränkung der Freiheit". Aktueller Anlass für ihren Missmut war eine FPÖ-Veranstaltung vor gut einer Woche am Stephansplatz (derStandard.at berichtete). "Das war ein Missbrauch des öffentlichen Raums", sagte die Bezirksvorsteherin. Sie verstehe nicht, warum diese Veranstaltung außerhalb eines Wahlkampfes von der Vereinspolizei genehmigt worden war.
Der Stephansplatz sei ein kulturelles und religiöses Zentrum, so Stenzel. Man müsse nicht automatisch jedem Begehren stattgeben, sondern könne Veranstaltungen dieser Art aus Sicherheitsgründen untersagen und somit auf einen anderen Austragungsort verlegen. Touristen und Anrainer seien die Leidtragenden. "Es vergeht kein Wochenende, wo sie wegen des Lärms irgendwelcher Demonstranten nicht die Fenster schließen müssten", sagte die Bezirksvorsteherin - denn Besucher würden nicht nach Wien kommen, um sich plötzlich inmitten einer Parteiveranstaltung wiederzufinden. (mte, derStandard.at, 7.11.2011)
