Experten kritisieren neues Kinderschutz-Paket

6. November 2011, 08:32

Justizministerin Karl geht mit Vorlage in den Ministerrat - Experten: Bereitschaft zu Anzeige oder Verurteilung könnte bei schärferer Strafe noch geringer werden

Wien - Wenn Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Dienstag in den Ministerrat geht, bringt sie einige Vorlagen mit - das Kinderschutz-Paket mit schärferen Strafdrohungen, die Strafbarkeit von Zwangsverheiratung auch im Ausland, die Vereinsgesetznovelle mit niedrigerem Haftungsrisiko für Ehrenamtliche und eine Gerichtsorganisationsgesetznovelle sollen abgesegnet und dann dem Nationalrat vorgelegt werden (mehr dazu hier).

Vor allem das Kinderschutz-Paket sorgt für Kritik bei Strafrechtlern. Das Paket zum Schutz von Kindern sieht strengere Sanktionen für Gewalttaten Erwachsener gegen Unmündige (bis 14 Jahre) vor. Für alle Delikte werden Mindeststrafen von zwei Monaten aufwärts vorgesehen, bestehende Mindeststrafen werden angehoben. Die Möglichkeit einer alternativen Geldstrafe soll zurückgedrängt werden - und die Anwendung von Gewalt gegen Kinder soll bei der Strafbemessung als besonders erschwerend gelten. Außerdem werden"Grooming" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) und die wissentliche Betrachtung pornographischer Darbietungen Minderjähriger unter Strafe gestellt.

Strafrechtler warnen

Die geplante Verschärfung der Strafdrohungen für Gewalt gegen Kinder dürfte jährlich zu rund 350 Verurteilungen mehr führen, schätzt der Kriminalsoziologe Arno Pilgram. Er warnt in der Begutachtung - wie andere Strafrechtsexperten auch - aber vor einem möglichen "kontraproduktiven Effekt" des Entwurfs der Justizministerin: Drohende strengere Strafen könnten dazu führen, dass noch weniger Gewalttaten an Unmündigen angezeigt bzw. bestraft werden.

Denn diese Gewalttaten geschehen häufig innerhalb der Familie - womit bei Anzeigen und Entscheidungen der Justiz immer auch die Überlegung mitspiele, dass dem Kind durch ein Verfahren oder die Bestrafung z.B. eines Elternteiles ebenfalls Schaden droht. "Die sensible und für Kinder hilfreiche Bearbeitung ihrer Erfahrungen durch ihre Umgebung, durch soziale und medizinische Hilfseinrichtungen und auch im Wirkungskreis der Justiz wird durch Strafdrohungen nicht erleichtert, im Gegenteil", schreibt Pilgram in seiner Begutachtungs-Stellungnahme.

1.263 kindlicher Opfer

Im Vorjahr wurden der Staatsanwaltschaft von der Polizei 1.263 kindlicher Opfer von Gewalt durch Erwachsene zur Kenntnis gebracht - wobei freilich die Dunkelziffer sehr hoch ist. 48 Prozent der unter 14-Jährigen waren Opfer von Familienangehörigen, bei den Unter-Sechsjährigen sogar zwei Drittel (68 Prozent). In 40 Prozent der Fälle ging es um leichte Körperverletzung, in 13 Prozent um Quälen oder Vernachlässigung und in 30 Prozent um Sexualdelikte, hat das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie - dessen wissenschaftlicher Leiter Pilgram ist - erhoben.

Pilgrams Skepsis teilen die Strafrechtler an den juridischen Fakultäten Wien und Innsbruck. Die Verschärfungen könnten "dem Opferschutz abträglich" sein, warnt Katharina Beclin vom Wiener Institut für Strafrecht und Kriminologie. Die Angst vor einer Anzeige gegen Angehörige halte schon jetzt viele Betroffene oder Zeugen ab, Hilfe etwa seitens des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. Die Verschärfung könnte nicht nur zu weniger Anzeigen führen, sondern auch dazu, dass Richter verstärkt die Diversion (z.B. Geldbußen) in Anspruch nehmen, weil sie die vom Gesetz vorgeschriebene Mindeststrafe als zu hoch empfinden.

