"Die Märkte" gegen die Demokratie

6. November 2011, 20:16

Der neue, "vernünftige" Antidemokratismus

Griechenlands Premier will sein Volk befragen, und alle werfen aus Panik die Nerven weg. Wer aus den Opfern des Sparkurses wenigstens Beteiligte machen will, der handelt also unverantwortlich. Und das ist nur die groteskeste Ausformung eines neuen, sich vernünftig gebenden Antidemokratismus. Motto: Demokratie, die ist doch viel zu langwierig für den Notfall - und was ist heutzutage kein Notfall? Parlamente - an denen muss vorbei regiert werden, denn die Märkte haben ja kein Vertrauen zu so unsicheren Kantonisten wie Parlamentariern oder Bürgern. Und die Politiker sind dumm und verantwortungslos, aber Prima dass sie von "den Märkten" schnell abgestraft werden. Ja, die Märkte: Die hätten natürlich autoritäre Notstandsregierungen viel lieber. Die könnten ja entschlossen und tatkräftig durchregieren. Wahlen und so Zeug stören da nur. Vor unseren Augen entfaltet sich ein Drama: "Die Märkte" gegen die Demokratie. Und es sind nicht einmal nur böswillige Leute, die mitmachen bei diesem gefährlichen Spiel. Sondern auch Leute, die sich als pragmatisch und vernünftig verstehen. Ein Alarmsignal.

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Misik verkennt leider die Situation - Papandreou hatte mit der EU was ausverhandelt...

..die EU hat - wie schon in den Vergangenen Jahren - viel dafür bewegen müssen und hinterher kommt heraus das Papandreou gar keine Entscheidungsgewalt hat und Ende des Jahres gibts vielleicht eine Entscheidung.

Das erst ex Post anzukündigen, ist eine Frechheit.

Aus Sicht eines Politikers der das Land gegen die Wand fahren sieht und der an das was er ausverhandelt hat nicht glaubt ist es aber die richtige Entscheidung. Er rettet seine Haut.

Es ist nichts edelmütiges dabei, sondern eher eine populistische Maßnahme und eine weitere brüskierung der EU.

Mit den Finanzmärkten hat das recht wenig zu tun, nur insoferne dass dieses Verhalten dem Euro schadet und die Staatschuld erhöht, was aber ein logischer Mechanismus ist...

Volle Zustimmung zu diesem Videoblog. Eines will ich aber doch anmerken. Wichtige bilaterale bzw. internationale Entscheidungen wurden zu keinem Zeitpunkt der Geschichte basisdemokratisch, sondern stets diplomatisch, auf höchster Ebene, getroffen. Ich würde "der EU" daher nicht vorwerfen die Demokratie zurückzubauen, weil sie auf internationaler Ebene nie existiert hat. Mann kann ihr aber sehr wohl das Versagen vorwerfen, eine internationale demokratische Struktur herzustellen, welche derzeit dringend nötig wäre.

... sehr mutig Hr. Misik!

aber ist nicht Mut das, was wir jetzt am dringendsten brauchen?
Mut, die Dinge beim Namen zu nennen ...
Mut, dagegen zu sein ...
Mut, die eigene Meinung kund zu tun ...
Mut, Alternativen aufzuzeigen ...
Jedenfalls tut es gut jemanden zu hören, der sich das, was mann oder frau auch schon selbst einmal gedacht hat aber nicht laut sagen getraut hat, ausspricht, anspricht, thematisiert. Das macht Mut und es hilft gegen die "Volks-Verdummung" - danke!

Ich vermute der Eu würde nichts anderes über bleiben und zu Land A sagen ihr senkt eure Löhne um 0.5% und zu Land B ihr steigert eure Löhne um 0.5%, sodass man sich in der Mitte trifft.

Viel schlimmer an so einem Vertrag fände ich die für alle Zukunft geltende Ausrede, wir würden ja so gerne die Löhne noch viel mehr erhöhen aber die EU erlaubt es uns leider nicht.

ist kapitalismus nur was für kontrollfreaks?

bisher hat es jedenfalls stark den anschein. das "vertrauen der märkte" und "entschlossene regierungen" sind dafür mediale schlagwörter. was wenn arbeitnehmende konsumenten anfangen, ihren status zu hinterfragen bzw. aufhören, leicht berechenbar zu sein? ist es dann vorbei mit dem kapitalismus? und wenn ja ist es dann auch vorbei mit der zivilisation?

Erfrischender klarsichtiger Kommentar von Harald Welzer zum Thema Demokratie und Märkte auf Blatt 4 (Seite 7):

http://www.gea-brennstoff.at/pdfs/bren... toff26.pdf

Auch seine 10 Punkte auf Blatt 5 (Seite 9) sind kurz und würzig.

Es geht nicht um Loehne im Sixpack,

...zumindest nicht direkt, sondern um Leistungsbilanzdefizite, die mindestens genauso gefaehrlich sind wie Budgetdefizite. Ein Land dass staendig Defizite oder Ueberschuesse produziert, ist und bringt den Euroraum aus dem Gleichgewicht. Wie sollen man sonst die naechste Krise verhindern?

Robert Misik
11
7.11.2011, 22:22
nur...

