Meinl-Anleger hoffen auf Geld

6. November 2011, 20:50
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Wien - In der Causa Meinl European Land (MEL, heute Atrium) liegen bereits einige höchstgerichtliche Urteile zugunsten von Anlegern vor. Dabei ging es bisher um die Frage, ob die Meinl Bank Anleger mit der Werbung für die MEL-Papiere in die Irre geführt hat - was der Oberste Gerichtshof (OGH) mehrfach bejaht hat. Nun haben Rechtsvertreter eine weitere Argumentationslinie gegen das Geldhaus gefunden: Die Bank habe ihren Anlegern das falsche Produkt geliefert, nämlich Zertifikate statt Aktien. In den kommenden Wochen sollte dazu ein entsprechendes OGH-Urteil vorliegen. Sollten die Entscheidung im Sinne der Kläger ausgehen, "dann sind zehntausende Anleger glücklich", sagte der Linzer Zivilrechtsprofessor Andreas Riedler.

Es könnten nämlich dann sämtliche MEL-Anleger ihre Kaufverträge mit der Meinl Bank rückabwickeln - sprich, sie bekämen ihr investiertes Geld plus mindestens vier Prozent Zinsen zurück. Ein OGH-Urteil zugunsten der Anleger würde auch für jene gelten, deren Irrtums- oder Schadenersatzansprüche bereits verjährt sind. Für die Meinl Bank wäre das finanziell "sicher heftig", so Riedler.

Rechtsgutachten

Der oberösterreichische Universitätsprofessor für Zivilrecht hat in der Causa Meinl bereits drei Rechtsgutachten auf Anlegerseite verfasst; bisher sind mehrere Gerichtsentscheidungen seiner Argumentation gefolgt. In seiner ersten Expertise etwa kam Riedler zum Schluss, dass die Anleger ihre Kaufverträge mit der Meinl Bank wegen Irrtums anfechten können. Diese Auffassung hat der OGH mittlerweile in mehreren Entscheidungen übernommen. In einem zweiten Gutachten hat Riedler ausgeführt, dass eine Schadenersatzpflicht von Anlegern wegen fehlerhaften Ausfüllens des Anlegerprofils nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Auch dieser Auffassung sind Gerichte mehrfach gefolgt und haben entsprechende Gegenklagen der Meinl Bank gegen Anleger abgewiesen.

Das jüngste dritte Gutachten befasst sich nun mit dem Rechtsthema Aliud ("etwas Anderes"): Nach Ansicht Riedlers hat die Meinl Bank den MEL-Anlegern das falsche Produkt geliefert und damit ihren Vertrag nicht erfüllt. "Eigentlicher Gegenstand der Kaufverträge war meines Erachtens der Erwerb von Aktien", so der Zivilrechtsexperte. Dafür spreche, dass die MEL-Papiere in den Werbebroschüren der Meinl Bank, in den Verkaufsgesprächen und sogar auf den Wertpapierdepots der Anleger als Aktien bezeichnet worden seien.

Das Problem: Die Meinl Bank habe nie Aktien geliefert, sondern sogenannte Austrian Depositary Certificates (ADCs). "Zertifikate sind aber keine Aktien, sondern sie verbriefen nur das Recht auf eine Aktie, die im vorliegenden Fall zudem ein Dritter - die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) - gehalten hatte", führt Riedler aus. Die Anleger selbst seien also gesellschaftsrechtlich nie Aktionäre der Meinl-Gesellschaft MEL mit Sitz auf Jersey geworden. "Als Aktionärin wurde die OeKB eingetragen, die dann ADCs begeben hat." Dass die ADCs mittlerweile in "Book Entry Interests" umgetauscht worden seien, weil die Kontrollbank durch eine niederländische Institution ausgewechselt wurde, ändert für Riedler nichts an dieser Beurteilung, denn die vertraglich geschuldete Aktionärsstellung sei den Anlegern auch dadurch nicht eingeräumt worden.

Aktien?

Der springende Punkt laut Anlegeranwalt Michael Poduschka: "Wenn es tatsächlich Aktien gewesen wären, hätten sie nicht zurückgekauft werden dürfen." Der oberösterreichische Rechtsvertreter spricht den umstrittenen Wertpapierrückkauf der MEL vor nunmehr rund vier Jahren an, infolgedessen es zu einem massiven Kursrutsch gekommen war, der auch im Zentrum der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Julius Meinl und andere (ehemalige) Meinl-Organe steht. "Es mag ja sein, dass der Rückkauf nach Jersey-Recht rechtens war - aber sie hätten das Papier nicht als Aktie verkaufen dürfen", so Poduschka.

Die MEL selbst hat übrigens die Kanalinsel Jersey deshalb als Firmensitz auserkoren, weil sie dort rückkaufen durfte - so erklärte es zumindest MEL-Direktor Georg Kucian bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 23. August 2008: "Einer der Hauptgründe für die Wahl des Firmensitzes in Jersey war, dass der Rückkauf eigener Zertifikate nach Jersey-Recht jederzeit möglich ist. Diese Flexibilität ist als Vorteil für unsere Gesellschaft anzusehen und damit dem Wesen nach einem offenen Immobilienfonds sehr ähnlich", sagte Kucian laut HV-Protokoll, das der APA vorliegt.

Das OGH-Urteil zum Thema Aktien vs. Zertifikate erwarten Poduschka und Riedler noch in diesem Jahr. Dessen besondere Brisanz rührt auch daher, dass es bei Aliud - im Gegensatz zu Irrtum und Schadenersatz - keine Verjährungsfrist gibt. Die Meinl Bank jedenfalls wollte sich zu der Frage, was es finanziell bedeuten würde, wenn sämtliche Anleger ihre Verträge rückabwickeln dürften, nicht äußern. "Wir halten uns an die Fakten", sagte ein Sprecher und verwies auf die Finanzaufsicht von Jersey, laut der die Rückkäufe legal gewesen seien. Zudem hätten die OeKB und die Wiener Börse "unmissverständlich festgehalten, dass die Rechte von Inhabern von Zertifikaten und Aktien im Wesentlichen gleich sind". Daher könne man die Argumentation der Anlegervertreter nicht nachvollziehen. "Da wird versucht, marketingtechnisch eine Art Showdown herzustellen, den wir aber nicht sehen", so der Sprecher. (APA)

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