Hubert Pirker (ÖVP) im EU-Sprechtag

http://gesudere.at/blog/?p=3535

dass sich anscheinend eh niemand für Hr. Pirker interessiert, es zahlt sich auch nur dann aus seine Antworten auf die Fragen zu lesen, wenn man sich noch mehr ärgern möchte als man es eh schon tut.
Selbst wenn man nicht gewusst hat, dass Pirker ein Politiker ist, nach seinen Antworten weis man es sofort. Der ist auch keine Hoffnung für die ÖVP. Leider.

nach einer angeregten Diskussion während des gesamten Tages im Netz, bedanke ich mich für ihr Interesse und verabschiede jetzt aus dem Netz. Anschließend gehe in die nächste Sitzung im Europäischen Parlament, die sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung und -finanzierung befasst und treffe mich dort mit dem Direktor von Europol, Herrn Rob Wainwright.

Zunächst vielen Dank für die Beantwortung zum Thema "Todesstrafe".

Deweiteren in Sachen "Demokratie"

Sehen Sie die bürgerlichen Freiheiten, vor allem mit Blick auf die Wahrung und Entwicklung der Demokratie (Herrschaft d. Volkes), unter den gegenwärtigen politischen Diskussionen und Trends wie u.a. zum Stichwort "ESM Vertrag", gefährdet oder eingeschränkt?

Sehen Sie, mit Blick auf gegenwärtige gesellschaftliche Bewegungen, wie bsw. in Spanien Stichwort: "direkte Demokratie", auch eine Möglichkeit der Fortentwicklung und besseren Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen?

Angesichts der vielen Krisen werden von der politischen Ebene immer raschere Entscheidungen verlangt. Für Europa besteht daher die Herausforderung, trotz der geforderten raschen Entscheidungsprozesse, alle vertraglich festgelegten demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse einzuhalten. So kann etwa eine Europäische Wirtschaftsregierung nur dann realisiert werden, wenn sie sich innerhalb des Europäischen Verfassungsbogens bewegt.

Direkte Demokratie ist meines Erachtens eine großartige Errungenschaft der westlichen Welt. Aus gutem Grund aber ist in den meisten demokratischen Verfassungen ihre Heranziehung nur für Grundsatzfragen vorgesehen. Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt (und schließt ja eine intensive Bürgerbeteiligung keinesfalls aus).

hätte sich die repräsentative Demokratie bewährt, wären die repräsentierten BürgerInnen nicht so sauer und wütend. Das Gegenteil ist doch der Fall. Und zu welchen Grundsatzfragen werden die BürgerInnen den befragt und heran gezogen?? Selbst Volksbegeheren mit mehr als 1 Mio. Unterschriften werden von den "Repräsentanten" ignoriert. Es ist Zeit für eine neue Bewegung aus der Mitte des Volkes und eine Kündigung der derzeit aktiven Politiker!

da ich nun zu einer Sitzung muss, melde ich mich in ca. zwei Stunden zurück.

..das sagt unser BP auch immer.

Aber ich weiss, bei Politikern sagt man das so.

2020 wird sich Europa tatsächlich in einem verschärften globalen Wettbewerb befinden.

Jedenfalls werden wir uns auf Grund der demographischen Entwicklungen mit großen sozialen und bildungspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen.

Bei den gegenwärtigen Entwicklungen insbesondere Nord-Afrika und im Nahen Osten wird sich Europa auch auf neue Aufgabenstellungen in der Sicherheitspolitik einzustellen haben.

Gefahren für Umwelt und Klima verlangen eine nachhaltige Umweltpolitik - für unserer Lebensqualität und die von künftigen Generationen.

Bisher ist Europa aus Krisen und Bedrohungen immer verstärkt hervorgegangen. Die Union wird sich, im Wissen um die Erfordernisse in der nahen Zukunft, auch auf diese neuen Herausforderungen vorbereiten.

Sehr geehrter Herr Pirker,

Wir wollen das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um EU Austauschprogramme (Erasmus, Europäischer Freiwilligendienst etc.) attraktiver zu machen, u.a. indem mehr Geld dafür im nächsten Finanzrahmen vorgesehen wird. Damit wollen wir ein vereintes Europa näher an seine Bürger bringen. (Die Initiative heißt übrigens Fraternité2020 und befindet sich hier: ww.F2020.eu )

Zwei Fragen:

1.) Welchen Stellenwert haben für Sie Austauschprogramme im europäischen Einigungsprozess?

2.) Finden Sie das Instrument der EBI in diesem Kontext gut eingesetzt oder wünschen Sie sich EBI-en lieber in anderen Bereichen (und, wenn ja, in welchen)?

Hochachtungsvoll,
MfGassi
(übrigens männlichen Geschlechts)

ad 1) Die Bildungs- und Mobilitätsprogramme der EU sollen die Mobilität junger Menschen fördern insbesondere einen Teil der Ausbildung im Ausland zu absolvieren oder freiwillige Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaaten zu leisten. Mit der Nutzung dieser Austauschprogramme geht auch das Kennenlernen anderer Kulturen und Mentalitäten einher und trägt daher entscheid auch zum gegenseitigen Verständnis bei. Der Integrationsprozess wird dadurch zweifelsfrei erleichtert. Wenn Sie mehr Informationen über die Austauschprogramme erhalten möchte, so können Sie sich gerne auf meiner Homepage www.hubert-pirker.eu informieren.
ad 2) Für diesen Zweck eignet sich dieses Instrument nicht!

