Eurozone bastelt weiter an Rettungsfonds

7. November 2011, 15:44
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Auf einer Sondersitzung Donnerstag nächster Woche sollen die Weichen gestellt werden, die Hellas-Hilfe fließt erst bei einer neuen Regierung in Athen

Brüssel - Die Euro-Finanzminister werden diese Woche nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel keine Entscheidung über die stärkere Ausnutzung des Euro-Rettungsschirms EFSF treffen. Bei den bisher am Tisch liegenden Optionen gebe es keine Einigung, hieß es. Deshalb ist für Donnerstag nächster Woche (17. November) eine weitere Sitzung der Euro-Finanzminister anberaumt, um bei dem Thema entscheidend weiter zu kommen. Aus dem polnischen Ratsvorsitz hieß es auch, dass es die Bereitschaft zu weiteren Treffen geben müsse, um Lösungen zu finden. Bis Monatsende - das nächste reguläre Euro-Finanzministertreffen findet am 29. November statt - soll der EFSF-Hebel im Detail stehen.

Eurostaaten-Vorsitzender Jean Claude Juncker sagte dazu, dass dies ein "irrsinnig komplizierter juristischer Gesamtprozess" sei. "Ich glaube, wir werden heute (Anm. Montag) da nicht zu endgültigen Festlegungen kommen."

Geredet wird am heutigen Gipfel noch über das "Kleingedruckte" bei Kapitalspritzen für Banken in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro . Diese sollen insofern fließen, als dass diese Banken durch den Verzicht auf die Hälfte der Schulden Griechenlands geschwächt werden könnten. Die Eurogruppe diskutiert auch darüber, wie eine bessere Überwachung der Eurozonenländer sichergestellt werden kann.

Kanada fordert massiven Geld-Schutzwall

Kanadas Finanzminister Jim Flaherty hat die Europäer jedenfalls aufgefordert, mehr Geld für die Bewältigung der Krise um Griechenland und ihre Folgen in die Hand zu nehmen. "Ihr müsst nicht die exakte Summe nennen, die vielleicht benötigt wird", sagte Flaherty dem "Handelsblatt". "Aber: Bewältigt das Problem mit der Bereitstellung von mehr Mitteln, als ihr jemals brauchen werdet", lautete sein Rat an die Europäer. "So bekommt man die Ansteckungsgefahren unter Kontrolle."

Zusammen mit seinen G-20-Kollegen außerhalb der Eurozone wünsche er sich jedenfalls, dass die Europäer etwas unternähmen, was schneller wirke.

Künstliche IWF-Währung als Deckung

Am letztwöchigen G-20-Gipfel in Cannes war auch die Frage aufgeworfen worden, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht gezogen werden sollten. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche, vom IWF geschaffene Währung und Teil der nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Fonds.

"Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", betonte der Regierungssprecher. Die österreichische Regierung hingegen schließt nicht aus, Aktiva der Nationalbank (OeNB) als Sicherheitsleistung für die Vergrößerung der "Feuerkraft" des EFSF zur Verfügung zu stellen. Über den Sonderziehungsrechte-Vorschlag "kann man durchaus diskutieren", erklärte das Finanziministerium am Montag. Die österreichische Nationalbank verfügt derzeit über Sonderziehungsrechte (sprich: Forderungen) in Höhe von etwa 2,6 Mrd. Euro.

Griechen-Hilfe nur mit funktionierender Regierung

Deutschland hatte die Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) an dem Hebel immer strikt abgelehnt. Auch Finnland und die Niederlande seien dagegen. Allerdings verlautete in Ratskreisen in Brüssel, dass mit den beiden vorliegenden Optionen die Hebelung auf rund eine Billion Euro des Rettungsschirms kaum zu erreichen sei. Deswegen könnte die EZB-Lösung wieder ins Gespräch kommen.

Zur Auszahlung der sechsten Hilfstranche an Griechenland in Höhe von 8 Mrd. Euro aus dem ersten Paket im Gesamtumfang von 110 Mrd. Euro wurde in EU-Kreisen betont, diese könne erst dann in die Wege geleitet werden, wenn Athen eine neue Regierung habe. Die Regierung der nationalen Einheit, dem der bisherige Ministerpräsident Giorgios Papandreou nicht mehr angehören wird, könnte noch heute stehen.

Am Dienstagmittag treffen sich dann die Finanzminister aller 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission legt dabei ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vor. Diese Steuer soll 57 Mrd. Euro pro Jahr einbringen. Es gibt dagegen jedoch erheblichen Widerstand - unter anderem von Großbritannien. (APA)

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