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Die politische Wissenschaft kennt den Begriff des "failed state", des gescheiterten Staates. Den gibt es in verschiedenen Ausprägungen, etwa von Somalia, wo nur noch das Faustrecht bewaffneter Banden herrscht, bis zu Ländern, wo es zwar Institutionen gibt, diese aber nicht mehr funktionieren.
Wo keine Rechtssicherheit herrscht, die Bürger den Staat als Feind ansehen und der Staat die Bürger als Leibeigene betrachtet: Die alte Sowjetunion war zum Schluss ein solcher "failed state", trotz ihrer Atomraketen (in manchen Aspekten ist auch Putins Russland ein "failed state", trotz des Rohstoffreichtums und trotz des harten Griffs in der "gelenkten Demokratie"; wenn in einem entwickelten Industriestaat die Lebenserwartung sinkt, dann liegt wohl irgendetwas ganz fundamental im Argen).
Griechenland ist ein noch nicht gescheiterter, aber scheiternder Staat. Nicht erst seit dem Vollausbruch der Krise. Ein Staat, dessen Bürger nichts ausreichend Absetzbares produzieren, der daher nur in der Bürokratie Arbeitsplätze schafft, der keine Steuern einhebt und das Manko durch unverantwortliche Kreditaufnahme überkleistert; dessen Bürger auf Bestechung und Betrug angewiesen sind, um die Alltagsbedürfnisse wie einen Arztbesuch erfüllen zu können, ist auf dem Weg zum Scheitern.
Italien weist einzelne Symptome eines scheiternden Staates auf. Es produziert zwar im Unterschied zu Griechenland nachgefragte Güter in ausreichendem Maß, aber sein polit-ökonomisches System gleicht in vielem dem griechischen.
Man könnte die Liste fortsetzen - bis man bei Österreich angelangt ist. Das Österreich der Ersten Republik von 1918 bis 1938 war ein gescheiterter Staat: Massenarmut, Bürgerkrieg, Diktatur, halb gewaltsame, halb freiwillige Übernahme durch Hitler-Deutschland. Der Staat, den keiner wollte, so ein Buchtitel, entwickelte sich nach 1945 zu einer wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Erfolgsstory. Die Institutionen wie die Sozialpartnerschaft waren stark, wenngleich zuletzt erstickend und einer entwickelten Demokratie nicht angemessen.
Heute ist Österreich nicht vom Scheitern bedroht. Aber von einem schleichenden Abstieg, einer allmählichen Verschlechterung des Erreichten. Die Politik ist handlungsunwillig, versteht die Probleme gar nicht, hat sich dem Klientelismus ausgeliefert. Die Chancen für die Jungen werden weniger, die Einkommen der mittleren Generation stagnieren, es wird zu viel Geld für die Pflege des nicht produzierenden, nur konsumierenden Sektors aufgewendet. Die Korruption überschreitet das tolerable Maß.
Vor allem fehlt bei den Funktionseliten von der Regierung abwärts Problembewusstsein. Ein großes Projekt für das Land, wie es der Wiederaufbau, der Staatsvertrag, die Modernisierung in den Kreisky-Jahren und der EU-Beitritt waren, fehlt. Damit ein Staat nicht scheitert, muss in der Gesellschaft genügend Kraft zu einer neuen Anstrengung da sein. Die vielen kleinen, halb privaten Initiativen, die jetzt entstehen, sind ein Hinweis, dass es diese Kraft noch gibt. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5./6.11.2011)
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Auch Generalstabschefs sind Beamte, die halt irgendwann in Pension gehen
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Hans Rauscher analysiert die ersten Ergebnisse aus Kärnten und Niederösterreich, ihre Konsequenzen für die FPK und Anzeichen für die Nationalratswahl im Herbst
Karl-Heinz Grasser hat viel zu tun - zumindest juristisch
Einmal in die eine, einmal in die andere Richtung, aber immer 150-prozentig - das ist Strasser
