Nach Kabinettskrise

Einheitsregierung in Griechenland besiegelt

7. November 2011, 23:05
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Einigung zwischen scheidendem Premier Papandreou und Oppositionsführer Samaras - Kabinett wird am Dienstag vorgestellt

Athen/Brüssel - Griechenland wartet gespannt auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten, der das Land an der Spitze einer von den beiden großen politischen Lagern getragenen Übergangsregierung retten soll. Nach zähen Verhandlungen haben Griechenlands scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras die Bildung einer Einheitsregierung besiegelt. Die Gespräche seien positiv verlaufen, teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos am Montagabend mit. Einzelheiten nannte er nicht. Das staatliche Fernsehen NET berichtete, der neue Regierungschef und sein Kabinett sollten am Dienstag ernannt werden. Die Eurogruppe ließ verlautbaren, dass die Auszahlung der acht Mrd. Euro schweren nächsten Kredittranche für Athen an eine schriftliche Zusicherung der Einheitsregierung geknüpft sei.

Griechische Medien hatten zunächst von Komplikationen bei der Einigung auf einen neuen Ministerpräsidenten berichtet. So fordere der aussichtsreichste Kandidat, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, weitreichende Befugnisse und lehne eine reine Expertenregierung ab. Einige griechische Medien berichteten sogar, die Parteien seien auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Im Gespräch sei der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros.

Papademos, der am späten Nachmittag aus den USA kommend in Athen eingetroffen war, soll auch eine längere Amtszeit gefordert haben. Am Vorabend hatten die sozialistische PASOK und die konservative ND vereinbart, die Übergangsregierung solle nur bis Mitte Februar amtieren.

Für vorgezogene Parlamentswahlen sei der 19. Februar in nächtlichen Verhandlungen zwischen Delegationen der bisher regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der konservativen Nea Dimokratia (ND) als "bester Zeitpunkt" ins Auge gefasst worden, verlautete aus dem Finanzministerium.

Ein weiterer Papa ante portas

In Athen liefen die Gerüchte auf den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Loukas Papademos als Übergangs-Premier hinaus. Der 64-jährige parteilose Wirtschaftswissenschafter war früher Gouverneur der griechischen Staatsbank und gilt als Architekt des Beitritts Griechenlands zum Euroraum. Der gelernte Elektrotechniker und Wirtschaftswissenschaftler ist die Verkörperung eines "Experten". Dafür genießt er im eigenen Land großen Respekt. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Papademos studierte und promovierte in den USA, kehrte dann Mitte der 1980er Jahre nach Griechenland zurück, wo er 1994 zum Gouverneur der nationalen Notenbank aufstieg. Zusammen mit der sozialistischen Regierung bereitete er die Aufnahme Griechenlands in die europäische Währungsunion 2001 vor.

Griechische Bankaktien beflügelt

Das Bestreben eine innenpolitische Lösung zu finden hat bei den Anteilseignern griechischer Banken am Montag die Hoffnung auf Besserung geweckt. Der lokale Bankenindex sprang um sieben Prozent nach oben. "Die Märkte sind froh, dass die politische Blockade jetzt aufgehoben wird", sagte Portfolio-Manager Theodore Krintas von der Attica Bank. "Bevor es weiter nach oben gehen kann, braucht man allerdings noch ein paar konkrete Fortschritte."

Der europäische Bankenindex hingegen rutschte ab. Hier konzentrierten sich die Anleger eher auf die Abschreibungs- und Finanzierungsrisiken. Immer mehr in den Fokus rückte dabei die Verschuldung Italiens. Die römische Republik muss Rekordzinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen. Die stärker werdenden Rücktrittsgerüchte um Premier Silvio Berlusconi haben aber wenigstens der Mailänder Börse gut getan. Die "Borsa Italiana" legte zu Mittag um mehrere Prozent zu.

