Widerstand in Koalition gegen Merkels Pläne

6. November 2011, 13:48
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Kritik aus Unionsparteien und FDP - "Können nicht Regeln der Ökonomie außer Kraft setzen"

Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen für einen allgemeinen Mindestlohn in allen drei Koalitionsparteien zunehmend auf Widerstand. "Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen", sagte der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem "Spiegel" vom Sonntag. "Natürlich sollen die Menschen so gut wie möglich verdienen, aber wir können nicht sämtliche Regeln der Ökonomie dafür außer Kraft setzen." Die in Frankfurt gezahlten Löhne passten nicht unbedingt in die Uckermark - der Herkunftsregion der Kanzlerin.

Auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erteilte dem Vorstoß eine Absage. Ein zu niedriger Mindestlohn sei sinnlose Symbolik, ein zu hoher Mindestlohn koste Arbeitsplätze, kritisierte der CSU-Politiker in der "Super Illu". Auch die FDP erneuerte ihre ablehnende Haltung, obwohl sich in einer Umfrage 91 Prozent der Bürger für den Mindestlohn aussprachen. Der Streit über den Mindestlohn dürfte damit auch Thema beim Koalitionsgipfel am Abend in Berlin sein, obwohl er offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

Friedrich forderte ein Festhalten an den branchenspezifischen Mindestlöhnen, die sich bewährt hätten. Zugleich appellierte er an die Tarifpartner, für eine faire und gerechte Entlohnung der Arbeitnehmer zu sorgen. Die Arbeitgeber müssten begreifen, dass Niedrigstlöhne keine Perspektive für eine gute Entwicklung von unternehmen seien. "Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel werden dazu führen, dass Unternehmen Arbeitskräfte nur halten oder gewinnen können, wenn sie auch ordentlich bezahlen", erklärte der CSU-Politiker.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner führte schlechte Erfahrungen der Nachbarländer als Argument gegen den Mindestlohn ins Feld. In Frankreich etwa versperre ein starrer Mindestlohn Jugendlichen den Einstieg ins Arbeitsleben, sagte er der "Bild am Sonntag". Zudem sei das Preisniveau in unterschiedlichen Regionen Deutschlands sei verschieden. "Weil die Mieten in Düsseldorf höher sind als in Dessau, können Politiker keine gleichen Löhne festlegen", sagte er.

In der Bevölkerung dagegen stoßen Merkels Pläne auf große Sympathien. 91 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" für die feste Lohnuntergrenze aus. Nur acht Prozent lehnten einen generellen Mindestlohn ab. Auch unter den Anhängern der Union seien 84 Prozent für einen Mindestlohn. 51 Prozent der Bürger wollten, dass der Mindestlohn im Gesetz festgeschrieben werde. 46 Prozent sei es lieber, er würde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Emnid befragte am Donnerstag 505 Personen für die Erhebung.

Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die als Merkels Nachfolgerin gehandelt wird, beharrte trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen auf den Plänen für einen Mindestlohn. Deutschland stehe ökonomisch sehr gut da, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Doch in den letzten zehn Jahren haben die oberen Einkommen stark zugenommen, während die untersten Einkommen real zurückgegangen sind". Dies könne nicht so weitergehen. Es sei richtig, in einer so erfolgreichen Volkswirtschaft wie Deutschland die Frage zu stellen, ob der Erfolg über Dumpinglöhne erzielt werden solle. "Dazu sage ich klar Nein. Wir wollen Erfolg über Qualität."

Die Ministerin will das umstrittene Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. "Die Aufgabe stellt sich jetzt", sagte sie. Nach dem Bundesparteitag der CDU in einer Woche müsse mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften der gesetzliche Rahmen für eine Kommission abgesteckt werden, die dann die angemessene Höhe des Mindestlohns eigenständig klären solle. Es sei davon auszugehen, dass die Kommission ähnlich wie in Großbritannien einmal pro Jahr die Höhe des Mindestlohns neu festlege.

Die EU-Kommission hatte die Pläne zur Einführung allgemeiner Lohnuntergrenzen in Deutschland begrüßt. Das einwohnerreichste Land der EU war in der Vergangenheit von Wirtschaftsexperten wegen seiner sinkenden Reallöhne und schwacher Binnennachfrage kritisiert worden. (APA/Reuters)

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