Einheitsregierung in Griechenland besiegelt

7. November 2011, 23:05
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Einigung zwischen scheidendem Premier Papandreou und Oppositionsführer Samaras - Kabinett wird am Dienstag vorgestellt

Athen/Brüssel - Griechenland wartet gespannt auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten, der das Land an der Spitze einer von den beiden großen politischen Lagern getragenen Übergangsregierung retten soll. Nach zähen Verhandlungen haben Griechenlands scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras die Bildung einer Einheitsregierung besiegelt. Die Gespräche seien positiv verlaufen, teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos am Montagabend mit. Einzelheiten nannte er nicht. Das staatliche Fernsehen NET berichtete, der neue Regierungschef und sein Kabinett sollten am Dienstag ernannt werden. Die Eurogruppe ließ verlautbaren, dass die Auszahlung der acht Mrd. Euro schweren nächsten Kredittranche für Athen an eine schriftliche Zusicherung der Einheitsregierung geknüpft sei.

Griechische Medien hatten zunächst von Komplikationen bei der Einigung auf einen neuen Ministerpräsidenten berichtet. So fordere der aussichtsreichste Kandidat, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, weitreichende Befugnisse und lehne eine reine Expertenregierung ab. Einige griechische Medien berichteten sogar, die Parteien seien auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Im Gespräch sei der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros.

Papademos, der am späten Nachmittag aus den USA kommend in Athen eingetroffen war, soll auch eine längere Amtszeit gefordert haben. Am Vorabend hatten die sozialistische PASOK und die konservative ND vereinbart, die Übergangsregierung solle nur bis Mitte Februar amtieren.

Für vorgezogene Parlamentswahlen sei der 19. Februar in nächtlichen Verhandlungen zwischen Delegationen der bisher regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der konservativen Nea Dimokratia (ND) als "bester Zeitpunkt" ins Auge gefasst worden, verlautete aus dem Finanzministerium.

Ein weiterer Papa ante portas

In Athen liefen die Gerüchte auf den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Loukas Papademos als Übergangs-Premier hinaus. Der 64-jährige parteilose Wirtschaftswissenschafter war früher Gouverneur der griechischen Staatsbank und gilt als Architekt des Beitritts Griechenlands zum Euroraum. Der gelernte Elektrotechniker und Wirtschaftswissenschaftler ist die Verkörperung eines "Experten". Dafür genießt er im eigenen Land großen Respekt. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Papademos studierte und promovierte in den USA, kehrte dann Mitte der 1980er Jahre nach Griechenland zurück, wo er 1994 zum Gouverneur der nationalen Notenbank aufstieg. Zusammen mit der sozialistischen Regierung bereitete er die Aufnahme Griechenlands in die europäische Währungsunion 2001 vor.

Griechische Bankaktien beflügelt

Das Bestreben eine innenpolitische Lösung zu finden hat bei den Anteilseignern griechischer Banken am Montag die Hoffnung auf Besserung geweckt. Der lokale Bankenindex sprang um sieben Prozent nach oben. "Die Märkte sind froh, dass die politische Blockade jetzt aufgehoben wird", sagte Portfolio-Manager Theodore Krintas von der Attica Bank. "Bevor es weiter nach oben gehen kann, braucht man allerdings noch ein paar konkrete Fortschritte."

Der europäische Bankenindex hingegen rutschte ab. Hier konzentrierten sich die Anleger eher auf die Abschreibungs- und Finanzierungsrisiken. Immer mehr in den Fokus rückte dabei die Verschuldung Italiens. Die römische Republik muss Rekordzinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen. Die stärker werdenden Rücktrittsgerüchte um Premier Silvio Berlusconi haben aber wenigstens der Mailänder Börse gut getan. Die "Borsa Italiana" legte zu Mittag um mehrere Prozent zu.

Auch negativ schätzen die Anleger die Geschäftslage der nächsten Zeit ein. Einer Umfrage der Investmentberatung Sentix zufolge beurteilen sie die Konjunktur im November so schlecht ein wie seit Sommer 2009 nicht mehr und schätzen das europäische Krisenmanagement als schlecht ein. All das bedeute, dass "wir uns auf europäischer Ebene mit einer anstehenden Rezession auseinandersetzen müssen", heißt es dort.

EU-Spitzen fordern Klarheit

Die Europäische Kommission forderte inzwischen "Klarheit" über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die künftige Übergangsregierung, unverzüglich die Sparbeschlüsse des EU-Gipfels umzusetzen. Erst danach sollte es Parlamentswahlen geben, sagte Merkel in einem Telefongespräch mit Papandreou. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte, nannte Merkel die Sparmaßnahmen für die griechische Bevölkerung mühevoll, aber unumgänglich. Papandreou habe aus der Sicht Merkels mit Mut und Durchsetzungskraft sein Land auf den richtigen Weg gebracht.

Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe es nicht geben. Zu Volksabstimmungen über EU-Fragen, wie sie die CSU derzeit fordert, sagte Rösler er könne sich ein Referendum vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht.

Weitere Oppositionspartei signalisiert Unterstützung

Die nationalreligiöse "Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung" (LAOS) erklärte am Montag ihre Bereitschaft, die Übergangsregierung zu unterstützen. Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Fraktionen: Neben PASOK (152 Abgeordnete) und ND (85) die Kommunistische Partei (KKE) mit 21, LAOS mit 16 und das Bündnis der Radikalen Linken (SYZIZA) (Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit Verbündeten) mit neun Abgeordneten.

Die griechische Presse reagierte erleichtert auf die Perspektive der Übergangsregierung: "Endlich! Der erste Schritt für die Rettung des Landes wurde gemacht", lautete der Tenor in der Athener Zeitung "Ta Nea". "Sie sitzen im gleichen Boot für noch härtere Maßnahmen", prophezeite "Eleftherotypia". "Historisches Abkommen der nationalen Einheit", titelte das Boulevardblatt "Ethnos". (Reuters/APA)

  • Es heißt, der ehemalige EZB-Banker Loukas Papademos könnte die Übergangsregierung führen.
    foto: epa/panagiotou

    Es heißt, der ehemalige EZB-Banker Loukas Papademos könnte die Übergangsregierung führen.

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  • Premier Papandreou, Präsident Papoulias und Oppositionsführer Samaras beim Gespräch am Sonntag Abend. Papandreou wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.
    foto: epa

    Premier Papandreou, Präsident Papoulias und Oppositionsführer Samaras beim Gespräch am Sonntag Abend. Papandreou wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.

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    Mit der nationalreligiösen LAOS unterstützt jetzt auch die viertgrößte Partei die Übergangsregierung. Hier ihr Chef George Karatzaferis nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias.

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    Derweil wirbt ein Kaffeelieferant schon mit Sujets, die den Euro in Drachmen umwandeln.

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