Familien

Geldsegen für Familien reißt Budgetloch auf

7. November 2011, 17:16

Mitterlehner (VP) will Kosten loswerden - Absetzbarkeit von Kinderbetreuung wankt

Wien - Nach der oft beklagten "Kinderfeindlichkeit" klingen die Zahlen nicht: In 40 Jahren hat Österreich die finanzielle Familienförderung von 575 Millionen auf 6,45 Milliarden Euro ausgebaut. Unter Berücksichtung der Inflation entspricht das einer Verdreifachung - bei gesunkener Kinderzahl. Ursache für die Kosten sind folglich "Leistungsausweitungen", wie IHS-Chef Bernhard Felderer sagt: Goodies wie das Kindergeld wurden aufgefettet.

Das Geld kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), der zu 80 Prozent von Dienstgeberbeiträgen gespeist wird. Allerdings reichen diese längst nicht aus, weshalb der Flaf Schulden von 3,7 Milliarden Euro hat.

Auch wegen des jüngsten Sparpakets wird der Berg in fünf Jahren wieder auf zwei Milliarden schrumpfen. Doch Familienminister Reinhold Mitterlehner genügt das nicht, er zettelt einen regierungsinternen Verteilungskampf an. Geht es nach dem ÖVP-Politiker, dann soll sich der Flaf jener Aufgaben ganz oder teilweise entledigen, die nur "bedingt familienrelevant" seien und zu anderen Ressorts gehörten - diese sollten deshalb auch zahlen. Als Beispiel nennt er die Pensionsbeiträge, die der Staat für Zeiten der Kindererziehung zahlt: Das Gros, 72 Prozent, berappt der Flaf und nicht die Pensionsversicherung.

750 Millionen Euro pro Jahr könnte sich der Familienfonds laut einer IHS-Studie im Auftrag des Ministers durch diverse Umschichtungen, auch gegenüber Ländern und Gemeinden, ersparen. Wird damit nicht einfach ein Budgetloch von einem Topf in den anderen verschoben? Mitterlehner erhofft sich mehr "Kostenwahrheit", die zu einer besseren "Steuerung" der Ausgaben führe.

Babysitterkurs zu wenig

Ins Wanken gerät ein Steuervorteil für Eltern. Laut Erlass der Regierung muss ein Babysitter lediglich einen 16-stündigen (Betreuer bis 21 Jahre) oder achtstündigen Kurs (ältere Erwachsene) vorweisen, damit seine Auftraggeber die Kosten von der Steuer absetzen können. Der Unabhängige Finanzsenat stellt dies in einer Entscheidung nun aber infrage: Eine derart kurze Ausbildung reiche für eine "pädagogische Qualifikation" nicht aus. Diese Rechtsmeinung sei nur für einen speziellen Einzelfall, den ein Finanzamt abgelehnt hatte, gültig, beschwichtigt das Finanzministerium - und will die Regelung unverändert lassen. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2011)

Kommentar posten
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Herbert Novak1
01
8.11.2011, 16:22
Die Zukunft des Landes

Die Zukunft des Landes (Kinder) darf nicht unterfinanziert werden. Das hat die Frau Angela Merkel schon mal gesagt, das ganze Land muß sparen, es gibt nur 2 Ausnahmen, bei Kinder und die Unis. In Österreich ist das umgekehrt, aufgeblasene Bürokratie und teuer Politiker (auch nicht gefeilt vor Korruption). Dafür trocknet man die Unis aus. Der Herr Töchterle macht man möglich.

Erwin Wolfram
00
8.11.2011, 16:02
...

familien haben gute soziale kontakte und es ist schon lange zu erwarten, dass die politiker ausgewiesen werden, daher war das zu erwarten... ich wuensch mir aber, dass die ausrottung von familien durch staatliche organisation und das verdienen an alleinstehenden streng bestraft wird...

pjodre bär
01
8.11.2011, 15:29
ah geh

tuts ne jammern liebe leute! unsere türkischen und tschetschenischen mitbürger haben im durchschnitt auch zwischen 3-6 kindern! die beklagen sich auch nicht,dass sie sich die kinder nicht leisten können!!

der_gote
33
8.11.2011, 12:03
Kinderfeindlich weil

mittlerweile alles so teuer geworden ist, dass

- ein Normalsterblicher in Österreich mit einen Gehalt nicht mehr durchkommt,

- die Kinderbetreuung unter Tags und über das Jahr im Hinblick auf die Ferienzeiten nicht wirklich optimal sind.

