Das Volksbegehren ist ein politisches Armutszeugnis

Kommentar7. November 2011, 15:17
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Unterrichtsministerin Schmied hat die Verantwortung - und unterschreibt trotzdem

Eine Unterrichtsministerin unterschreibt ein Volksbegehren, das sie selbst dazu auffordert, große Bildungsreformen anzugehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die im Parlament sitzt und Gesetze beschließt, lässt per Presseaussendung wissen, dass auch sie unterschreiben wird und lädt die Medien ein, sie dabei zu fotografieren. Die Entwicklung, die das Bildungsvolksbegehren genommen hat, ist paradox.

Ein Volksbegehren sollte Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. In diesem Fall ist es allerdings so, dass die zuständige Ministerin Claudia Schmied das Bildungsvolksbegehren als "Rückenwind" für ihre Reformen begreift und es für sich instrumentalisiert. Das ist schade, denn so besteht die Gefahr, dass selbst ein Erfolg des Volksbegehrens nur darauf hinausläuft, dass sich die Unterrichtsministerin dafür bedankt und in der Bildungspolitik alles so weiter geht wie bisher: Kleine Reformen, bei denen die großen Sprünge fehlen.

Doch nicht nur die SPÖ will das Volksbegehren für sich verwenden, auch die Industriellenvereinigung scheint es nicht zu schaffen, sich in der ihr nahe stehenden Partei genügend Gehör zu verschaffen. Schon seit Jahren fordert die Industrie von der ÖVP, dass die nötigen Reformen vorangetrieben werden, weil nur so verhindert wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nicht abnimmt. Nun bedienen sie sich der direkten Demokratie, um sich mehr Gehör zu verschaffen.

Es ist zulässig, dass die Unterrichtsministerin versucht, ein Bildungsvolksbegehren für sich selbst zu nützen und es ist auch legitim, dass die Industriellenvereinigung als "letztes Mittel" mit Hilfe der Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger versucht, den Druck auf die Reformverweigerer zu erhöhen. Ob so die Zahl der Unterschriften steigt, ist allerdings zu bezweifeln. Ein Volksbegehren sollte aus der Mitte der Gesellschaft kommen. So ist auch die Motivation zur Unterschrift größer, vor allem in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politiker und Politikerinnen sinkt. (derStandard.at, 7.11.2011)

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