Griechenland bekommt eine neue Regierung

7. November 2011, 13:25
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Noch heute soll die Koalition stehen, Neuwahlen folgen Mitte Februar, Deutschland setzt die Griechen unter Druck

Athen - Griechenland steht nach turbulenten Tagen vor einem politischen Neuanfang. Noch heute soll eine Übergangsregierung der eigentlich verfeindeten Sozialdemokraten und Konservativen sowie möglicherweise anderen Parteien gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren soll. Der bisherige Regierungschef Giorgos Papandreou, der zu den Turbulenzen der vergangenen Tage maßgeblich beigetragen hatte, soll der neuen Führungsriege nicht angehören. Den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren die Griechen erst im Laufe des Tages. Unterdessen wurde in der Nacht auf Montag der 19. Februar 2012 als Termin für Neuwahlen festgelegt.

Griechische Bankaktien beflügelt

Das Bestreben eine innenpolitische Lösung zu finden hat bei den Anteilseignern griechischer Banken am Montag die Hoffnung auf Besserung geweckt. Der lokale Bankenindex sprang um sieben Prozent nach oben. "Die Märkte sind froh, dass die politische Blockade jetzt aufgehoben wird", sagte Portfolio-Manager Theodore Krintas von der Attica Bank. "Bevor es weiter nach oben gehen kann, braucht man allerdings noch ein paar konkrete Fortschritte."

Der europäische Bankenindex hingegen rutschte ab. Hier konzentrierten sich die Anleger eher auf die Abschreibungs- und Finanzierungsrisiken. Immer mehr in den Fokus rückte dabei die Verschuldung Italiens. Die römische Republik muss Rekordzinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen. Die stärker werdenden Rücktrittsgerüchte um Premier Silvio Berlusconi haben aber wenigstens der Mailänder Börse gut getan. Die "Borsa Italiana" legte zu Mittag um mehrere Prozent zu.

Auch negativ schätzen die Anleger die Geschäftslage der nächsten Zeit ein. Einer Umfrage der Investmentberatung Sentix zufolge beurteilen sie die Konjunktur im November so schlecht ein wie seit Sommer 2009 nicht mehr und schätzen das europäische Krisenmanagement als schlecht ein. All das bedeute, dass "wir uns auf europäischer Ebene mit einer anstehenden Rezession auseinandersetzen müssen", heißt es dort.

Einigung am Sonntagabend

Nach tagelangem Gezerre hatten sich die Kontrahenten am Sonntagabend in Athen geeinigt. Die Übergangsregierung soll aus den beiden großen Parteien des Landes - den Sozialisten und den Konservativen - bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober, wie das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mitteilte. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Der 19. Februar sei bei Verhandlungen zwischen Delegationen der sozialistischen PASOK und der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) als "bester Zeitpunkt" erachtet worden, erklärte das griechische Finanzministerium.

Demnach nahm an dem Treffen auf der Seite der PASOK vor allem Finanzminister Evangelos Venizelos teil, der am Montag auch die griechische Delegation beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel leitet. Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Forderung der konservativen ND, Regierungschef Papandreou wollte diese eigentlich vermeiden.

Lucas Papademos könnte Chef werden

Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell bestätigt wurde dies bisher nicht, Papademos, wurde bereits im Laufe der vergangenen Woche ins Spiel gebracht.

Außerdem ist ein Treffen von Staatschef Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, ob und welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Kommunisten und das Bündnis der Linken wollten sich nicht beteiligen, verlautete noch am Sonntagabend.

Das neue Kabinett sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen.

Details des Rettungsplans

Nach drei Krisengipfeln für Griechenland und die Euro-Währung innerhalb von nur elf Tagen befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten heute mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro.

Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe es nicht geben. Zu Volksabstimmungen über EU-Fragen, wie sie die CSU derzeit fordert, sagte Rösler er könne sich ein Referendum vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte hingegen vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte", sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Ausscheiden Griechenlands wäre ein "ganz dramatisches Ergebnis". Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann plädierte dafür, dem Land mit einer "Art Marshall-Plan" zu helfen, seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Als "wichtigen großen Schritt" bezeichnete er den vereinbarten Schuldenschnitt von 50 Prozent. (Reuters/APA)

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  • Premier Papandreou, Präsident Papoulias und Oppositionsführer Samaras beim Gespräch am Sonntag Abend. Papandreou wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.
    foto: epa

    Premier Papandreou, Präsident Papoulias und Oppositionsführer Samaras beim Gespräch am Sonntag Abend. Papandreou wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.

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    Einmal mehr heißt es, Lucas Papademos (im Bild in seiner Funktion als Vizechef der EZB, mit dem mittlerweile ebenfalls nicht mehr aktiven EZB-Oberhaupt Jean-Claude Trichet) könnte die Übergangsregierung anführen.

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    Derweil wirbt ein Kaffeelieferant schon mit Sujets, die den Euro in Drachmen umwandeln.

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