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Die Taxipreise in Wien sind Produkt eines politisch sanktionierten Kartells, es gibt keinen Wettbewerb
Seine Anhänger können ihren Groll und ihr Trostbedürfnis wieder auf einen neuen Hoffnungsträger projizieren
Es gibt jede Menge Themen, die von der offiziellen Politik ignoriert werden, aber genügend Bürgern auf die Nerven gehen
Schüssel feiert in Paris mit Getreuen den zehnten Jahrestag seines größten Wahltriumphs
Wenn das Sparen symbolhaft wird, dann ist die Symbolik falsch und die Substanz der Politik auch
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Genauso gut hätten Petraeus und Allen Flugblätter verteilen können
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Nicht nur während der schwarz-blauen Regierung gab es eine Phase schwerer Regierungskorruption
Jedes Grüppchen kann sich in Wien an seinen Spezialbeauftragten wenden
Stronach wird den Parlamentsdebatten zweifellos ein neues Niveau geben
Die "Krone" fährt eine Kampagne gegen die Gehaltserhöhung für Politiker, und - bingo! - Häupl ist mit dabei
Eines ist sicher: Irrelevant werden die USA nicht sein, weder so noch so
Österreich hat bei rechtsextremen Gewalttaten eine bedenkliche Tradition
Politik soll angemessen bezahlt werden, und das bedeutet auch Gehaltserhöhungen
Sieht man sich die letzten Meldungen an, könnte man glauben, die Politik sei nicht fähig, Großprojekte zu planen
Die SPÖ kommt beim satirischen "Trio infernal" Palfrader/Scheuba/Maurer auch dran
Oh Österreich bewahre! Es könnte dir so gehen wie Griechenland.
Mal ehrlich Herr Rauscher, halten Sie mal die Luft an und blasen Sie zur Abwechslung in ein anderes Rohr. Ihr mahnender Fingerzeig interessiert doch keine Sau.
Zeigen Sie uns wie und wo es aufwärts geht, damit wir unsere Aufmerksamkeit wieder auf die Schaffung einer besseren Zukunft lenken können. Furcht ist schon ein schlechter Ratgeber, aber ein noch viel schlechterer Wegweiser.
eine berechtigte, leidenschaftliche verteidigung der EU von jemandem, der die zeit bevor es sie gab noch kennt.
http://tinyurl.com/6oamcuo
Diese EU samt €-Einführung hat doch nur bewirkt, dass Unruhe in der Bevölkerung Platz greift, war es doch der Größenwahn, Länder mit jahrelanger Diktatur ein neuen Ditatur zu unterwerfen! Länder mit höherem Standard, der jahrzehntelang erarbeitet wurde, w(e)urden zum Aderlass gezwungen. Dass die Wirtschaft noch so gut funktioniert, ist nicht dank der EU, sondern trotz dieser EU! Zu viele "Experten" haben dies und jenes herbeigeredet, nur um die eigene Wichtigkeit zu unterstreichen -zahlen müssen wir noch lange für dieses System!
Daher solle nicht GR aus der EU ausgeschlossen werden, sondern Öst. soll sofort austreten!!!
Gerade Deutschland und Österreich profitieren von der EU ganz beträchtlich (ohne die EU hättens schätz ich mal heute 20% weniger in der Tasche). Das kann sich natürlich bald ändern, wenn man an die PIGS-Staaten zahlen muss, aber jetzt profitieren Sie von der EU. Die wirklichen Probleme (u.a.) Europas sind in Wirklichkeit China (oder allgemeiner die Globalisierung), Computer und Erdöl.
auch profitiert, allerding müssen die hohen Beiträge gegengerechnet werden! Wenn diese im eigenen Land verwendet, könnten wir "billiger"produzieren und daher auch konkurrieren/exportieren! Der Exportboom nach Ch. wird eines Tages al Retourtkutsche in den Westen kommen, das Bittstellen um Finanzhilfe ist erst der Anfang einer beschämenden Politik! Wer zahlt, schafft auch an, werden wir m.E. sicher einmal zu hören bekommen!
sollte sich Herr Rauscher besser in der einschlägigen politikwissenschaftlichen Literatur über den politologischen Begriff "failed state" informieren!