Hilft mir wenig wenn ich Kinderbetreuungskosten absetzen kann, das gibt zwar einen kleinen Steuervorteil, aber brennen muss ich den Großteil trotzdem selber.

Ferienbetreuung in den Schulen (nicht irgendwelchen sondern wo die Kinder hingehen), Nachmittagsbetreuung in den Schulen (echte und nicht nur "Verwahrung") und das ganze kostenlos oder billig.

Derzeit ist es für Familien wo beide Arbeiten gehen müssen, die keine Großverdiener sind und keine Großeltern zum aufpassen haben nicht toll...

Elegantestes Conversations-Lexicon für alle Stände
02
8.11.2011, 12:02

"Unter Berücksichtung der Inflation entspricht das einer Verdreifachung"

Die Wirtschaft ist in der Zeit auch real gewachsen. Und die Familienbeihilfe ist ein - verfassungsrechtlich gebotener - Ausgleich für die minimale steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinder. Nona werden die Ausgaben mit der Wirtschaft wachsen.

Die Einnahmen hängen außerdem an der Lohnsumme, und deren Anteil am bip ist deutlich zurückgegangen.

"Goodies wie das Kindergeld wurden aufgefettet" - das Kinderbetreuungsgeld wurde nicht aufgefettet, sondern der Leistungsanspruch auf Gruppen ausgedehnt, die keine Beiträge zahlen.

hurchzua
33
8.11.2011, 11:15
Solange Kinder ein finanzieller Nachteil sind, werden die Geburtenraten nicht steigen.

Anders ausgedrückt: Solange Kinder so teuer sind, dass sie den Lebensstandard des Mittelstand massiv senken, werden es sich viele Mittelsatndsfamileien zweimal überlegen (mehrere) Kinder zu bekommen.

Ziel der Förderung muss es sein das zu beseitigen. Wer etwa also mit seinem mittleren Einkommen bisher einen gewissen Lebensstandard (z.B. genügend Wohraum, Urlaubsreisen) hatte, soll den mit Kindern halten können

Dazu müssen die Beihilfen oder Steuererleichterungen aber auch an das Einkommen gekoppelt sein. Wer mit mittlerem Einkommen bisher anständig lebte, wird entsprechend mehr Geld brauchen. Sonst heißt es bald statt wie früher Griechenland, nur mehr Gänsehäufel und statt Schnitzel, Nudeln mit Butter.

Briefmarkenkleber
24
8.11.2011, 14:45
Bla. Kinder sind Teil der Selbstverwirklichung und selbst zu Finanzieren.

Die finanzielle Zuwendung - das zeigt der internationale Vergleich - hat überdies keine Auswirkung auf die Quote. Vrgl.: Luxemburg/Türkei.

Lady Pyrra of Danubien
 
00
9.11.2011, 08:43

Kinder sind Teil der Selbstverwirklichung.
Familienhunde sind sowieso nur der Auswuchs eines Ego-Problems.
Wer ungesunden Lastern frönt soll vom Sozialsystem ausgeschlossen werden (es sei denn, es geht dabei um den allseits beliebten Alkohol)
Mitgefühl ist verabscheuungswürdige Gutmenschlichkeit.
Liebe sowieso nur Einbildung.

Was dann vom Menschen übrigbleibt klebt einsam Briefmarken in ein Album.

Munis
09
8.11.2011, 11:59
Dergleichen Meinung bin ich auch

Schauen sie ich hatte früher 1600 Euro für mich alleine, jetzt hat meine Frau mangels Kinderbetreuung keinen Job und wir beziehen kein Kinderbetreuungsgeld mehr,da unser Sohn älter als 2 Jahre ist. Mit einem Schlag müssen von 1750 Euro 3 Personen leben. Früher gab es für mich eine schöne Urlaubsreise im Jahr und ich leistete mir ein Motorrad. Jetzt kommen wir gerade mal so über die Runden. Ein zweites Kind würde uns bereits in die Armut stürzen. Beim Kind zählen nicht nur die Kosten, die ein Kind verursacht, sondern auch der enorme Verdienstentgang und diese riesigen Nachteile setzen sich später in der Pensionsbemessung fort.Wenn der
Staat nicht dafür sorgt,dass man auch mit einem Kind den gleichen Lebensstandard hat, dann bleibt man solo.

