VfGH erklärt Disziplinar-Entscheidungen gegen Ex-Kripochef Haidinger für ungültig

5. November 2011, 12:54
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Suspendierung und Disziplinarverfahren seien aus formalen Gründen nichtig, so die Verfassungsrichter

Wien - In der Frage der Suspendierung und des Disziplinarverfahrens gegen den früheren Kripo-Chef Herwig Haidinger hat der von ihm angerufene Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Entscheidung getroffen. Alle von der Disziplinarkommission des Innenministeriums in dieser Causa getroffenen Entscheidungen sind demnach aus formalen Gründen nichtig. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Anwalt prüft Entschädigungs-Ansprüche

Konkret befand der VfGH die Geschäftseinteilung der Kommission, in der deren Aufbau dargelegt wird, als gesetzeswidrig. Grund der Beanstandung war die nicht korrekte Kundmachung der Geschäftseinteilung. Inhaltlich habe sich der VfGH mit den von Haidinger beanstandeten Entscheidungen der Kommission gar nicht befasst, da die Entscheidungen aus eben diesem formalen Grund nichtig waren, hieß es auf Nachfrage der APA seitens des Gerichtshofes. Haidingers Anwalt kündigte nach der VfGH-Entscheidung gegenüber "profil" nun an, er prüfe nun Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich.

Der mittlerweile pensionierte Haidinger war nach seiner Absetzung als Kripo-Chef im Februar 2008 an der Sicherheitsakademie tätig, wo er im November 2008 vom Dienst suspendiert wurde. Auslöser war ein Interview im Nachrichtenmagazin "profil", in dem er die Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen die ÖVP bekräftigte und kritisierte, das Innenministerium sei zu einer "Außenstelle" der Partei verkommen. Die damalige Innenministerin Maria Fekter (V) warf ihm daraufhin eine fortgesetzte Verletzung der Dienstpflichten und "massiv vertrauensschädigendes Verhalten" vor. Haidinger hatte daraufhin den Gang zu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Im Februar 2009 wurde Haidingers vorläufige Suspendierung von der Disziplinarkommission des Innenministeriums wieder aufgehoben. Gleichzeitig wurde das im Sommer 2008 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten in fünf von elf Punkten eingestellt. (APA)

 

 

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