Linz und die glorreichen sieben Professoren

4. November 2011, 22:15
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Die Klage der Stadt Linz gegen die Bawag war trotz geballter juristischer Expertise mangel- und fehlerhaft - Nun muss die oberösterreichische Hauptstadt rasch Daten nachliefern

Wien - Sie heißen Meinhard Lukas, Michael Holoubek, Georg Lienbacher, Andreas Janko, Andreas Hauer, Michael Potacs und René Laurer. Alle sieben Personen sind Rechtsprofessoren, Lienbacher und Holoubek darüber hinaus noch Verfassungsrichter. Die Männer verbindet nicht nur die Juristerei, sondern auch ein Fall: Sie alle unterstützen - neben drei Rechtsanwaltskanzleien - die Stadt Linz im Verfahren gegen die Bawag, in dem die Oberösterreicher ein Swap-Geschäft für nichtig erklären lassen wollen.

Doch das gesamte rechtliche Bollwerk konnte nicht verhindern, dass das Wiener Handelsgericht die Klage wieder nach Linz zurückschickte. Einerseits sei nicht klar, wer der Kläger ist: Einmal ist von Bürgermeister Franz Dobusch mit Sitz Altes Rathaus die Rede. Dann wieder wird die Finanzdirektion Linz mit Sitz im Neuen Rathaus in Urfahr angeführt. "Ein Eingabefehler", erläutert Lukas im Gespräch mit dem Standard, der rasch korrigiert werde. Wie das passiert sei, könne er selbst nicht sagen.

Der Richter hat noch eine zweite Frage: Der Bürgermeister benötigt für den Rechtsschritt einen Gemeinderatsbeschluss, der aus der Eingabe nicht ersichtlich ist. Das hält Lukas für "ungewöhnlich"; es sei aber das gute Recht des Richters, den Beschluss einzufordern. Probleme wegen der involvierten Verfassungsrichter sieht er nicht, weil der Oberste Gerichtshof letztlich zuständig sei.

Dass derartige Formfragen überhaupt von Interesse sind, hängt mit den ansehnlichen Summen zusammen, die im Spiel sind. Die Stadt Linz hält den Franken-Swap - nach vierjähriger Schecksekunde - für Wucher und will ihn für nichtig erklären lassen. Die Bawag hat den Kredit über 417 Mio. Euro wegen unterbliebener Ratenzahlung fällig gestellt. Das Kuriose dabei: Dobusch behauptet, dass das Geschäft mangels Gemeinderatsbeschlusses nie hätte abgeschlossen werden dürfen - gleichzeitig fehlt in seiner Klage der Nachweis der Legitimation durch eben einen Gemeinderatsbeschluss.

Die Bawag muss aus der Streitigkeit Konsequenzen ziehen. In der Bilanz sorgt sie für Linz mit 317 Mio. Euro vor - neben dem Franken-Deal schlägt auch ein US-Dollar-Swap und eine "kleinere" Leasingfinanzierung zu Buche. Die Bank sieht sehr wohl eine ausreichende Legitimation für das Geschäft durch einen Gemeinderatsbeschluss vorliegen, den Rahmenvertrag hat Bürgermeister Dobusch unterschrieben.

Die Linzer wollen die Banker vor den Kontrollausschuss laden - kommen wird aber nur Ex-Bawag-Chef Ewald Nowotny. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder Stefan Koren und Alois Steinbichler oder Regina Prehofer werden nicht anreisen - und auch der jetzige Notenbank-Gouverneur wird nichts zur Sache sagen. Die Bank hat niemanden vom Bankgeheimnis entbunden. Kürzlich waren die Linzer noch in Wien; die Bawag hatte Lösungen für einen Ausweg vorgelegt. Die Linzer seien aber keinem der Vorschläge näher getreten, wird in der Bank kolportiert. (gras/DER STANDARD Printausgabe, 5.11.2011)

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    Bürgermeister Franz Dobusch hat sich rechtlich ordentlich aufmunitioniert. Bisher ohne Erfolg.

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