Auch negativ schätzen die Anleger die Geschäftslage der nächsten Zeit ein. Einer Umfrage der Investmentberatung Sentix zufolge beurteilen sie die Konjunktur im November so schlecht ein wie seit Sommer 2009 nicht mehr und schätzen das europäische Krisenmanagement als schlecht ein. All das bedeute, dass "wir uns auf europäischer Ebene mit einer anstehenden Rezession auseinandersetzen müssen", heißt es dort.

EU-Spitzen fordern Klarheit

Die Europäische Kommission forderte inzwischen "Klarheit" über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die künftige Übergangsregierung, unverzüglich die Sparbeschlüsse des EU-Gipfels umzusetzen. Erst danach sollte es Parlamentswahlen geben, sagte Merkel in einem Telefongespräch mit Papandreou. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte, nannte Merkel die Sparmaßnahmen für die griechische Bevölkerung mühevoll, aber unumgänglich. Papandreou habe aus der Sicht Merkels mit Mut und Durchsetzungskraft sein Land auf den richtigen Weg gebracht.

Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe es nicht geben. Zu Volksabstimmungen über EU-Fragen, wie sie die CSU derzeit fordert, sagte Rösler er könne sich ein Referendum vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht.

Weitere Oppositionspartei signalisiert Unterstützung

Die nationalreligiöse "Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung" (LAOS) erklärte am Montag ihre Bereitschaft, die Übergangsregierung zu unterstützen. Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Fraktionen: Neben PASOK (152 Abgeordnete) und ND (85) die Kommunistische Partei (KKE) mit 21, LAOS mit 16 und das Bündnis der Radikalen Linken (SYZIZA) (Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit Verbündeten) mit neun Abgeordneten.

Die griechische Presse reagierte erleichtert auf die Perspektive der Übergangsregierung: "Endlich! Der erste Schritt für die Rettung des Landes wurde gemacht", lautete der Tenor in der Athener Zeitung "Ta Nea". "Sie sitzen im gleichen Boot für noch härtere Maßnahmen", prophezeite "Eleftherotypia". "Historisches Abkommen der nationalen Einheit", titelte das Boulevardblatt "Ethnos". (Reuters/APA)

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Def_izit
01
8.11.2011, 10:12
was kratzen mich 360 milliarden schulden

wenn italien 121 milliarden zinsen pro jahr braucht

Max Glan
00
8.11.2011, 16:02

Hat aber einen enormen Vorteil.

Wenn Italien kracht, ersparen wir uns lange Diskussionen, wie hoch die Hilfe sein muß und um wie viel ein Schirm (ich vermeide die Bezeichnung "Rettung") aufgestockt werden müßte.

Spaceman Spiff
10
8.11.2011, 10:01

"Die Märkte sind froh, dass die politische Blockade jetzt aufgehoben wird"

Griechenland ist das erste Land, das vom Neoliberalismus uebernommen wird.

dr.no3
42
8.11.2011, 09:43
Griechenland wartet gespannt auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten

mehr bräuchte in der zeitung heute nicht geschrieben stehen

der faschismus hat also wieder gesiegt
diesmal europaweit
freie medien kanns jetzt nicht mehr geben
also wozu noch bits verschwenden

mira migra
01
8.11.2011, 10:40
Noch ist ein geordneter Rückzug möglich!

http://www.euaustrittspartei.at/

ganzsichernicht
 
02
8.11.2011, 09:25
...na super. dass der gehandelte regierungschef seinerzeit architekt des beitrittes für gr. in die eurozone war, läßt nicht gerade das allerbeste erhoffen...

Roter Baron
41
8.11.2011, 09:23
>scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou<

ich verbitte mir das !
der hatte nichts
aber absolut nichts
mit sozialismus zu tun

roter baron

emil sacklinger7
08
8.11.2011, 09:06
Fällt jemandem etwas auf ?

Egal welche Auswirkungen ein Ja oder Nein bei der grch. Volksabstimmung auch gehabt hätte.

Aber die EU kann nur mehr weiter existieren, wenn das Volk nicht entscheidet.

Jede direkte Abstimmung fürchtet die EU wie der Teufel das Weihwasser.