...gehts bei leistungsbilanzdefiziten in erster linie um unit labor costs, und damit also doch um löhne. natürlich auch um produktivität, aber deren wachstum läßt sich nicht so leicht befehlen wie das sinken von löhnen.

ganz so ist es aber auch nicht

wie sollen also eu-beamte der regierung von xy strafen aufbrummen, wenn die löhne zu stark wachsen? setzt irgendwo in der eu die regierung den lohn fest? nein, normalerweise machen das die tarifparteien (gewerkschaften und arbeitgeber) und die sind durch eu-gesetze nicht gebunden. und wenn die nationale regierung des sozialpartnern nicht sagen kann, welche lohnabschlüsse sie machen sollen, was wird dann erst die eu-wirtschaftsregierung für einen durchschlagenden erfolg dabei haben?

Robert Misik
02
7.11.2011, 22:33
nun ja,

sie werden schon einen weg finden, den regierungen klar zu machen, dass die - von tarifparntnern geschlossenen vereinbarungen - für null und nichtig zu erklären sind, anderfalls strafzahlungen...

ist ja nicht das erste mal, dass dinge, die man für unvorstellbar hielt, eintraten.

vorstellbar ist vieles

etwa eine politik nach art der rot-grünen koalition in deutschland wo durch die hartz-reformen die verhandlungsposition der gewerkschaften massiv untergraben wurde.

aber anders gefragt: glauben sie, das gewerkschaften (wie der ögb), die keine besonders hohen lohnsteigerungen im interesse ihrer mitglieder durchsetzen können/wollen, sich plötzlich auf die hinterbeine stellen, wenn es um den abbau von internationalen ungleichgewichten oder gelebte europäische solidarität geht?

irgendwie schwer vorstellbar...

Hr Misik, das war wirklich dumm, der Kommentar

Aber ich bin nicht der erste, dem das aufgefallen ist.

Ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher

das diese Kommentar-Kracher von einem BZÖ nahen/bezahlten Verein gestiftet werden ...

das nennt man Post-Demokratie oder?

aber wir dürfen konsumieren. Und arbeiten. Und Fernsehschaun - mit viel Werbung. So werden aus Bürgern dozile und gefügsame Schafe. Weil das der Wirtschaft, oder besser den "Märkten" gut tut.

Bürger, die (immer wieder !!!!) Politiker wähl(t)en, die nichts anders zustande bringen

als Staatsbankrott und Finanzkrise, sind sowieso Schafe ....

die schafe wollen die verluste der politiker nicht mehr zahlen.

Muuh!

Du nix wählen ÖVBäh? Dort immer fesche dicke leistungsträge Politiker mit Wampe, Schnauzbart und können goschert reden außerdem sind wirtschaftsbahtei exbäaten.

naja, meines Wissens hat es in Österreich und auch in Europa seit dem 2. Weltkrieg keinen Staatsbankrott gegeben. Und die Finanzkrise wurde von den Finanzakteuren provoziert. Aber es sind die Schafe die zahlen.

Einerseits stimmt´s:

es hat in Europa seit dem zweiten Weltkrieg keinen Staatsbankrott gegeben, aber was es sehr wohl gegeben hat, sind ständig steigende Staatsschulden seit dem zweiten Weltkrieg bzw. seit 1970, und die sind auch eine Art Staatsbankrott auf Raten ....

Die "Demokratie" gibt es nicht ....

und "die Märkte" auch nicht so ganz ....

Ich sehe leider komplett anders...

Papandreou hat seine persönlichen Machtspiele auf Kosten der Demokratie und des europäischen Gedankens weitergespielt, und dabei auch noch der Glaubwürdigkeit Griechenlands zusätzlichen Schaden zugefügt.

Politiker wie Papandreou und auf der anderen Seite die so genannten Kritiker der Marktwirtschaft und des "(Geld)systems" sind heute die Gefahr für die Demokratie und Wegbereiter radikaler, populistischer Strömungen, aber das ist eine längere Geschichte die uns wohl leider erst die kommenden Jahre lehren werden...

da könnten sie recht haben. die misiks dieser welt sind die einpeitscher für einen großen krieg und merkens nicht mal. tragisch.

Mir geht s da ähnlich wie Dir Misik,

ich bin immer öfter Deiner Meinung, und komm aus dem Wundern über mich kaum mehr raus.

Aber Papandreou hat denke ich nicht seine Liebe zur Basisdemokratie entdeckt, sondern lediglich seinen politischen Überlebenswillen. Der ist ja nicht alleine in seiner Regierungszeit für den Schlamassel verantwortlich, also gibts genau die zwei Möglichkeiten für Ihn sich für's unpopuläre Sparen "abzuputzen":
1) Volksabstimmung > sskM
2 ) Konzentrationsregierung > die anderen (Parteien) sind genauso mit Schuld, und können Ihm das ganze Desaster nicht im nächsten Wahlkampf anlasten.

Na ja und da Plan A nicht geklappt hat, gibts jetzt halt Plan B.

Wobei, das mit dem Griechischen Volk wär gar nicht so übel als Exempel, auch wenns "schief" gegangen wäre

MISIK, ich erklärs dir:

die Frechheit war nicht eine Voklsabstimmung zu verlangen,

SONDERN ZUERST ZU VERHANDELN, DIE VERHANDLUNGSPARTNER IN UNKENNTNIS ZU LASSEN,

UND DANN DEN SEHR WESENTLICNEN PUNKT EINER VA ZU VERKÜNDEN, NACH VERHANDLUNGSENDE.

Jetzt kapiert ?????

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