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen nach Brüssel,
MA

Sehr geehrter Herr Pirker,

Wie stehen Sie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)?

Empfinden Sie diesen Vertrags-Vorschlag als passende Lösung für die Probleme der EUR-Zone, oder würden Sie einzelne Punkte ändern? Wenn ja, welche?

(http://www.consilium.europa.eu/media/121... %20en.pdf)

Ich halte den ESM für eine gute und notwendige Lösung. Die jetzigen Entscheidungsstrukturen sind nicht ausreichend, um Krisen in der Eurozone zu bewältigen. Deshalb hoffe ich darauf, dass der Vertrag zur Errichtung des ESM in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

das dokument wurde von der seite entfernt.

Sorry, die Klammer wird offenbar automatisch als Teil des Links gesehen. Link gehört ohne ')' am Ende...

Sg. Herr Abgeordneter,
Wieso schaffen es die wenigsten Skandale in einen Gerichtssaal und zu einer Verurteilung? Muss Herr Strasser mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen und wie lange?
Sind sie für eine Trennung von Legislative und Judikative?
Wieso sind EU Abgeordnete meist nur nebenberuflich tätig und erhalten dennoch sehr viele Zulagen etc.?
Sind sie gerne Politiker, obwohl diese in der Bevölkerung doch als sehr korrupt angesehen werden?
bg

Die jüngsten Fälle haben gezeigt, dass sowohl das österreichische Justizsystem funktioniert als auch die europäische Rechtsordnung wirksam ist. Gewarnt muss in diesem Zusammenhang aber auch von Vorverurteilungen werden.

Abgeordnete des Europäischen Parlamentes arbeiten in einen Ganzjahres-Parlament und haben daher bei den allwöchentlich stattfindenden Sitzungen anwesend zu sein. Darüber hinaus müssen sie selbstverständlich in ihrem jeweiligen Wahlkreis den Bürgern zur Verfügung stehen. Will ein Abgeordneter die Interessen der Bürger seines Landes optimal vertreten, so erfordert das seinen 100%igen Einsatz.

... wenn Behauptet wird dass der demokratische Prozess oft an Bedeutung verliert nur um die Maerkte zu besaenftigen? Hierbei wird auch oft der EU vorgeworfen unliebsame Volksabstimmungen im vor hinein abwuergen zu wollen, oder im "Problemfall" so oft abstimmen zu lassen bis das Ergebnis passt.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben genaue Regeln, wann und unter welchen Bedingungen demokratische Prozesse, wie eben auch Volksabstimmungen abzuhalten sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Sehr geehrter Herr Pirker,

wie stehen Sie zur Verabschiedung des Fluggastdatenabkommens (PNR) der EU mit den USA und Australien? Meinen Sie nicht, dass dieses Abkommen massiv in die Persönlichkeitsrechte eingreift nur um (k)einen (minimalen) Nutzen zu erzielen?
Wie versuchen Sie Bürgerrechte und Privatsphäre für EU-Bürger zu wahren bzw. sie nicht einzuschränken oder sogar auszubauen?

Vielen Dank.

Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg Ende Oktober dem Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt.
Das Abkommen dient der Terrorismusbekämpfung und der Verfolgung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität (und nur dieser), es bietet Rechtssicherheit, gewährt EU-Bürgern dieselben Rechte im Datenschutz wie Australiern, gewährt EU-Bürgern das Recht auf Einsichtnahme und ggf. Berichtigung und Löschung und setzt fest, dass ausschließlich die sog. "Push"-Methode (wie immer vom Europäischen Parlament gefordert) zur Anwendung kommen darf.

Wäre das Abkommen abgelehnt worden, hätten deutlich schlechtere Datenschutzstandards aufgrund bilateraler Verträge (also Verträge der einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit Australien) oder Verträgen der Fluglinien mit Australien gedroht.

Australien kann - wie jeder andere Staat auch - selbst frei festlegen, wer wann unter welchen Bedingungen in Australien einreisen darf. Hätte das Europäische Parlament das Abkommen verweigert, wäre das Ergebnis im schlimmsten Fall gewesen, dass Sie als Reisender nach Australien ein mehrseitiges Formular ausfüllen hätten müssen, in dem alles Mögliche abgefragt wird und dessen Inhalt dann elektronisch 99 Jahre gespeichert wird.

Das Abkommen ermöglicht es also, diese Daten in der Terrorismusbekämpfung heranzuziehen und bietet gleichzeitig Rechtsschutz und hohe Datenschutzstandards.

austria kann das nicht mehr...

Als stellvertr. Mitglied d. Ausschuss bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrages Titel I, Art.2 2 "Verbot Todesstrafe" mit:

1.
Art.2 2 EMRK: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”?

2.
Art. 2 Protokoll Nr.6 EMRK:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden (...)"?

weiter Teil 2