Silvio Berlusconi kämpft um Mehrheit

6. November 2011, 19:41
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Rom - Der gebeutelte italienische Premier Silvio Berlusconi muss zusehen, wie seine Regierungsmehrheit dahinschmilzt. Eine wahre Massenflucht aus der Partei des Premiers "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) ist in Rom im Gange. Die politische Zukunft des Mailänder Medienzaren schien am Sonntag ungewisser denn je. Insgesamt 20 Berlusconi-Parlamentarier haben nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" dem Premier bereits den Rücken gekehrt. Angeführt werden die "Rebellen" vom ehemaligen Präsidenten der Region Friaul Julisch Venetien, Roberto Antonione. Sie wollen angeblich eine eigene Fraktion im Parlament bilden, hieß es. Damit hat Berlusconi de facto keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer.

Der Chef der oppositionellen Zentrumsbewegung "Allianz für Italien" (API), Francesco Rutelli, appellierte an Berlusconis Parlamentarier, die Regierung zu stürzen, um dem Land eine neue Perspektive zu sichern. Berlusconi habe seine vollkommene Unfähigkeit bewiesen, die Schuldenkrise zu meistern. Seine Glaubwürdigkeit im Ausland sei stark beeinträchtigt. Italien brauche unbedingt eine politische Wende, die dem Land neue Glaubwürdigkeit sichere, so Rutelli.

Optimismus

Doch Berlusconi gibt sich nicht geschlagen und zeigt sich optimistisch. "Wir haben festgestellt, dass die Regierungsmehrheit weiterhin besteht. Trotz des Austritts einiger Parlamentarier, die hoffentlich wieder zurückkehren, sind wir noch in der Lage, das Land zu regieren", versicherte der Premier am Sonntag. Er werde die "Rebellen" zur Rückkehr in die Regierungskoalition überreden.

Berlusconis engste Vertrauensleute teilen jedoch nicht seinen Optimismus. Der Vorsitzende der Berlusconi-Partei, Angelino Alfano, führt laut Medienberichten Gespräche für eine Erweiterung der Regierungskoalition auf die oppositionelle christdemokratische UDC. Eine Notstandsregierung wird nicht ausgeschlossen. Sie könnte einer Persönlichkeit wie dem Ex-EU-Währungskommissar Mario Monti anvertraut werden, berichteten italienische Medien. Der Ex-Industrieminister Claudio Scajola rief Berlusconi zum Rücktritt auf. "Die Zahlen sind sehr knapp geworden. Entweder kann Berlusconi noch die Zügel der Regierung halten, oder er sollte selber einen Wechsel in die Wege leiten", so Scajola.

Der Regierungschef steht vor entscheidenden Hürden, bei denen sich herausstellen wird, ob er noch über die notwendige Mehrheit verfügt. Geplant ist in den nächsten Tagen in der Abgeordnetenkammer eine heikle Abstimmung über das Budget. Bei einem ähnlichen Votum im Oktober hatte die Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Nächste Woche unterzieht sich der Medienzar außerdem im Senat einer Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Verschuldung. Zwar verfügt der Premier im Senat über eine solidere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Dem gebeutelten Berlusconi droht jedoch das Aus, sollten ihm weitere Parlamentarier aus seiner Partei den Rücken kehren.

Basta!

Die Opposition verstärkt unterdessen ihre Anstrengungen, den Premier aus dem Amt zu drängen. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Rom für Berlusconis Rücktritt. "Basta!" war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen, die italienische Fahnen schwenkten. "Berlusconi, geh nach Hause!, skandierten die Demonstranten. "Fest für die Demokratie" hieß die von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, stärkste Oppositionskraft im italienischen Parlament) organisierte Demonstration, an der sich auch der sozialistische Herausforderer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, und der Parteichef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, beteiligten.

Eröffnet wurde die Großkundgebung von Oppositionschef Pierluigi Bersani. Er plädierte für Berlusconis sofortigen Rücktritt, um Italien einen Ausweg aus der Krise zu eröffnen. Die Mitte-Rechts-Regierung habe sich bisher als vollkommen unfähig erwiesen, die akute Schuldenkrise zu meistern. "Italien ist unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds gestellt worden. Das ist eine Demütigung, die Italien nicht verdient. Berlusconi muss zurücktreten, damit Italien ein autonomes Kabinett zurückerhält", sagte die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso. (APA)

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