Gelddrucker in Haft, Schlüsselfigur in Schweiz

6. November 2011, 17:48
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Die Banknotendruckerei hat ihre Provisionsdeals über Panama und eine Schweizerin abgewickelt. Nach Razzien wurden vier Verdächtige inhaftiert

Wien - Die Causa Banknotendruckerei (Verdacht auf Schmiergeldzahlungen und Kickbacks in der OeBS - Oesterreichische Banknoten und Sicherheitsdruck GmbH) zeitigt erste Ergebnisse. Jedenfalls insofern, als die Staatsanwaltschaft Wien jüngst vier Beschuldigte festgenommen hat; ein entsprechender Kurier-Bericht von Samstag wurde bestätigt.

Nach Hausdurchsuchungen ist der 67-jährige Michael Wolf, der die OeBS bis zu seiner Entlassung mit Johannes Miller geführt hat, in U-Haft gelandet. Ebenso seine Vertraute, die Ex-Vetriebsmanagerin der OeBS, und zwei Wiener Anwälte. Gemäß Standard-Recherchen handelt es sich um Klaus A. und seinen 2005 pensionierten Berufskollegen. A. hat die panamesische Gesellschaft vertreten, die Haupt-Geschäftsvermittler für die OeBS war: die Venkoy Commercial Service Corp.

Konten in ganz Europa

Kurze Rückschau: In der Nationalbank-Tochter OeBS fielen bei Prüfungen durch interne Revision und Finanzbehörde Geldflüsse von 14 Mio. Euro auf, die für Banknoten-Druckaufträge etwa in Syrien oder Aserbaidschan aufgewendet worden sein sollen. Geprüft wird, ob ein Teil davon als Kickbacks zurückkam. Der OeBS-Aufsichtsrat unter OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek hatte bis dahin angeblich nichts von der (mutmaßlichen) Briefkastenfirma in Panama gewusst. Laut Revision fand man etliche weitere unbekannte Konten: in London und Bratislava, in Österreich und der Schweiz. Die öffnen zu lassen, ist nun Sache des Staatsanwalts.

Wolf bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt Manfred Ainedter: "Er hat von dem Geld, das an Geschäftsagenten ging, nichts bekommen. Der Druckerei ist kein Schaden entstanden, weil ja dafür die Aufträge kamen."

Die Provisionszahlungen an sich waren in der OeBS kein Geheimnis - und sorgten auch immer wieder für Diskussionen im Aufsichtsrat. OeNB-Chef Ewald Nowotny (kam 2008 in den OeBS-Aufsichtsrat) lehnte die Provisionspraxis laut Teilnehmern ab. Auf Nachfrage sei den Kontrolloren stets versichert worden, die Zahlungen gingen an "Geschäftsvermittler und Vertreter vor Ort", die, zum Beispiel, für die Abholung der Banknoten-Lieferungen an Bestimmungsorten sorgten.

Zur Panama-Connection gehört auch eine Verbindung in die Schweiz, zur 72-jährigen Erika R., die seit Jahren als Chef-Vertreterin der OeBS galt. Laut Dokumenten ist R. "Director" der Venkoy Commercial. Die Dame dürfte recht ausgelastet sein, fungiert sie doch in 35 weiteren Gesellschaften im mittelamerikanischen Steuerparadies als Director.

Revisionsbericht

Dem OeBS-Aufsichtsrat soll das Engagement von R. erst durch den Bericht der Revision und der Analyse von Wirtschaftsprüfer Peter Wundsam aufgestoßen sein. Man bat Anwalt A. um Kontakt zur Schweizerin. Vergeblich. Dabei ist die alte Dame schon lange an Bord - geholt vom Ex-Vertriebschef der Münze Österreich (Schwestergesellschaft der OeBS), der 2009 seinen Hut nehmen musste und gegen den ebenfalls ermittelt wird. Er hatte vor Jahren erklärt, die bisherigen Vertreter wollten nicht mehr für die OeNB-Töchter arbeiten, und brachte R. ins Spiel und Verdienen. In den Augen der Finanz sind die Provisionen an Venkoy bzw. die Leistungen von R. aber "völlig unplausibel". Wie berichtet droht der OeBS deswegen auch eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe.

Bei den Mitarbeitern der Banknotendruckerei waren die Gepflogenheiten der Provisionäre nicht unbekannt. Das Procedere: Die OeBS bekam einen Auftrag, der Geschäftspartner zahlte - und "auffällig schnell" (ein Involvierter) kam die Rechnung von Venkoy, die ihren Anteil am Geschäft einforderte. Bis zur Überweisung dauerte es Vertreterin R. manchmal trotzdem zu lang. Laut Wolfs Aufzeichnungen beklagte sie, wegen hoher Vorlaufkosten "nicht über die Runden" zu kommen.

So richtig abenteuerlich wurde das alles heuer im Juni. Finanz und Revision hatten die Provisionen bereits in der Luft zerrissen, eine Aufsichtsratssitzung stand bevor. Trotzdem wollte Wolf noch einmal 200. 000 Euro nach Panama überweisen; sein Co-Geschäftsführer Miller kam drauf, war dagegen und kündigte an, den Aufsichtsrat zu informieren. Offenbar blieb es beim Plan. Das Geld floss, im Aufsichtsrat wurde nicht berichtet. Die OeBS trennte sich denn auch vom technischen OeBS-Chef Miller; er war nicht zu erreichen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Geldwäscheverdacht

Was zu alldem hinzukommt: 2008 und 2009 hat laut Profil das Bundeskriminalamt nach Geldwäscheverdachtsmeldungen gegen die OeBS ermittelt. Ausländischen Banken waren verdächtige Zahlungen aufgefallen, letztlich bestätigte sich der Verdacht nicht.

OeBS-Aufsichtsratschef Duchatczek erklärte laut Medien, der Aufsichtsrat habe davon nichts gewusst. Aus Aufsichtsratsprotokollen erschließt sich freilich anderes. Der Notenbank-Vize am Sonntag dazu befragt: "2008 wurde dem Aufsichtsrat vom Abschluss des Geldwäscheverfahrens berichtet. Über das Verfahren 2009 wurden wir aber nicht informiert." (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2011)

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    In der Bankotendruckerei bleibt kein Geldstoß auf dem anderen. Der Aufarbeitung harren: Provisionen, Geheimkonten, die Rolle einer 72-Jährigen und eines unorthodox agierenden Managements.

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