A. Raunzer
01
8.11.2011, 15:47
Habe auch lange Zeit allein verdient

weil meine Frau unsere 3 Kinder betreut hat. Dabei habe ich deutlich mehr verdient, so dass ich in der 50% Steuerprogression war. Hätten wir das Einkommen aufteilen können (Splitting wie in D), wäre uns netto deutlich mehr geblieben.
Die sozialdemokratische Maxime, dass die Ehefrau arbeitet und daher das Splitting ungerecht wäre, funktioniert nur dann, wenn die Kinderbetreuung perfekt funktioniert. Davon sind wir leider weit entfernt.

europa fassen
11
8.11.2011, 16:52
Aufgrund der Progression

würde beim Splitting ein Geringverdiener kaum was zurück bekommen und ein Gutverdiener viel.

Das ist der Grund, wieso die Sozialdemokraten dagegen sind und nicht der Umstand, dass die Frau eh arbeitet, wie Sie meinen.

Alle Kinder sollten uns gleich viel wert sein, daher sind nur Fixbeträge gerecht.

Auch die Steuerabsetzbeträge für's Babysitten sind bei Gutverdienern hoch und bei Ärmeren gering bis null. Das ist ganz dasselbe. Auch da gehörten Fixbeträge statt Absetzbeträge her.

Die Instanz
01
8.11.2011, 19:16
Kreativität gefragt

Na dann kann man ja so wie in Frankreich auch Höchstgrenzen einführen.

In Wirklichkeit sind das ja nur Ausreden. Das Gießkannenprinzip ist halt so viel einfacher und "gerechter". Dümmliche Politik halt a la Österreich.

europa fassen
00
9.11.2011, 09:15
Es geht nicht um Höchstgrenzen,

sondern vielmehr um Untergrenzen, weil ja auch die Kinder der Geringverdiener Fixkosten sind.

Es geht nicht um Neid, sondern um pure Notwendigkeiten.

Munis
00
8.11.2011, 17:24
Wieso solen Geringverdiener nicht profitieren können ?

Noch nie etwas von einer Negativsteuer gehört???

samba cat
00
8.11.2011, 17:22

...oder gleich sachleistungen statt ueberweisung.

finding
00
8.11.2011, 22:26
@ samba cat

Habe Ihnen weiter unten auf Ihren Spin-Vorwurf geantwortet - (erstes Posting 9.19 h)

Und einige FLAF-Fakten hat inzwischen auch "europa erfassen" sehr richtig dargestellt.

politisch verfolgt
01
8.11.2011, 14:29
ja, kinder kosten geld

autos auch.
aber was bekommen sie, wenn sie ihr geld in ein kind oder ein neues auto stecken? sie werden es wohl wissen. trotzdem nehmen viele große anstrengungen auf sich, damit sie sich ein neues auto kaufen können, das sie sich eigentlich gar nicht leisten können. warum? weil sie es unbedingt wollen, weil es ihnen wichtig ist. das zeigt: ein tolles auto haben, sich dafür verschulden, verzichten, sparen ist allgemein anerkannt, bei kindern aber nicht. da heißt es sofort "ich kann mir kein kind leisten". für mich eine ausrede.

ps: ich meine nicht sie persönlich, ihr posting hat mich nur inspiriert. ich wünsche ihnen alles gute mit ihrer familie.

gottisttot
01
8.11.2011, 14:20

Offensichtlich haben sie sich doch im vollen Bewusstsein über die finanzielle Veränderung für das Kind entschieden und blieben nicht solo, oder?

Zum "Lebensstandard erhalten": Wollen sie ernsthaft, dass der Staat für folgende laufende und einmalige Kosten (!) für alle Kinder von 0-18 Jahren aufkommt?
* Wohnraumerweiterung gem. bisherigem Standard: Anbau- oder Neuanschaffungskosten, Heizung, Miete, Möblierung,...
* Anteilige Urlaubskosten je nach Standard. Wer vorher teuer reisen konnte, bekommt nun mehr Geld
* Natürlich sämtliche direkt durch das Kind verursachte Kosten: Kleidung, Essen, ... gem. Standard
* Fortzahlung des Gehaltes für Mütter die, bis das Kind 18 ist, zu Hause bleibe

Die Instanz
01
8.11.2011, 10:52
Scheint sich was zu ändern

Noch vor 3 Jahren wären fast alle auf diesen Artikel reingefallen, speziell Standard-Poster.

