Die Verantwortungslosen

6. November 2011, 16:24
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Silvio Berlusconi und Antonis Samaras sind derzeit die größten Hürden für eine Beilegung der Eurokrise

Es gibt viele Gründe für die Schuldenkrise in der Eurozone und das bisherige Scheitern aller Versuche, sie zu lösen. Einige von ihnen sind kulturell – und daher kaum bekämpfbar. Andere sind strukturell –und erfordern tiefgreifende Veränderungen, die über Nacht nicht möglich sind.

Aber es gibt auch zahlreiche Gründe, die mit den Entscheidungen und Handlungen von Einzelpersonen zusammenhängen, und die wären an sich vermeidbar.

Zwei Figuren fallen hier besonders auf, die durch anhaltende Verantwortungslosigkeit eine Beilegung der Krise verhindert haben: der italienische Premier Silvio Berlusconi und der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras.

Dass beide Konservative sind, ist Zufall. Sie könnten genauso Aus dem linken Lager kommen. Was sie eint, ist die Bereitschaft, das Wohl ihres Landes (und von ganz Europa) ihren politischen Ambitionen (im Fall Berlusconis auch finanziellen und sexuellen) zu opfern.

Berlusconi ist in zweifacher Weise für Italiens wirtschaftliche Misere verantwortlich: Er hat in den vielen Jahren and der Macht nichts dazu getan, um dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen und den Schuldenberg abzubauen. Und sein jetziges Versagen als Regierungschef untergräbt das Vertrauen der Europartner und der Finanzmärkte, dass Italien die Krise meistern kann.

Ein Rücktritt Berlusconis wäre ein entscheidender Schritt zur Milderung der Krise.

Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist zwar nicht an der Macht, aber seine opportunistische Oppositionspolitik hat entscheidend dazu beigetragen, dass Premier Giorgos Papandreou keinen Ausweg aus der Krise finden konnte.

Die Pasok-Regierung verfolgt eine Politik, die mit den sozialistischen Idealen der Partei nichts zu tun hat. Er würde dringend die Unterstützung der konservativen Opposition benötigen, um die Bevölkerung hinter dem brutalen, aber unverzichtbaren Sparprogramm zu vereinen.

Und die ND müsste dies auch tun, weil sie selbst in den acht Jahren an der Macht die Katastrophe verursacht hat und weil sie als staatstragende Partei Verantwortung für die Zukunft des Landes hat.

Aber Samaras geht es nur um eines: Papandreou den Schwarzen Peter der Sanierungspolitik umzuhängen, ohne ihm einen Erfolg zu gönnen, um dann die Macht zu erobern, wenn das Schlimmste vorbei ist. Dann hofft er die Früchte der Erholung zu ernten und so die Macht seine Partei auf Jahre zu sichern.

Das ist eine geschickte Taktik, die theoretisch auch aufgehen könnte. Aber auf dem Weg dorthin droht Griechenland in den Abgrund zu fallen.

Seine jüngste Weigerung, der von der EU-Spitze geforderten Übergangsregierung beizutreten, schützt ihn davor, zu früh Verantwortung zu übernehmen. Aber es ist angesichts der Katastrophe, in der Griechenland steckt, völlig unverantwortlich. Das Land kann Neuwahlen mit einem gehässigen, oft populistischen Wahlkampf derzeit nicht vertragen. Ob er am Sonntagabend tatsächlich eingelenkt hat, war zunächst unklar. Neuwahlen im Februar wären immer noch recht früh.

Aber es reicht nicht, verantwortungslosen Machtmenschen die Schuld zuzuschieben. Man muss etwas gegen sie tun. Die Verantwortung liegt auch auf der Seite der anderen.

Vor alllem in Italien muss die linke Opposition endlich eine glaubwürdige Alternative zu Berlusconi anbieten und mit den zentristischen Kräften, einschließlich Gianfranco Finis FLI, ein Übereinkommen schließen.

Berlusconi ist nicht die Wurzel von Italiens Problem. Es sind die Italiener, die ihn ermöglicht haben.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Berlusconi und Samaras.

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