Kein Augenmaß

Dem Entwurf sei "jedes Augenmaß abhanden gekommen", stellen Klaus Schwaighofer und Andreas Venier von der Uni Innsbruck fest. So wären damit "ohne Rücksicht auf den Einzelfall" auch minimale Beeinträchtigungen (z.B. eine Rötung am Hals) mit mindestens zwei Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden - ebenso ein "Klaps auf den Hintern", den eine Mutter ihrem Kind gibt, weil es sich von der Hand losreißt und auf die Straße springt.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) spricht von "plakativen, aber nicht effizienten und angemessenen Maßnahmen" unter dem Druck der Öffentlichkeit. Die Höhe der Strafdrohung bei Gewalttaten entfalte nachweislich "keinerlei präventive Wirkung" - was noch viel mehr für die Mindeststrafdrohung gelte, die dem Täter meist gar nicht bekannt sei.

Positive Stimmen

Positiv beurteilen den Entwurf hingegen die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die Opferschutzorganisation Weißer Ring oder der Bund österreichischer Frauenvereine. Sie regen an, den besonderen Schutz vor Gewalttaten auch anderen Gruppen zukommen zu lassen - nämlich allen Minderjährigen (also bis 18 und nicht nur bis 14-Jährigen) sowie Personen, die wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder geistiger Behinderung wehrlos sind. Letzteres haben vor Kurzem auch die Grünen gefordert.

Die Richtervereinigung plädiert dafür, das Strafgesetzbuch nicht immer nur punktuell aus Anlass zu ändern, sondern endlich die Reform des Gesamtgefüges (vor allem im Verhältnis Vermögens- und Gewalttaten) anzugehen. Das Frauenministerium erinnert - wie auch die Wirtschaftskammer - daran, dass dies im Regierungsprogramm angekündigt wurde. (APA)

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illusorisch ...

http://derstandard.at/128960932... r-manchmal

die werden wir wohl nicht alle einsperren können? möglicherweise wären gratis gordontrainings, werbekampagnen mit effektiven erziehungsmethoden zur vorbildwirkung, ... ein ebenfalls sehr wichtiger schritt auf dem weg zum gewaltfreien umgang mit kindern?

Eigenartig, dass Experten bei Kinderschutz immer für geringe Strafen plädieren, bei Verbotsgesetz kann die Abschreckung - zu Recht!! - den Experten nicht hoch genug sein.

Es gibt bei Experten Strafdelikte, deren hohe Strafdrohung abschreckend wirken, und Strafdelikte, deren hohe Strafdrohung nichts bewirken. Lächerlich.

Nicht Laecherlich

sondern nachvollziehbar, bitte den Artikel nochmal - sorgfaeltig - lesen.

Es stimmt aber.

Es gibt deliktgruppen wo die Täter von der Strafandrohung abgeschreckt werden (Eigentumdelikte, Bankräuber etwa), und welche wo schärftste Strafandrohung nichts nützt (Sexuall- und Gewaltdelikte). Die zweite Gruppe hat deswegen hohe strafen damit der Mob beruhigt wird.

ach, seit wann werden denn gewalt und sexualdelikte bei uns hart bestraft?

so weit mir bekannt sitzt ein vergewaltiger (durchschnittlich) kürzer als der elsner und es gibt genug jugendliche und junge erwachsene die bis zu 10 verurteilungen wegen körperverletzung haben und noch immer auf freien fuß sind (siehe u-bahn schläger in DE)

Kinder?? Wie sollen diese lernen zu differenzieren?

Hmm.... wie verklickert man eigentlich sowas den Kindern?