Bruno_Kreisky
110
8.11.2011, 10:21
Schwachsinnig polemischer Titel

Die Familienleistungen sind erstens Zukunftsinvestitionen (und die Familienbeihilfe wird übrigens seit Jahren nicht einmal der Inflation angepasst). Zweitens stehen die finanziellen Aufwendungen nicht einmal ansatzweise im Vergleich zu jenen die für Pensionen, ÖBB und sonstige Milliardenlöcher ausgegeben werden, da liegen Potenzen dazwischen.

In unserer Gesellschaft haben etwa 30% keine Kinder und etwa 25% ein Kind. Die restlichen 45% sind den ersten beiden Gruppen finanziell substantiell schlechter gestellt, selbst wenn die Famillienbeihilfe verdoppelt würde.

Diese Rechnung ergibt sich aus den entstandenen Kosten durch Kinder und dem Verdienstentgang. Die Arbeit für die Gesellschaft ist ohnehin gratis.

From Andy with Love
12
8.11.2011, 11:45

Sie tappen in die gleiche Falle (polemisch), wenn Sie hier die ÖBB Pensionen - oder andere Leistungen, die Sie nicht erhalten - ins Spiel bringen!

Die Instanz
00
8.11.2011, 16:02
Versteh ich nicht

Da gehts ja nur um einen Relationenvergleich.

Das Budget wird nun mal von vielen Faktoren gespeist und belastet.

Ein anschaulicher Vergleich: Ein Trinkglas ist randvoll. Wenn ich jetzt einen Tropfen dazugebe, geht das Glas über ("reisst ein Loch ins Budget").

europa fassen
020
8.11.2011, 10:18
Moment mal: "80% Dienstgeberbeitrag"

Der FLAF wurde 1955 als rein arbeitnehmerinterne Umverteilung von AN ohne Kinder zu AN mit Kindern gegründet.

Alle Arbeitnehmer Österreichs verzichteten damals solidarisch auf 4,5% Lohnerhöhung, um mit diesen 4,5% den Fond zu finanzieren. Seither haben alle AN um 4,5% weniger Lohn als ohne FLAF. Der Fonds finanziert auch nur Familienleistung für AN.

Der FLAF-Beitrag wird nur aus administrativen Gründen (!!) gleich vom Arbeitgeber an die SV und dort weiter an den FLAF gezahlt. Weil es so einfacher ist.

Dazu "Dienstgeberbeitrag" zu sagen ist reiner Etikettenschwindel.

Und dass seit Schüssel auch Bauern- und Unternehmerfamilien aus dem FLAF gefördert werden (ohne mitzuzahlen), grenzt an Diebstahl.

Sie sind doch der Rührer!
02
8.11.2011, 16:12

Danke für die Info, Vieles davon wusste ich nicht.

"Arbeitgeberbeiträge"?, da sage ich dann ab jetzt "ha, hahaha".

europa fassen
01
8.11.2011, 16:29
Abgesehen davon muss man sich vor Augen halten,

dass ausnahmslos ALLE "Arbeitgeberbeiträge" zuerst vom Arbeitnehmer erarbeitet werden müssen.

Kein Chef zahlt diese Lohnnebenkosten aus seinem eigenen Börsel. Wenn der AN nicht mehr als seinen Bruttolohn+Nebenkosten herein bringt, dann rentiert er sich nicht und fliegt. Eh klar.

Die Bezeichnung "Dienstgeber-Beitrag" ist beim FLAF natürlich besonders augenfällig falsch.
Bei allen anderen DG-Beiträgen ist die Bezeichnung weniger auffallend, aber genauso ein Etikettenschwindel.

Das wird so gemacht, damit die Unselbständigen nicht monatlich auf's Auge gedrückt bekommen, dass sie weitweit mehr als die Hälfte abliefern. Sie sehen nur die Abzüge vom Bruttolohn, aber nicht alle Abzüge vom Erarbeiteten.

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