Wie das Parlament den U-Ausschuss vorbereitet

6. November 2011, 09:04
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Abgeschottete Räume, vertrauliche Schriftstücke und elektronischer Faksimilieschutz

Wien - Räumlichkeiten adaptieren, Personal bereitstellen - der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären bedeutet auch für die Parlamentsdirektion jede Menge Arbeit. Mit den Vorbereitungen hat man im Hintergrund schon vor dem offiziellen Beschluss begonnen, wie Wolfgang Engeljehringer, Koordinator für U-Ausschüsse in der Parlamentsdirektion, im Gespräch mit der APA erklärte. Das Hohe Haus ist jedenfalls startklar: Sobald etwa die Aktenanforderung beschlossen ist, könne der spezielle Akteneinsichtraum kurzfristig eingerichtet werden.

In diesem Raum werden die Akten, die dem Parlament für den U-Ausschuss geliefert werden, gelagert und gescannt. Gleichzeitig können hier die Abgeordneten in die Schriftstücke Einsicht nehmen. Schon im Vorfeld wurde beispielsweise geklärt, ob die Scanner funktionieren und wo die Kästen zur Lagerung gerade stehen.

Da es sich grundsätzlich um vertrauliche bzw. geheime Akten handelt, wird für den Akteneinsichtraum ein Ausschusslokal entsprechend gesperrt. Handy und Laptop sind abzugeben, auch die Putzfrau dürfe nur unter Aufsicht in den Raum, erläutert Engeljehringer. Der Raum wird von der Außenwelt abgeschottet sein, so gebe es keine EDV-Leitungen nach außen, womit er auch vor Hackern geschützt sei.

Studenten scannen tausende Seiten

Alle eintreffenden Akten müssen sofort genau erfasst werden. Dann werden sie aufbereitet und gescannt. Dazu wird es im Akteneinsichtraum zwei Scannerstraßen geben, etwa die Hälfte der Geräte des Hauses werde dafür verwendet. 15 Studenten, die jetzt schon für die Parlamentsdirektion arbeiten, würden verstärkt für das Einscannen herangezogen - unter Leitung eines Beamten, so Engeljehringer. Jede einzelne Seite bekommt einen elektronischen Faksimileschutz für jede Fraktion, um sie vor der Weitergabe zu schützen, und außerdem einen Hinweis auf das Strafgesetzbuch.

Aus einem Scan entstehen somit sechs Dokumente - eines für jede Fraktion und eines für die Parlamentsdirektion. Die Dokumente werden dann auf DVD gebrannt, diese wiederum in der jeweiligen Parteifarbe bedruckt. Nur Berechtigte dürfen die DVDs übernehmen, jede Übernahme wird schriftlich festgehalten.

Während vertrauliche Schriftstücke in verschlossenen Holzschränken lagern, werden geheime Akten laut Engeljehringer in Stahlblechschränken verwahrt. Letztere werden auch nicht gescannt, die Mandatare und ihre Mitarbeiter dürfen aber vor Ort Auszüge abschreiben. Für jede Partei steht in dem Raum ein eigener, verschlüsselter PC zur Verfügung. Mit solchen Auszügen, gedruckt wiederum auf Faksimile-Papier, darf man auch den Raum verlassen.

Eine halbe Million Kopien

Wie viele Akten auf das Parlament zukommen, könne man derzeit noch nicht sagen, erklärte Engeljehringer. Beim Spionage-U-Ausschuss 2009 seien fast 22.000 Seiten gescannt worden, beim vorletzten U-Ausschuss 2008 sei es eine halbe Million Seiten gewesen.

Auch personell wird vom Hohen Haus einiges abverlangt: Rund 100 Mitarbeiter werden mit dem U-Ausschuss beschäftigt sein - die Mitarbeiter der Klubs noch nicht eingerechnet. So braucht es beispielsweise Aufsichtspersonal, Stenografen, Schreibkräfte, Juristen, EDV-Mitarbeiter oder Akademiker, die in Zweierteams die Vorsitzende in der Geschäftsordnung unterstützen und Protokoll führen.

Grundsätzlich handelt es sich dabei um Mitarbeiter aus dem Haus, so Engeljehringer. Die Arbeit wird entsprechend umgeschichtet, weniger dringende Tätigkeiten zurückgestellt. Nur bei den Stenografen werde eventuell Verstärkung gebraucht. (APA)

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    Der Sitzungssaal des Nationalrats.

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