Keine Volksentscheidung in EU-Fragen, sonst ist es vorbei it der EU. So sieht es aus.

Und das kann wohl auch nicht lange so weitergehen, das Volk von allen Entscheidungen fern zu halten und es vor seiner eigenen Meinung zu schützen.

Jake Gittes
00
8.11.2011, 09:01

Das wird alles nichts nützen, weil die Ursachen der Krisen nicht verstanden wurden.

http://momentum-kongress.org/tag/flassbeck

Vera Rschung
 
03
8.11.2011, 08:34
Wer nicht verstehen will, der muss fühlen!

Oberschummerl Papademos wird neuer Regierungschef. Das gibt Vertrauen.

Und die verhetzten GriechInnen vom Syntagma-Platz fabulieren von einer Fremdherrschaft der Deutschen und der Troika. Dass in Griechenland irgendetwas falsch gelaufen sein könnte, dass man über die Verhältnisse gelebt hat, das wollen diese Leute nicht kapieren. Man greift sich nur noch an den Kopf und fragt sich, wie die Sanierung des Landes jemals vonstatten gehen soll, wenn man in Griechenland jede Einsicht in die Ursachen der Misere standhaft verweigert und einen Hauptschuldigen an die Spitze hievt.

Lasst sie doch endlich pleite gehen, weil wer nicht verstehen will, der muss fühlen.

emil sacklinger7
05
8.11.2011, 09:00

Nicht so tragisch.

Immerhin wurde der Vizedirektor von Goldman Sachs zum obersten Chef der Europäischen Zentralbank.

Man hat ihm offenbar verziehen, daß Goldman Sachs jene Berater der griechischen Regierung waren, die die Verdunkelung der katastrophalen Budgetsituation verantwortlich war.

Der Schärdinger
 
01
8.11.2011, 08:34
Der Schärdinger

Was ist jetzt anders?
Eine neue Regierung, ja und?
Was braucht GR?
Wirtschaftsleistung, Bürgerbeteiligung oder das, was man getan hat, nur unter sogenannten neuen Führungskräften!!!!!!!!!!

Das Alpha und Omega
02
8.11.2011, 08:27

selbst der beste kapitaen kann nichts unternehmen wenn das schiff ein leck hat.

Max Glan
00
8.11.2011, 09:42

In dem Fall waren Kapitän, Mannschaft und Passagiere Baumeister eines Riesenlecks

Emil Sacklinger
 
03
8.11.2011, 08:31

... wenn's bloß ein leck wär.

(und kein schiff ohne boden...)

Robert Cvrkal
 
43
8.11.2011, 07:31

Papandreou wurde geopfert damit innenpolitisch neue Voraussetzungen geschaffen wurden (Neuwahlen) und innerhalb der Staatengemeinschaft die Lenker erkennen, was passiert wenn man mit der Volksbefragungskeule schlägt. Doch mangels Vorweises von nachhaltigen Erfolgen der Rettungsaktivitäten und dem immer stärker werdenden Druck der Straße wird man an einer echten Bürgerbeteiligung kaum vorbeikommen oder einzelne Staaten oder die Gemeinschaft im Ganzen werden faktisch unregierbar (Dauerblockaden).

Der demokratische Gedanke wurde aus politischen Kalkül zu Grabe getragen, deshalb laufende Bürgermitbestimmung jetzt bevor wir endgültig im Chaos versinken.

Herbert Vogl
04
8.11.2011, 07:53
Er hätte viel früher weggehen sollen

Dieser Mann und sein Vater haben dieses schöne Land in nur 30 Jahren vernichtet und hinterlassen ausser dem finanziellen auch ein gesellschaftliches Chaos.

Einen Scherbenhaufen. Und er hätte mit seinen dauerhaft falschen, eigennützlichen Handlungen der letzen zwei Jahren fast ganz Europa mit hineingezogen.

Schade um die jungen Generationen die das ausbaden müssen.

Es ist gut, dass er weg ist. Es wird überhaupt gut sein, wenn diese Politikerfamilien für immer weg von der Politik sind.

