Die Branche läuft gegen die Einbeziehung von Airlines aus Nicht-EU-Ländern Sturm. Klimaschutz-Kommissarin Hedegaard will hart bleiben
Connie Hedegaard will an den Regeln für den CO2-Emissionshandel, der auch
Nicht-EU-Fluglinien einbezieht, nicht rütteln: "Seit 1997 versuchen wir, ein
globales Abkommen über einen Emissionshandel aller Fluglinien zu erreichen -
vergeblich", sagte die EU-Klimaschutzkommissarin in einer Klimaschutzkonferenz
in Brüssel. "Die EU beabsichtigt nicht, ihre Rechtsvorschriften zu ändern." Es
sei nur logisch, dass auch nichteuropäische Airlines in die Regelungen ab 2012
miteinbezogen werden - und zwar für deren Flüge in und aus der EU. Der
europäische Gerichtshof sehe auch keine Widersprüche in diesen Vorgaben, sagte
Hedegaard.
Und: Natürlich sei das europäische Emissionshandelssystem geeignet, als
Vorbild für globale Maßnahmen zu gelten.
Tumulte
Trotzdem rumort es in der Flugbranche. Die Internationale
Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eine UN-Organisation mit Sitz in Montreal,
legt Ausnahmen für ausländische Fluglinien nahe. Das US-Repräsentantenhaus
stimmte Ende Oktober für ein Gesetz, das die Einbeziehung von US-Airlines in den
europäischen Emissionshandel verbieten würde, berichtete der Brüsseler Dienst
Euroactiv. Das Europaparlament bemühte sich daraufhin um Kalmierung. Laut
Financial Times Deutschland machte der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses, Brian Simpson, einen Kompromissvorschlag, wonach nur die
Treibhausgas-Emissionen von Fluglinien eingezogen werden sollten, die bei einem
Flug innerhalb der EU anfallen. Damit, argumentierte Simpson, würde man fremden
Fluglinien nur auf europäischem Territorium europäische Vorgaben aufzwingen.
Doch auch dagegen sprach sich Hedegaard aus: Das beinhalte einen immensen,
kaum zu administrierenden Verwaltungsaufwand, den auch die ICAO als
"unausführbar" bezeichnete. An den bereits eingegangen Anträgen von
Nicht-EU-Fluglinien für Gratiszertifikate zeige sich, dass diese sehr wohl damit
arbeiten wollten und den europäischen Markt auch nicht meiden würden. Denn im
Rahmen des ab 2012 geltenden Zertifikate-Regimes erhalten die Airlines die
meisten Zertifikate sowieso kostenlos: im ersten Jahr 85 Prozent der
Emissionsberechtigungen gratis, danach 82 Prozent.
Die Kosten, die bei Transatlantik- oder anderen Langstrecken-Flügen pro
Ticket anfallen, bezifferte Hedegaard mit zwei bis zwölf Euro. Airlines mit
energieeffizienten Maschinen würden dabei bevorzugt. "Im Vergleich zum aktuellen
Ticketpreis ist dies nur ein geringfügiger Aufpreis." (Johanna Ruzicka aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2011)
