Griechische Politik pokert weiter um die Macht im Land

6. November 2011, 20:00
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Derzeit läuft das Treffen zwischen dem Oppositionsführer Samaras und Premier Papandreou bei Griechenlands Präsident Papoulias

Athen - Im Ringen um die Bildung einer Einheitsregierung in Griechenland hat sich Oppositionsführer Antonis Samaras mit Regierungschef Giorgos Papandreou getroffen. Die beiden Politiker kamen am Sonntagabend bei Staatschef Karolos Papoulias zu einem Gespräch zusammen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Papandreou beharrte darauf, erst nach Bildung der Regierung zurückzutreten, um ein Machtvakuum mitten in der Krise zu vermeiden.

Papandreou hat aber nach eigenen Angaben kein Interesse daran, eine neue Koalitionsregierung anzuführen. Es sei klar, dass die derzeitige Regierung die Verantwortung an eine neue Regierung sehr bald abgeben werde, sagte Papandreou laut einer Mitteilung an das Kabinett am Sonntagabend. "Ich bin nicht daran interessiert, Ministerpräsident der neuen Regierung zu werden", erklärte er demnach. Vorgezogene Neuwahlen sollten nicht vor Februar oder März abgehalten werden.

Gespräche laufen

Papandreou hatte am Nachmittag bei einer Krisensitzung seines Kabinetts die Einladung an Samaras bekannt gegeben. Papandreou sagte nach Angaben seines Büros bei der Sitzung, er hoffe "noch heute und nicht morgen" eine Einigung zu erreichen. "Es ist klar, dass diese Regierung die Macht übergeben muss, aber sie wird sie nicht ins Leere übergeben, sondern an die folgende Regierung", sagte Papandreou. Das Gespräch mit Samaras begann um 19.30 Uhr MEZ.

Sollte keine Einigung gelingen, könnte eine zweite Kabinettssitzung einberufen werden, sagte Papandreou. Papandreou will baldige Neuwahlen vermeiden, die seiner Ansicht nach "katastrophal" wären. Der sozialistische Regierungschef hat sich zur Aufgabe der Macht bereit erklärt, obwohl ihm das Parlament in der Nacht zu Samstag das Vertrauen ausgesprochen hatte. Er beharrt jedoch darauf, erst eine neue Regierung zu bilden, damit bei dem Treffen der Eurozone am Montag der Stuhl Griechenlands nicht unbesetzt bleibt.

Samaras dagegen will erst dann an der Regierung teilnehmen, wenn Papandreou zurückgetreten ist. Bei einem Treffen mit Papoulias am Sonntag sagte Samaras, es müsse "eine Botschaft von Stabilität und Vertrauen" ausgesendet werden. Nach dem Treffen bekräftigte er aber seine Forderung, Papandreou müsse zurücktreten, bevor es eine Einigung geben könne.

Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket. Die unsichere Lage in dem hochverschuldeten Land stellt aber die Pläne für weitere internationale Finanzhilfen infrage. Die Finanzminister der 17 Euroländer beraten am Montag in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschließen, soll vorerst kein Geld mehr fließen.

Die große Mehrheit der Griechen will Umfragen zufolge den Euro als ihre Währung behalten. Eine am Sonntag von der Zeitung "Protothema" veröffentlichte Erhebung ergab, dass 78 Prozent der Griechen weiterhin den Euro haben wollen; elf Prozent sprachen sich hingegen für die Rückkehr zur Drachme aus. 52 Prozent befürworten zugleich die Bildung einer Einheitsregierung, die das Land aus der schweren Finanz- und Schuldenkrise führen soll.

Fekter fordert Berechenbarkeit

Unterdessen hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die griechische Regierung zu mehr Berechenbarkeit aufgerufen. "Die Volten der vergangenen Woche waren eine Bewährungsprobe für die Eurozone", sagte sie der deutschen WirtschaftsWoche laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Viele solcher Wochen können wir uns in der Eurozone nicht leisten."

Die ÖVP-Politikerin beklagte außerdem, dass die griechische Politik bisher von zwei Familien beherrscht worden sei, was dem Land nicht gutgetan habe. "Die politischen Strukturen sind seltsam: Über Jahre hinweg regieren nur zwei Familien: Karamanlis, Papandreou, Karamanlis, Papandreou. Da will ich keine Schuldzuweisung wagen, wer mehr Beitrag am Abwirtschaften geleistet hat", wird Fekter zitiert.

Warnende Schlagzeilen

Griechische Zeitungen überboten sich am Sonntag mit warnenden Schlagzeilen: "Sie pokern auf der Titanic", schrieb die Athener "Kathimerini". "Zwischen Euro und Drachme", titelte die Sonntagszeitung "To Vima". Ausländische Botschaften in Griechenland würden ihre Bürger bereits vor Chaos warnen, falls das neue Spar- und Hilfsprogramm nicht unter Dach und Fach komme, berichtete das Blatt weiter. Diplomaten wollten dies auf Anfrage nicht bestätigen. (APA)

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    Finanzminister Venizelos und Premier Papandreou wissen in der Nacht auf Samstag auch nicht, wie es weitergeht.

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    Auf das Vermittlungsgeschickt von Staatspräsident Papoulias baute Premier Papandreou ...

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    ... doch die Gerüchte um seinen Rücktritt verdichten sich.

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