Wenn ich Grieche wäre, würde ich alle diese Machtbesessenen für immer wegsperen denn die haben ihr Volk im wahrsten Sinne des Wortes verraten und verkauft.

Sol´kanar -The Swamp King
04
8.11.2011, 07:24
Der Typ war der Architekt des Griechenlandbeitritts?

Warum sitzt der noch nicht im Gefängnis?

Emil Sacklinger
 
53
8.11.2011, 07:23
höchste zeit, dass die griechen unter kuratel gestellt werden

bevor's europa noch die letzten haare vom schädel fressen.

(ich jedenfalls wehr' mich gegen einen derartigen "haircut")

barney
11
8.11.2011, 08:32
Nägel mit Köpfen

Ja, am besten gleich und prophylaktisch ALLE EU-Kolonien unter Kuratel von IWF und EZB stellen, dann können wir uns künftig auch die lästigen Wahlen sparen, die die Finanzmärkte so verunsichern...

peak oil
23
8.11.2011, 07:20
egal, welche regierung jetzt kommt,

jedenfalls sind alle nur marionetten der großkonzerne, heuschrecken und ratingagenturen. die allesamt nie vom volk gewählt wurden/werden.

J. Reichhart
22
8.11.2011, 07:07
fakt ist, dass griechenland nur mehr dem diktat

der iwf-troika und der eu-primaten D und F folgen kann. die regierung ist eine marionette der finanzindustrie, die milliardenstützungen fliessen in die bilanzen der banken, die griechen haben nichts zu reden und auf ewig zu zahlen.

merk's österreich. wir sind genauso im arsch, sobald das triple-a bröckelt. und das ist nur eine frage der zeit.

warp.faktor
31
8.11.2011, 06:49
Kann mir irgend jemand erklären ...

... wie es der kleinen Oppositionspartei ND - nach ihrer Superneuverschuldungsregierung 2004-2009 - gelungen ist, von der EU eingesetzt zu werden?

* Was ist das für eine Partei, die für eine Regierungsbeteiligung ihre Meinung in Grundsatzfragen ändert?
* Was ist das für eine Demokratie, in der Parteien an die Macht kommen, die Wahlen verloren haben?
* Was ist das für eine EU die ehem. EZB-Banker als Regierungschefs einsetzt?

Herbert Vogl
00
8.11.2011, 07:23
ALLES FALSCH

Die ND ist keine "kleine" sondern die groesste Opositionspartei und dzt nach allen Umfragen die groesste Partei in GR.

Die ND wird nicht an dieser Regierung beteiligt, sondern lediglich notwendigen Reformen zustimmen. Es handelt sich um eine Uebergansregierung bis Februar. Dann wird es Neuwahlen geben. So eine Demokratie ist es!

Weil es eben eine Demokratie ist, wird der ex-Banker nicht von der EU eingesetzt sondern von den zwei groessten Parteien BIS zu den Neuwahlen. Es ist aber gar nicht gesagt, dass er es sein wird.

Die Neuverschuldungspartei ist die PASOK, die die Staatsschuld 1981 mit 34,5% uebernommen hat und mit ueber 100% 2004 ueberlassen hat.

Regiert hat die PASOK 21 der letzten 30 Jahren.

Also zuerst lesen, dann schreiben!

warp.faktor
00
8.11.2011, 14:47
Halbwahrheiten sind die besten Lügen ;-)

Richtig, ist die "ND" ist die größte Oppositionspartei, vertritt aber nur 33% der griech. WählerInnen.

Tatsächlich ist auch die PASOK für die Verschuldung des Landes mitverantwortlich. 1981 lag der Schuldenstand bei ca. 100 Mrd. bis 2004 ist diese Summe auf ca. 180 Mrd. angewachsen. Danach ist aber die Verschuldung stark angestiegen (was sicher auch mit dem Euro zu tun hat)

Bleibt die Frage, warum die gewählte Regierung ausgeschaltet wird und ein Bündnis der größten Schuldenmacherparteien unter einem ex-Banker ohne demokratische Legitimation an die Macht kommt?

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