Abgeschottete Räume, vertrauliche Schriftstücke und elektronischer Faksimilieschutz
Wien - Räumlichkeiten adaptieren, Personal bereitstellen -
der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen
Korruptionsaffären bedeutet auch für die Parlamentsdirektion jede
Menge Arbeit. Mit den Vorbereitungen hat man im Hintergrund schon vor
dem offiziellen Beschluss begonnen, wie Wolfgang Engeljehringer,
Koordinator für U-Ausschüsse in der Parlamentsdirektion, im Gespräch
mit der APA erklärte. Das Hohe Haus ist jedenfalls startklar: Sobald
etwa die Aktenanforderung beschlossen ist, könne der spezielle
Akteneinsichtraum kurzfristig eingerichtet werden.
In diesem Raum werden die Akten, die dem Parlament für den
U-Ausschuss geliefert werden, gelagert und gescannt. Gleichzeitig
können hier die Abgeordneten in die Schriftstücke Einsicht nehmen.
Schon im Vorfeld wurde beispielsweise geklärt, ob die Scanner
funktionieren und wo die Kästen zur Lagerung gerade stehen.
Da es sich grundsätzlich um vertrauliche bzw. geheime Akten
handelt, wird für den Akteneinsichtraum ein Ausschusslokal
entsprechend gesperrt. Handy und Laptop sind abzugeben, auch die
Putzfrau dürfe nur unter Aufsicht in den Raum, erläutert
Engeljehringer. Der Raum wird von der Außenwelt abgeschottet sein, so
gebe es keine EDV-Leitungen nach außen, womit er auch vor Hackern
geschützt sei.
Studenten scannen tausende Seiten
Alle eintreffenden Akten müssen sofort genau erfasst werden. Dann
werden sie aufbereitet und gescannt. Dazu wird es im
Akteneinsichtraum zwei Scannerstraßen geben, etwa die Hälfte der
Geräte des Hauses werde dafür verwendet. 15 Studenten, die jetzt
schon für die Parlamentsdirektion arbeiten, würden verstärkt für das
Einscannen herangezogen - unter Leitung eines Beamten, so
Engeljehringer. Jede einzelne Seite bekommt einen elektronischen
Faksimileschutz für jede Fraktion, um sie vor der Weitergabe zu
schützen, und außerdem einen Hinweis auf das Strafgesetzbuch.
Aus einem Scan entstehen somit sechs Dokumente - eines für jede
Fraktion und eines für die Parlamentsdirektion. Die Dokumente werden
dann auf DVD gebrannt, diese wiederum in der jeweiligen Parteifarbe
bedruckt. Nur Berechtigte dürfen die DVDs übernehmen, jede Übernahme
wird schriftlich festgehalten.
Während vertrauliche Schriftstücke in verschlossenen Holzschränken
lagern, werden geheime Akten laut Engeljehringer in
Stahlblechschränken verwahrt. Letztere werden auch nicht gescannt,
die Mandatare und ihre Mitarbeiter dürfen aber vor Ort Auszüge
abschreiben. Für jede Partei steht in dem Raum ein eigener,
verschlüsselter PC zur Verfügung. Mit solchen Auszügen, gedruckt
wiederum auf Faksimile-Papier, darf man auch den Raum verlassen.
Eine halbe Million Kopien
Wie viele Akten auf das Parlament zukommen, könne man derzeit noch
nicht sagen, erklärte Engeljehringer. Beim Spionage-U-Ausschuss 2009
seien fast 22.000 Seiten gescannt worden, beim vorletzten U-Ausschuss
2008 sei es eine halbe Million Seiten gewesen.
Auch personell wird vom Hohen Haus einiges abverlangt: Rund 100
Mitarbeiter werden mit dem U-Ausschuss beschäftigt sein - die
Mitarbeiter der Klubs noch nicht eingerechnet. So braucht es
beispielsweise Aufsichtspersonal, Stenografen, Schreibkräfte,
Juristen, EDV-Mitarbeiter oder Akademiker, die in Zweierteams die
Vorsitzende in der Geschäftsordnung unterstützen und Protokoll
führen.
Grundsätzlich handelt es sich dabei um Mitarbeiter aus dem Haus,
so Engeljehringer. Die Arbeit wird entsprechend umgeschichtet,
weniger dringende Tätigkeiten zurückgestellt. Nur bei den Stenografen
werde eventuell Verstärkung gebraucht. (APA)