Ich mein, die lernen ihre Rechte nun ja schon im Kindergarten. Wie verklickert man denen, was mit "Gewalt" gemeint ist? Und wie erklärt man ihnen, was missbräuchliche Verwendung eines Rechts ist? Ja, denn wenn ich daran denke, wie oft Kinder einfach aus ihrem Unvermögen solche Dinge zu differenzieren ihre Eltern bei Lehrern "verpetzen", weil sie etwas bekommen wollen oder weil sie nicht wissen, was Gewalt ist...

Ich sehe jetzt schon unsere SozialarbeiterInnen ziemlich ins Schwitzen kommen. Und Eltern sein wird dadurch auch zu einem Drahtseilakt, der böse enden kann.

Da ist dem Missbrauch (auch unbeabsichtigt) leider Tür & Tor geöffnet.

Kinder können differenzieren

Wenn Kinder eindeutige Anzeichen von Gewalt aufzeigen (Hämatome an signifikanten Stellen) müssen wir als Pädagoginnen ohnehin nachgehen und Meldung ans Jugendamt leisten.
Weiters lernen Kinder im Kindergarten (spätestens dort), dass Gewalt (Hauen, Beißen, Zwicken, Stoßen - das verstehen Kinder sehr wohl) keine adäquate Konfliktlösung ist. Durchaus erzählen Kinder (dann im Gespräch über ihr Fehlverhalten oder auch einfach spontan), dass, wenn sie zuhause nicht brav sind, sehr wohl der Papa (in Erzählungen ist es fast immer dieser und nicht die Mama, sorry an alle Gender-Freunde) mal zuhaut. Und das Kind spürt selbst sehr wohl, dass es das nicht mag

weibliche Gewalt

Eine Vielzahl an Studien belegt, dass der Großteil der Gewalt an Kindern von Frauen ausgeht.
Berichte von Bekannten aus ihrer Kindheit belegen dies, meine eigenen Kindheitserinnerungen ebenso. Mütter sind eben nicht automatisch die besseren Menschen.

So lange weibliche Gewalt in der Familie totgeschwiegen wird, wird sich an dieser traurigen Situation nichts ändern.

ich rede nicht von Studien, sondern von den Erzählungen "meiner" Kindergartenkinder. Und da schaut die Rollenverteilung zuhause meist so aus, dass sich die Mütter nicht durchsetzen können (bzw. aufgrund patriarchischer Verhältnisse nichts zu sagen haben) und der Vater der Dominante ist.

Auch ich habe Gewalt in meiner Kindheit sowohl von meinem Vater als auch, sogar öfter, von meiner Mutter erlebt. Intensität bei beiden gleich...
Höre ich mich um, frage Andere, so ergibt sich ein sehr ähnliches Bild. Mütter (also Frauen) sind bei der Gewaltanwendung gegenüber ihren Kindern keineswegs im Hintertreffen. Durchaus aber spiegelt das nicht die öffentliche Meinung wieder. Es klingt einfach dramatischer, wenn man von seinem Vater geschlagen wird, als von der Mutter. Das innere Bild dazu ist von den meisten Menschen völlig verzerrt (verharmlost). Kinder wissen, was die Gesellschaft fordert/sehen will, und neigen selber dazu, mütterliche Gewalt nicht zur Sprache zu bringen, weils keiner ernst nimmt, beim Vater aber alle reagieren.

Sie könnten es grundsätzlich. Allerdings sind a) nicht alle Kinder gleich und die Fähigkeit zur Differenzierung variiert stark und b) ist der Punkt "Ich mag das nicht" genau jener der auch ziemlich schwierig ist.

Ein "Nein, ich mag das nicht" eines Kindes ist nunmal etwas anderes als bei Erwachsenen. Und ich habe leider schon oft erlebt, dass Kinder einfach nicht wissen, dass ihre Art die Dinge zu erzählen die Eltern in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Kinderschutzrechte einfach ziemlich überzogen sind, weil sie tatsächlich am Problem vorbei gehen: Die Erziehungskompetenz der Eltern.