In Europa gibt es übrigens überhaupt keinen "failed state", allerhöchstens einen "failing state", nämlich die Ukraine.
wenn ein staat vor die hunde geht?
jedes einzelne individuum ist wichtiger als der moloch staat.
der staat gehört auf seine kernaufgaben reduziert: schutz der bürger vor äußeren und inneren feinden.
alles andere kann privat besser erledigt werden.
was unseren eltern und großeltern 1929 widerfahren ist (die ersparnisse meines großvaters lösten sich über nacht in luft auf), muss ihnen von der eu geholfen werden. die eu kann nicht nur eine schönwettergemeinschaft sein. gerade in schlechten zeiten erweist sich der wert einer partnerschaft.
nur zur erinnerung: es gab einmal nach weltkrieg 2 auch für uns so etwas wie einen marshall-plan...
ist doch immer "too big to failded", ....
Daher kann man doch einen Staat nicht bewerten wie eine Grießlerei .....
Die Volkswirtschaftlichen Eckdaten eines Staates
haben doch andere Bedeutung als betriebswirtschaftlichen Daten der einzelnen Unternehmen ........
Aber das ist momentan außer Mode,
wird aber wiederkommen!
Russland hatte 1998 einen Staatsbankrott, konnte seine Auslandsverpflichtungen nicht begleichen. Die Folgen waren nicht so katastrophal, weil die russische Volkswirtschaft damals nur ein bißchen größer war als die der Schweiz und weil die internationalen Anleihen umgeschuldet wurden. Immerhin waren ja ständige Einnahmen aus Öl und Gas zu erwarten. Nur die Bank austria hat es damals fast aufgestellt, weil sie sich schwerst in Rußland verspekuliert hatte. Nur durch einen Super-Coup, den man noch genauer beschreiben müsste, kam sie mit einem blauen Auge davon. Aber das war der eigentliche Grund für den späteren Verkauf.
russland und nicht die sowjetunion, wie Sie oben in Ihrer kolumne behaupten. und auch heute hat russland unter putin keine schuldenkrise, europa unter dem einfluss der wirtschaftsliberalen aber sehr wohl. auch damals in russland waren unter jelzin die neoliberalen turbokapitalisten bereits 7 jahre am werk (komisch, - so wie bei uns in den letzten jahren)...
mit der sowjetunion hat das wenig zu tun, mit jenen, die Sie so gerne verteidigen schon eher...
also bei der wahrheit bleiben oder geschichte lernen...
übrigens: auch die lebenserwartung sinkt nicht in russland. sie ist unter dem regime ihrer neoliberalen freunde (jelzin und co) gesunken, seit 2002 ist sie wieder um 3,5 jahre gestiegen.
informieren Sie sich doch ein wenig, ist ja peinlich...
http://www.google.at/publicdat... g+russland
wir halten fest: staatsbankrott und sinkende lebenserwartung in russland hatten wir in der jelzin periode und nicht in der sowjetunion oder unter putin.
also dass das gesamt ÖFFENTLICHEn Vermögen der Russ.Föderation nicht ausgereicht hat, irgendwelche Schulden zu zahlen ...???
Aber Staaten können eben nicht in Konkurs gehen oder gar versteigert werden
(es müßte sich die Staatgewalt dieses Staates gegen die eigene Existenz einsetzen ?)
daher war der "Deal'" wohl irgendwie cool ...
Es gibt eben hier verschieden Sichtweisen ....
und die GLÄUBIGEN Anhänger der (neoliberalen) "Freien Markt-Ideologie" haben eben ihre Grundsätze,
Ich glaube überhaupt nicht dass eine Diktatur jemals gleichzeitig eine "freie marktwirtschaft hat (oder jemals hatte" weger europ. Diktaturen der Vergangenheit noch Rußland oder gar China,
aber sie schlagen die "Westler" mit deren eigenen Theorien .....
ist das selbe Problem mit dem sich schon viel kleinere Einheiten heutzutage abmühen müssen.
Die "Wirtschaft" hat das sagen obwohl ihre eigentliche Aufgabe das verwalten und kontrollieren aus dem Hintergrund wäre (dafür sind sich unsere Dr jus/wu aber zu stolz) Bestes Beispiel in kleinem Rahmen ist der ORF. Anstatt einen "Medienmenschen" an die Spitze zu setzen der von "Wirtschaftern" unterstützt (oder auch ab und an gemaßregelt) wird ist es genau umgekehrt und funktioniert nicht.
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