Weitere vier Parlamentarier gehen

5. November 2011, 09:34
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Italiens Opposition appelliert an Abgeordnete des Premiers, die Regierungskoalition zu verlassen

Rom - Obwohl Italiens Premier Silvio Berlusconi wie ein Mantra wiederholt, dass seine Regierung nicht gefährdet ist, zerbröselt sein Mitte-Rechts-Lager. Eine wahre Massenflucht aus der Partei des Premiers "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertà) ist in Rom im Gange. Die politische Zukunft des Mailänder Medienzaren ist ungewisser denn je. Weitere vier Berlusconi-Parlamentarier wollen nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Samstagsausgabe) dem Premier den Rücken kehren und zur Opposition übertreten. Doch mindestens ein weiteres Dutzend Parlamentarier überlegen bereits den Ausstieg aus der Regierungskoalition, die in den Augen politischer Beobachter immer mehr einem sinkenden Schiff gleicht, so das Blatt.

Der Chef der oppositionellen Zentrumsbewegung "Allianz für Italien" (API), Francesco Rutelli, appellierte an Berlusconis Parlamentarier, die Regierung zu stürzen, um dem Land eine neue Perspektive zu sichern. Berlusconi habe seine vollkommene Unfähigkeit bewiesen, die Schuldenkrise zu meistern. Seine Glaubwürdigkeit im Ausland sei stark beeinträchtigt. Italien brauche unbedingt eine politische Wende, die dem Land neue Glaubwürdigkeit sichere, so Rutelli.

Berlusconi verliert Mehrheit

Nachdem diese Woche bereits fünf Abgeordnete die PdL-Partei verlassen haben, verfügt Berlusconi de facto über keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer. In dem aus 630 Mitgliedern bestehenden Abgeordnetenhaus kann Berlusconi mit lediglich 314 Deputierten rechnen. Zudem fordern mindestens sieben andere Abgeordnete aus dem Koalitionslager die Bildung einer neuen Regierung. Sie könnten sich bei der nächsten Abstimmung dem Regierungschef verweigern.

Doch Berlusconi gibt sich nicht geschlagen und zeigt sich optimistisch. Seine Zeit an der Spitze der Regierung sei noch nicht vorbei, versicherte der Ministerpräsident am Freitag zum Abschluss des G-20-Gipfels im französischen Cannes. Außer ihm gebe es niemanden, der Italien mit mehr Autorität im Ausland vertreten könne. Er kündigte an, dass die nächste Vertrauensabstimmung an die Etatkürzungen geknüpft werde, mit denen die Regierung das hohe Defizit abbauen will.

Berlusconi warnte die Parlamentarier, die seiner Regierungskoalition den Rücken kehren wollen. "Die Regierungskoalition zu verlassen ist ein Akt des Verrats dem Land gegenüber. Ich bin überzeugt, dass ich die zweifelnden Parlamentarier zurückgewinnen werde", versicherte der Premier.

Heikle Budgetabstimmung geplant

Der Regierungschef steht vor entscheidenden Hürden, bei denen sich herausstellen wird, ob er noch über die notwendige Mehrheit verfügt. Geplant ist in der Abgeordnetenkammer eine heikle Abstimmung über das Budget. Bei einem ähnlichen Votum im Oktober hatte die Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Nächste Woche unterzieht sich der Medienzar außerdem im Senat einer Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Verschuldung. Zwar verfügt der Premier im Senat über eine solidere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Dem gebeutelten Berlusconi droht jedoch das Aus, sollten ihm weitere Parlamentarier aus seiner Partei den Rücken kehren.

Die Opposition verstärkt unterdessen ihre Anstrengungen, den Premier aus dem Amt zu drängen. Die beiden stärksten Oppositionsparteien im Parlament - die Demokratische Partei (PD) und "Italien der Werte" (IdV) - wollen gegen Berlusconi einen Misstrauensantrag im Parlament einbringen. Unterschriften werden im Parlament gesammelt, um das Dokument mit dem Antrag einzureichen. Die Opposition ruft die Italiener außerdem zur Beteiligung an einer am heutigen Samstagnachmittag in der italienischen Hauptstadt geplanten Großkundgebung gegen das Kabinett in Rom auf. "Fest für die Demokratie" heißt die von der Demokratischen Partei organisierte Demonstration, an der laut den Organisatoren hunderttausende Menschen teilnehmen sollen. (APA)

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