Warum die Grünen die gebührenfreundliche Positionierung ihres ehemaligen Bundessprechers in der Debatte um die Hochschulreform für entbehrlich halten: Zurechtrückungen einer "Einzelmeinung" - Von Harald Walser
Studiengebühren einführen? Wir sollten in der neu entflammten Diskussion den Ball eher flachhalten und einen Blick auf die konkrete Situation werfen - das schützt vor Irrungen und Wirrungen. Der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald macht das seit Jahren und ist folgerichtig mit guten Gründen immer vehement gegen Studiengebühren eingetreten. Mein hochgeschätzter Kollege Alexander Van der Bellen aber hatte diesbezüglich immer schon eine sehr eigenständige Meinung und sieht die Sache etwas anders (siehe Standard-Interview vom 29.10.). In einer offenen Partei ist das ja kein Problem.
Wer über die Einführung von Studiengebühren sinniert, sollte zunächst einmal jene Fakten zur Kenntnis nehmen, die dem kürzlich im Parlament diskutierten aktuellen Bericht zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich zu entnehmen sind: 61 Prozent der Studierenden müssen während des Semesters durchschnittlich knapp 20 Wochenstunden arbeiten, um ihr Studium finanzieren zu können, weitere 19 Prozent in den Ferien. Tendenz steigend: Im Vergleich zu 2006 hat die Erwerbsquote um vier Prozentpunkte zugenommen.
Und was sind die Folgen dieser Situation? Hohe Drop-out-Quoten und eine im internationalen Vergleich überlange Studiendauer. Sie kommen Staat und Gesellschaft teuer zu stehen und bringen zudem große Probleme für die Studierenden: 28 Prozent haben Arbeits- und Konzentrationsschwierigkeiten, 16 Prozent leiden an stressbedingten gesundheitlichen Beschwerden, 15 Prozent haben psychische Probleme und Ängste wegen ihres Studienfortschritts.
Reiche Eltern für alle?
Ein lustiges Studentenleben schaut anders aus. Wer - wie Andrea Heigl in einem Standard-Kommentar - davon spricht, Grüne und SPÖ hätten eine "Justament-Haltung gegen Studiengebühren" und ignorierten "die Lebensrealität der Studierenden", verweigert sich genau dieser Realität. Außerdem: Studierende aus bildungsfernen Schichten sind an unseren Universitäten und Hochschulen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, der Anteil von Studierenden aus den einkommensschwachen Schichten ist zudem in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken. Wir sind auf einem schlechten Weg. Dennoch erhalten nur 25 Prozent der Studierenden staatliche Unterstützung. Laut einer Untersuchung in zwölf europäischen Ländern werden Doktoranden nirgends so wenig finanziell unterstützt wie hierzulande. Reiche Eltern für alle als Lösung?
Ungenützte Ressourcen
Es kann nicht verwundern, dass wir in Österreich "meilenweit" von Chancengleichheit beim Bildungszugang entfernt sind - so Josef Wöss, einer der Experten im Wissenschaftsausschuss Mitte September. Das ist nicht nur himmelschreiend ungerecht, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft, weil Humanressourcen ungenützt bleiben.
Es geht auch anders. Ich komme gerade aus Finnland, wo ich mit einer Studiengruppe das dortige Bildungssystem näher kennengelernt habe. Auch dort gibt es Studiengebühren - allerdings nicht von den Studierenden an den Staat, sondern vom Staat an die Studierenden. Unabhängig vom Einkommen der Eltern erhält jeder und jede Studierende zwischen 400 und 500 Euro pro Monat - je nach Mietkosten. Nebenjobs gibt es zwar auch - sie sind aber hauptsächlich in den Ferien ein Thema.
Auf ein besonders hinterlistiges Scheinargument muss noch eingegangen werden: Mit der Einführung von Studiengebühren bitte man nur die Reichen zur Kasse, während man den Ärmeren ja durch Stipendien unter die Arme greifen könne. Dieses Argument sticht nicht: Reiche bittet man am besten dadurch zur Kasse, dass man ihr Einkommen endlich entsprechend ihrer Leistungskraft besteuert. Derzeit ist das nicht der Fall.
Studiengebühren sind allemal auch eine psychologische Hürde für Menschen mit wenig Einkommen; Reiche hingegen kümmert eine solche Gebühr in der Tat nicht. Studierende aus bildungsfernen Schichten wären dann an den Unis noch schwächer vertreten, als das jetzt schon der Fall ist.
Natürlich brauchen unsere Hochschulen deutlich mehr Geld. Die Einnahmen aus Studiengebühren, die etwa 150 Millionen Euro pro Jahr bringen würden, wären da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Kontraproduktive Strategie
Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Immerhin gibt es einen gültigen Beschluss des Nationalrats, dass die Mittel für den tertiären Bildungssektor auf zwei Prozent des BIPs steigen sollen. Wir halten derzeit gerade einmal bei gut 1,2 Prozent - auf den angestrebten Wert fehlen uns noch fast zwei Milliarden Euro.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Studiengebühren sind kein Teil der Lösung unserer Hochschulmisere. Ganz im Gegenteil: Sie würden diese Misere noch verschärfen.
Von den Grünen kommt daher ein klares Nein! Und das wird so bleiben. (Harald Walser, DER STANDARD Printausgabe, 7.11.2011)
Harald Walser ist Abgeordneter zum Nationalrat und Bildungssprecher des Grünen Klubs.
