"Failed states" in Europa

Kolumne4. November 2011, 19:30
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Griechenland ist ein scheiternder Staat, Italien weist diesbezügliche Symptome auf

Die politische Wissenschaft kennt den Begriff des "failed state", des gescheiterten Staates. Den gibt es in verschiedenen Ausprägungen, etwa von Somalia, wo nur noch das Faustrecht bewaffneter Banden herrscht, bis zu Ländern, wo es zwar Institutionen gibt, diese aber nicht mehr funktionieren.

Wo keine Rechtssicherheit herrscht, die Bürger den Staat als Feind ansehen und der Staat die Bürger als Leibeigene betrachtet: Die alte Sowjetunion war zum Schluss ein solcher "failed state", trotz ihrer Atomraketen (in manchen Aspekten ist auch Putins Russland ein "failed state", trotz des Rohstoffreichtums und trotz des harten Griffs in der "gelenkten Demokratie"; wenn in einem entwickelten Industriestaat die Lebenserwartung sinkt, dann liegt wohl irgendetwas ganz fundamental im Argen).

Griechenland ist ein noch nicht gescheiterter, aber scheiternder Staat. Nicht erst seit dem Vollausbruch der Krise. Ein Staat, dessen Bürger nichts ausreichend Absetzbares produzieren, der daher nur in der Bürokratie Arbeitsplätze schafft, der keine Steuern einhebt und das Manko durch unverantwortliche Kreditaufnahme überkleistert; dessen Bürger auf Bestechung und Betrug angewiesen sind, um die Alltagsbedürfnisse wie einen Arztbesuch erfüllen zu können, ist auf dem Weg zum Scheitern.

Italien weist einzelne Symptome eines scheiternden Staates auf. Es produziert zwar im Unterschied zu Griechenland nachgefragte Güter in ausreichendem Maß, aber sein polit-ökonomisches System gleicht in vielem dem griechischen.

Man könnte die Liste fortsetzen - bis man bei Österreich angelangt ist. Das Österreich der Ersten Republik von 1918 bis 1938 war ein gescheiterter Staat: Massenarmut, Bürgerkrieg, Diktatur, halb gewaltsame, halb freiwillige Übernahme durch Hitler-Deutschland. Der Staat, den keiner wollte, so ein Buchtitel, entwickelte sich nach 1945 zu einer wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Erfolgsstory. Die Institutionen wie die Sozialpartnerschaft waren stark, wenngleich zuletzt erstickend und einer entwickelten Demokratie nicht angemessen.

Heute ist Österreich nicht vom Scheitern bedroht. Aber von einem schleichenden Abstieg, einer allmählichen Verschlechterung des Erreichten. Die Politik ist handlungsunwillig, versteht die Probleme gar nicht, hat sich dem Klientelismus ausgeliefert. Die Chancen für die Jungen werden weniger, die Einkommen der mittleren Generation stagnieren, es wird zu viel Geld für die Pflege des nicht produzierenden, nur konsumierenden Sektors aufgewendet. Die Korruption überschreitet das tolerable Maß.

Vor allem fehlt bei den Funktionseliten von der Regierung abwärts Problembewusstsein. Ein großes Projekt für das Land, wie es der Wiederaufbau, der Staatsvertrag, die Modernisierung in den Kreisky-Jahren und der EU-Beitritt waren, fehlt. Damit ein Staat nicht scheitert, muss in der Gesellschaft genügend Kraft zu einer neuen Anstrengung da sein. Die vielen kleinen, halb privaten Initiativen, die jetzt entstehen, sind ein Hinweis, dass es diese Kraft noch gibt. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5./6.11.2011)

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