Eine Transparenzdatenbank von Respekt.net gibt Auskunft über Nebentätigkeiten von Österreichs Spitzenpolitikern
Auf 280 SpitzenpolitikerInnen kommen in Österreich 240 Positionen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Vorständen sowie Beteiligungen an eintragungspflichtigen Unternehmen. Dabei stellen sich etwa beim Zweiten Präsidenten des Nationalrates Fritz Neugebauer Fragen nach undurchsichtigen Firmenbeteiligungen und der FPÖ-Abgeordnete Josef A. Riemer fällt mit Nazi-Symbolen auf der Webseite seiner Privatpension in der Südsteiermark auf. Spitzenreiter ist der VP Abgeordnete Jakob Auer mit zehn außerparlamentarischen Organfunktionen.
"In vielen entwickelten Demokratien ist umfassende Transparenz zu Aktivitäten von PolitikerInnen eine Selbstverständlichkeit. In Österreich herrscht diesbezüglich noch immer viel Geheimniskrämerei. Es besteht jedoch ein begründetes Interesse der SteuerzahlerInnen und Wähler zu wissen, welche Interessen die Abgeordneten eigentlich verfolgen", erklärt dazu Martin Winkler, Präsident des Vereins Respekt.net die Motivation zur Gründung der Online-Plattform "Meine Abgeordneten".
Beitrag zu mehr Transparenz und weniger Korruption
Dabei handelt es sich um eine Transparenzdatenbank, die dazu beitragen soll, das Vertrauen der Österreicher in die Politik wieder zu stärken, indem die parlamentarischen und außerparlamentarischen Tätigkeiten aller Mandatare offen gelegt werden. Man wolle damit einen wichtigen Schritt tun, um Österreich nicht weiter zu einer "Bananenrepublik" verkommen zu lassen, so Winkler. Mehr Transparenz sei ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Korruption, daher wurden auf der Plattform Informationen gesammelt, die zwar bereits öffentlich, aber teilweise trotzdem schwer zugänglich waren.
Nebentätigkeiten der Politiker sichtbar machen
Wichtiger Bestandteil von "Meine Abgeordneten" sind Dossiers, die eine Übersicht über parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten jedes einzelnen Mandatars geben. Der User bekommt Einblick in politische Mandate und Funktionen, Interessenvertretungen, Vereinstätigkeiten, berufliche Tätigkeiten und einen Überblick über Ausbildung und Ausschussmandate der Abgeordneten. "Auf der Plattform werden Unternehmensbeteiligungen oder Firmengeflechte, samt inner- und überparteilicher Vernetzungen sichtbar", so die Redeaktionsleiterin des Projekts, Marion Breitschopf. Die Interpretation der Daten werde dabei ausschließlich den AnwenderInnen überlassen.
Politische und wirtschaftliche Verflechtungen nicht grundsätzlich verwerflich
Politische und wirtschaftliche Verflechtungen seien nicht verwerflich oder unzulässig, es brauche aber umfassende Transparenz darüber, um politische Forderungen richtig einschätzen zu können, so Winkler. "Es wäre Aufgabe der etablierten Politik selbst eine öffentliche Transparenzdatenbank zu erstellen, oder zumindest ausreichend öffentliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen". "Meine Abgeordneten" sei jedoch ausschließlich durch Spenden finanziert worden. 200 Personen stellten insgesamt 22.000 Euro für die Plattform zur Verfügung. Man hofft, die anfallenden Kosten auch weiterhin über diesen Weg abdecken zu können. Zusätzlich sind Medienkooperationen angedacht.
Verweise auf Fritz Neugebauers (VP) Rolle bei der GÖD-Wohnbauvereinigung
Die Betreiber stellten bei der Präsentation auch die Frage nach Eigentumsverhältnissen bei durch Gewerkschaften finanzierte Wohnbaugesellschaften und verwiesen dabei auf Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Dieser habe bis 2004 einen Gesellschaftsanteil von zuletzt 1,9 Millionen Euro an der GÖD-Wohnbauvereinigung besessen. Durch ein kompliziertes Beteiligungsnetz an der Wohnbauvereinigung sei nicht nachvollziehbar, ob nicht weiterhin Neugebauer hinter den neuen Gesellschaftern stehe.
FP-Abgeordneter präsentiert auf Webseite Nazi-Symbole
Betrachtet man das Dossier des blauen Abgeordneten Josef A. Riemer, so erfährt man, dass dieser eine kleine Privatpension in der Südsteiermark besitzt. So weit, so gut. Schaut man sich die Webseite dieser Pension jedoch genauer an, stößt man auf das Bild einer schmiedeeisernen "schwarzen Sonne", ein Symbol der Waffen-SS. In Verbindung mit seiner Vereinstätigkeit als völkisch-esoterischer "Wächter und Wahrer des Tempelweins" ergibt sich daraus eine eher fragwürdige Optik. (Max Daublebsky, derStandard.at, 07.11.2011)
