Einigung zwischen scheidendem Premier Papandreou und Oppositionsführer Samaras - Kabinett wird am Dienstag vorgestellt
Athen/Brüssel - Griechenland wartet gespannt
auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten, der das Land an der
Spitze einer von den beiden großen politischen Lagern getragenen
Übergangsregierung retten soll. Nach zähen Verhandlungen haben Griechenlands
scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und
der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras die Bildung einer
Einheitsregierung besiegelt. Die Gespräche seien positiv verlaufen,
teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos am Montagabend mit.
Einzelheiten nannte er nicht. Das staatliche Fernsehen NET
berichtete, der neue Regierungschef und sein Kabinett sollten am
Dienstag ernannt werden. Die Eurogruppe ließ verlautbaren, dass die Auszahlung der acht Mrd.
Euro schweren nächsten Kredittranche für Athen an eine schriftliche
Zusicherung der Einheitsregierung geknüpft sei.
Griechische Medien hatten zunächst von Komplikationen bei der
Einigung auf einen neuen Ministerpräsidenten berichtet. So fordere
der aussichtsreichste Kandidat, der ehemalige Vizepräsident der
Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, weitreichende
Befugnisse und lehne eine reine Expertenregierung ab. Einige griechische Medien berichteten sogar, die Parteien seien
auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für das Amt des
Regierungschefs. Im Gespräch sei der Europäische Bürgerbeauftragte
Nikiforos Diamandouros.
Papademos, der am späten Nachmittag aus den USA kommend in Athen
eingetroffen war, soll auch eine längere Amtszeit gefordert haben. Am
Vorabend hatten die sozialistische PASOK und die konservative ND
vereinbart, die Übergangsregierung solle nur bis Mitte Februar
amtieren.
Für vorgezogene
Parlamentswahlen sei der 19. Februar in nächtlichen Verhandlungen
zwischen Delegationen der bisher regierenden Panhellenischen
Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der konservativen Nea Dimokratia
(ND) als "bester Zeitpunkt" ins Auge gefasst worden, verlautete aus
dem Finanzministerium.
Ein weiterer Papa ante portas
In Athen liefen die Gerüchte auf den ehemaligen Vizepräsidenten
der Europäischen Zentralbank (EZB) Loukas Papademos als
Übergangs-Premier hinaus. Der
64-jährige parteilose Wirtschaftswissenschafter war früher Gouverneur
der griechischen Staatsbank und gilt als Architekt des Beitritts
Griechenlands zum Euroraum. Der gelernte Elektrotechniker und Wirtschaftswissenschaftler
ist die Verkörperung eines "Experten". Dafür genießt er im eigenen Land großen
Respekt. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus
der EZB aus.
Papademos studierte und promovierte in den USA, kehrte dann Mitte
der 1980er Jahre nach Griechenland zurück, wo er 1994 zum Gouverneur
der nationalen Notenbank aufstieg. Zusammen mit der sozialistischen
Regierung bereitete er die Aufnahme Griechenlands in die europäische
Währungsunion 2001 vor.
Griechische Bankaktien beflügelt
Das Bestreben eine innenpolitische Lösung zu finden hat bei den Anteilseignern griechischer
Banken am Montag die Hoffnung auf Besserung geweckt. Der
lokale Bankenindex sprang um sieben Prozent nach oben. "Die Märkte sind froh, dass die politische Blockade jetzt
aufgehoben wird", sagte Portfolio-Manager Theodore Krintas von der
Attica Bank. "Bevor es weiter nach oben gehen kann, braucht man
allerdings noch ein paar konkrete Fortschritte."
Der europäische Bankenindex hingegen rutschte ab. Hier
konzentrierten sich die Anleger eher auf die Abschreibungs- und
Finanzierungsrisiken. Immer mehr in den Fokus rückte dabei die
Verschuldung Italiens. Die römische Republik muss Rekordzinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen. Die stärker werdenden Rücktrittsgerüchte um Premier Silvio Berlusconi haben aber wenigstens der Mailänder Börse gut getan. Die "Borsa
Italiana" legte zu Mittag um mehrere Prozent zu.
Auch negativ schätzen die Anleger die Geschäftslage der nächsten Zeit
ein. Einer Umfrage der Investmentberatung Sentix zufolge beurteilen sie
die Konjunktur im November so schlecht
ein wie seit Sommer 2009 nicht mehr und schätzen das europäische
Krisenmanagement als schlecht ein. All das bedeute, dass "wir uns auf
europäischer Ebene mit einer
anstehenden Rezession auseinandersetzen müssen", heißt es dort.
EU-Spitzen fordern Klarheit
Die Europäische Kommission forderte inzwischen "Klarheit" über die
politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen. Die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die künftige
Übergangsregierung, unverzüglich die Sparbeschlüsse des EU-Gipfels
umzusetzen. Erst danach sollte es Parlamentswahlen geben, sagte
Merkel in einem Telefongespräch mit Papandreou. Wie
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte,
nannte Merkel die Sparmaßnahmen für die griechische Bevölkerung
mühevoll, aber unumgänglich. Papandreou habe aus der Sicht Merkels
mit Mut und Durchsetzungskraft sein Land auf den richtigen Weg
gebracht.
Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schloss
unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die
Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen
und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte Rösler der
"Bild"-Zeitung. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und
dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe
es nicht geben. Zu Volksabstimmungen über EU-Fragen, wie sie die CSU
derzeit fordert, sagte Rösler er könne sich ein Referendum vorstellen,
etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht.
Weitere Oppositionspartei signalisiert Unterstützung
Die nationalreligiöse "Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung" (LAOS)
erklärte am Montag ihre Bereitschaft, die Übergangsregierung zu
unterstützen. Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf
Fraktionen: Neben PASOK (152 Abgeordnete) und ND (85) die
Kommunistische Partei (KKE) mit 21, LAOS mit 16 und das Bündnis der
Radikalen Linken (SYZIZA) (Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit
Verbündeten) mit neun Abgeordneten.
Die griechische Presse reagierte erleichtert auf die Perspektive
der Übergangsregierung: "Endlich! Der erste Schritt für die Rettung
des Landes wurde gemacht", lautete der Tenor in der Athener Zeitung
"Ta Nea". "Sie sitzen im gleichen Boot für noch härtere Maßnahmen",
prophezeite "Eleftherotypia". "Historisches Abkommen der nationalen
Einheit", titelte das Boulevardblatt "Ethnos". (Reuters/APA)