Und solange unsere Jugendwohlfahrt nichts FÜR die Eltern tut, wird die Missbrauchsrate der "Rechte" zunehmen.

jetzt mal andersrum ... kanns sein, dass sie keine kinder haben?

das meine ich nicht um ihnen das wort zu verbieten, sondern, weil ich mir beim besten willen nicht vorstellen kann, dass meine tochter mich ernsthaft bei wem auch immer mit lügen verpetzt ...

also, können sie sich wirklich vorstellen, dass sie ihre kinder derart in die bredouille reiten, dass ihre elternschaft zu einem drahtseilakt für sie wird?

oder spekulieren sie nur so drauf los

eltern und ihre kinder gehen beziehungen ein - vom ersten atmezug des kindes und eigentlich ja bereits früher schon - das verhalten der eltern bedingt dabei zu einem gutteil das verhalten der kinder, vor allem ihnen, den eltern gegenüber

@Panini

"weil ich mir beim besten willen nicht vorstellen kann, dass meine tochter mich ernsthaft bei wem auch immer mit lügen verpetzt ... "
Das hat nichts mit Lügen oder Verpetzen zu tun. Ein Beispiel (zugegebenermaßen harmlos, aber doch !):

Wir sind eine sehr verspielte Familie (4 Kinder) - folgende Situation:

die gesamte Familie sitzt wie so oft seit dem frühen Nachmittag (nach dem Mittagessen ab 13 Uhr) bei Gesellschaftsspielen einschließlich des Jüngsten mit 4 Jahren. Gegen 19 Uhr beschließt man Ende, weil keiner mehr sitzen konnte.
Unser völlig fassungsloser Vierjähriger brüllte zornentbrannt: "Mit mir spielt ja nie wer !" Was er dann am nächsten Tag im KiGa auch noch erzählte - zum Glück kannten die uns alle.

Also ich hinterfrage noch he

Diese Frage ist so gegenstandslos wie sonst etwas. Ich habe mehr mit Kindern zu tun als sie wage ich zu behaupten.

Das die Beziehung zwischen Eltern und deren Kindern auch das Verhalten gegenüber bedingt, ist selbstverständlich. Aber wenn wir mal einen Ausflug in die Jugendwohlfahrt machen, dann sehen wir dort genau das Problem:

Die Beziehung ist nicht optimal, das Verhalten ebenso. Kinder erzählen in der Schule, im Kindergarten, wenn sie das Thema "Gewalt" durchnehmen, dass sie schon mal eine Watsche von Papa oder Mama bekommen, oder sie packen sie fest am Arm, oder den Klaps am Popo.
Die Lehrer sind gezwungen das am Jugendamt zu melden, is ja schon Gewalt. Und schon landet das Kind im Krisenzentrum... was es gar nicht wollte.

Heißt: - Belastung aller, Kind verängstigt & fühlt sich bestraft, böses Jugendamt, etc. Soviel zur Zero-Toleranz...

Ich sehe es nach wie vor so: Jeder Erwachsene Mensch, der ein Lebewesen das nicht einmal halb so groß ist und nicht mal ein viertel so schwer wie er selber, ein Lebewesen, dem er intellektuell weit überlegen ist, das er sogar mit einer Hand töten könnte... nur durch körperliche Zucht (auch Watschn und Klaps am Hintern) beikommen kann, ist ein armes, deppertes Würstel. In solchen Fällen wäre vielleicht nicht sofort eine drastische Anzeige fällig, aber definitiv ein strenges Erziehungsprogramm. Einen Monat lang jeden Abend einen Erziehungskurs, mit abschließendem Zertifikat. Wird das nicht bestanden, dann gibts richtig Ärger.

Auch verbale, psychische Gewalt in der Erziehung gehört geahndet. Eigentlich bin ich Pro-Elternführerschein.

strafrecht kann keine sozialen probleme lösen.

Staat kann bei Verbrechen nicht einfach zuschauen.

Interessant.. ist der Verweis auf die Auswirkungen dieses möglichen Gesetzes auf die Jugendwohlfahrt vielleicht zu kühn?

