Griechische Opposition will Neuwahlen statt Zusammenarbeit mit Papandreou

5. November 2011, 18:39
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Oppositionschef Samaras fordert Rücktritt des sozialistischen Premiers: "Papandreou ist gefährlich für das Land" - Seine EU-Parteifreunde und der griechische Staatspräsident hatten auf Große Koalition gedrängt

Athen - Griechenlands konservativer Oppositionsführer Antonis Samaras verweigert die Teilnahme an einer Konzentrationsregierung und fordert baldige Neuwahlen. Der Chef der Nea Dimokratia (ND) rief am Samstag den sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou erneut zum Rücktritt auf. 

"Papandreou ist gefährlich"

"Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land!", erklärte Samaras im griechischen Fernsehen. Der Regierungschef, der in der vorangegangenen Nacht eine Vertrauensabstimmung gewonnen hatte, wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren, sagte der Oppositionschef, der anschließend von Staatspräsident Karolos Papoulias empfangen werden sollte.

"Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", sagte der ND-Chef. Er schlägt die Bildung einer Übergangsregierung für nur wenige Wochen und sodann Neuwahlen vor. Samaras sagte, seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue europäische Hilfspaket zu billigen. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen. "Ich werde mich bemühen, damit die Unruhe im Ausland sich legt. Die Reformen akzeptieren wir," sagte Samaras.

Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) strebte eine gemeinsame Regierung der nationalen Rettung an, die ein halbes Jahr im Amt bleiben soll. Samaras hatte sich dem ausdrücklichen Wunsch von Staatspräsident Papoulias nach Bildung einer Einheitsregierung stets hartnäckig widersetzt und auch entsprechende Empfehlungen seiner konservativen Schwesterparteien in der EU ignoriert. Am Samstagabend wurde ruchbar, dass Samaras zum Rapport zu Papoulias gerufen wird.

Vertrauensvotum gewonnen

Nach mehr als sechsstündiger Debatte hatten Freitagnacht bei einem Vertrauensvotum in der Nacht auf Samstag 153 Abgeordnete für den geschwächten Regierungschef gestimmt, 145 votierten mit Nein. Bereits am Samstag wollte Papandreou mit der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandeln. Ziel sei die Bildung einer Koalitionsregierung, sagte Papandreou am Samstag nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen.

Papandreou will notfalls abtreten

Papandreou sagte, er sei zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit und werde notfalls auch seinen Posten zur Verfügung stellen. "Ich habe in der Diskussion nichts ausgeschlossen, nicht einmal meine eigene Position", betonte er. Er habe bereits erklärt, dass er nicht auf seinen Posten beharre und beweise dies "täglich". "Was mich interessiert, ist die Rettung des Landes." Vorgezogene Neuwahlen schloss er jedoch kategorisch aus. Dies käme einer "Katastrophe" gleich.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. (APA)

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    "Sicher nicht": Oppositionsführer Samaras verweigert Papandreou die Zusammenarbeit - und fordert Neuwahlen

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    Giorgos Papandreou und Staatspräsident Karolos Papoulias - die Lage ist weiterhin Ernst.

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    Die Vertrauensabstimmung wurde zu vorerst letzten Schicksalstag für Papandreou - im Bild mit seinem Finanzminister.

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