VfGH macht Überprüfung von Firmenfusionen leichter

7. November 2011, 11:24
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In Zukunft können auch Kleinaktionäre Überprüfung des Umtauschverhältnisses gerichtlich beantragen

Wien - Aktionäre haben es in Zukunft leichter, Unternehmensfusionen auf ein faires Umtauschverhältnis überprüfen zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die entsprechenden aktienrechtlichen Zugangshürden aufgehoben, teilte der Interessensverband für Anleger (IVA) am Montag mit. "Ich erwarte, dass in Zukunft die Umtauschverhältnisse a priori realistischer gestaltet werden", so IVA-Präsident Wilhelm Rasinger, der die Überprüfung beim OLG Wien veranlasst hatte, das wiederum den VfGH anrief. Anlassfall war die Verschmelzung von Ottakringer mit Vöslauer im Jahr 2009.

Bisher konnten Aktionäre die Überprüfung nur dann beantragen, wenn sie entweder bei einer der beteiligten Gesellschaften über mindestens 1 Prozent des Grundkapitals oder über Aktien im Betrag von mindestens 70.000 Euro oder über alle betroffenen Aktien verfügten. Diese Zugangshürden im § 225 c Absatz 3 des Aktiengesetzes sind nun endgültig gefallen.

Nach Meinung des VfGH stellt der Ausschluss von Gesellschaftern, die diese Beteiligungsgrenzen nicht erreichen, von der Möglichkeit, das Umtauschverhältnis bei einer Verschmelzung einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum dar und ist auch sachlich nicht zu rechtfertigen.

In der Vergangenheit hatten private Aktionäre immer wieder das Gefühl auf Grund von Gutachten, die von den Mehrheitsaktionären beauftragt wurden, einseitig benachteiligt zu werden, so der IVA. (APA)

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