Nochmal:
Wenn es mittlerweile schon ein Verbrechen ist, wenn ich ein Kind fest am Arm packe um es von seinem Trip herunter zu holen, dann ist nur eine Frage der Zeit bis dann erboste Eltern und Kinder/Jugendliche die Sozialpädagogen zu Hauf anzeigen werden. Dem Missbrauch ist Tür & Tor geöffnet!

Noch eine Auswirkung: Die Sozialarbeiterinnen beim Jugendamt sind dann noch mehr unter Druck, sie müssen das sogar strafrechtlich verfolgen lassen und damit wird der eigentliche Gedanke des Jugendamtes, Erziehungshilfe & Beratung, komplett ad absurdum geführt.

Ist das die Zukunft, die sie sich wünschen?

Ich würde mal sagen, dass es sich ziemlich leicht psychologisch herausfinden lässt, ob ein Kind traumatisiert ist. Wenn man es berechtigt (weil es völlig austickt und für sich selber und andere eine echte Gefahr darstellt) fester hält, dann hat das auch eine andere Wirkung auf die Seele eines Kindes, als wenn man es einfach fest packt, um es zu demütigen, seine Macht zu demonstrieren, es klein zu machen.

Eher stehen Kinder fest zu ihrern Eltern (selbst wenn sie misshandelt werden) als dass sie diese zu oft anzeigen, da dies dem biologischen Programm (Umweltanpassung, Überleben) entspricht. Misshandelte Kinder aber erkennt man mit einiger Sensibilität, sie leiden unter Belastungsstörungen, Traumata.

mann, mann... jetzt ist schon das feste Zupacken am Arm ein Verbrechen... alles klar. Die Sozialpädagogik darf sich freuen, da werden uns die Jugendlichen oder Eltern mit Anzeigen eindenken, dass wir gar nicht mehr zum arbeiten kommen. Freu mich, dass die Politik komplett verblödet ist und absolut keinen Weitblick zeigt.

Hauptsache die Sozialarbeiterinnen kriegen dann 100 Fälle zu bearbeiten und werden dann auch nicht mehr freigesprochen, wenn diese aufgrund der Überlastung etwas übersehen und vor dem Richter stehen.

Dieses Gesetz zieht einen derartigen Rattenschwanz hinter sich, dass die Jugendwohlfahrt wohl zum Erliegen kommen wird.

Zufrieden?

Wenn Sie ein Kind so fest am Arm packen, dass es danach grün und blau ist, haben Sie ohnedies einen Schaden ab.

Niemand in der beruflichen Erziehung von Kindern & Jugendlichen macht das so fest, wie sie das zeichnen. Aber es reicht schon, wenn das Kind das einfach erzählt, ohne das man Spuren sieht. Glauben Sie mir, ich hätte schon einige Eltern in den Knast wandern gesehen, laut dem neuen Gesetz, weil die Jugendlichen ihre blauen Flecken vom Sport als Schläge bezeichneten, nur weil sie keine Playstation bekommen oder sonst irgendwas...

Deshalb wäre es so wichtig, dass das Gesetz differenziert und genau gemacht wird. Sonst haben wir eine Menge Missbrauchsfälle...

lernen von den pionieren

generell
schweden hat 1974 das gewaltverbot eingeführt. damals schlugen noch 60% der eltern ihre kinder und heute sind es 5%. (ö: ~50%)

warum kopiert man nicht 1:1 das erfolgsmodel der schweden? (impliziert sicher ein bündel von nicht nur legistischen maßnahmen)
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warum eruiert man eigentlich nicht die dunkelziffer und platziert diese an prominenter stelle in der gewaltstatistik? wenn dunkelziffer und realität nämlich um den faktor 1000 auseinanderklaffen, wird mmn ein ganz falsches bild über die tragweite des problems gezeichnet.

schweden scheint ja in allen ein pionier zu sein.

warum ziehen sie nicht dorthin? ;)

umgekehrt: warum ziehen Sie nicht in eines der vielen Länder, wo man Kinder noch ungestraft schlagen darf?

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