Betrugsvorwürfe nach Wahlsieg von Ortega

7. November 2011, 18:52
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Mehr als 60 Prozent für sandinistischen Präsidenten

Puebla - In einer von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahl ist am Sonntag Nicaraguas Präsident Daniel Ortega wiedergewählt worden. Der von dem ehemaligen sandinistischen Revolutionsführer kontrollierte Wahlrat verkündete, Ortega habe 62,6 Prozent der Stimmen erhalten - weit mehr, als Umfragen prognostiziert hatten. Sein Herausforderer, der rechte Unternehmer Fabio Gadea, erhielt demnach 30,8 Prozent. Die Zahlen basierten auf einer Hochrechnung von 38 Prozent der Stimmen. Ortega regiert damit weitere fünf Jahre und ist der erste wiedergewählte Präsident seit Ende der Diktatur 1979. Eigentlich verbietet die Verfassung eine Wiederwahl, das Oberste Gericht hatte aber entschieden, dass dies nicht für den 65-Jährigen gelte.

Bezeichnenderweise war es nicht der Präsident selbst, der seinen Wahlsieg feierte und verkündete, sondern seine Frau und Kampagnenchefin Rosario Murillo - die als die Strippenzieherin hinter den Kulissen gilt. Umgehend gratulierten auch Ortegas linke Verbündete, der kubanische Präsident Raúl Castro und der venezolanische Staatschef Hugo Chávez. Der Präsident selbst, der sich auch während des Wahlkampfes rar gemacht hatte, tauchte nicht auf.

Reihe von Sozialprogrammen

Die Popularität Ortegas im zweitärmsten Land der westlichen Hemisphäre nach Haiti basiert auf einer Reihe von Sozialprogrammen, die er dank venezolanischer Hilfe von 500 Millionen Dollar auflegen konnte.

Die Opposition erklärte, den Wahlsieg nicht anzuerkennen bis alle Stimmen ausgezählt seien und ihr die Wahlakten vorlägen. Oppositionelle Medien sprachen von Wahlbetrug. Oppositionellen Wählern seien ihre Wahlausweise vorenthalten worden. Seit 2006 wurden im Südosten neue Ausweise praktisch nur mehr an Anhänger der Sandinisten vergeben. Auch die Wahlbehörden wurden dort vorwiegend mit Sandinisten besetzt. An 15 bis 20 Prozent der Urnen sei kein Vertreter der Opposition zugelassen worden, erklärte die Organisation "Ethik und Transparenz", die vom Wahlrat nicht akkreditiert worden war.
Wahlbeobachter verweigert

Insider sprechen von einer "perfekten Orchestrierung" der Wahl angelehnt am venezolanischen Modell. Die Organisation Hagamos Democracia registrierte den Brand eines Wahlzentrums, in dem in den Urnen bereits für die Regierung ausgefüllte Stimmzettel gefunden wurden.

Auch internationale Wahlbeobachter erklärten, sich kein vollständiges Bild vom Urnengang machen zu können, da ihnen zu 20 Prozent der Wahllokale der Zutritt verweigert wurde. Der Wahlprozess sei voller Hindernisse gewesen, Wahlakten seien kryptisch oder unleserlich, erklärte der Chef der EU-Mission, Luis Yañez. "Der Wahlrat hat zu viele Blockaden errichtet, zu viele Fallen erstellt, hat im Dunkeln agiert." (DER STANDARD Printausgabe, 8.11.2011)

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    Anhänger von Präsident Daniel Ortega feiern den Wahlsieg in der Hauptstadt Managua. Internationale Wahlbeobachter wurde der Zugang zu Wahllokalen teilweise verweigert.

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