Mit Italien stoßen die Euro-Retter endgültig an die Grenze des Machbaren
In der Eurokrise ist es bisweilen schwer, die ständig neuen
Erschütterungen richtig zu bewerten. Beim G-20-Gipfel in Cannes hat der
italienische Premier Silvio Berlusconi einer Überwachung seiner
Finanzpolitik durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt.
In vielen Meldungen dazu war die Rede von einer "Kuratel", einer
Sachwalterschaft. Das ist eine dramatische Darstellung. Italiens
Parlament und Regierung werden weiterhin souveräne Entscheidungen
treffen. Der IWF prüft regelmäßig die Haushalte aller seiner
Mitgliedsländer - eine ganz neue Erfindung ist das alles nicht.
Dennoch handelt es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die im
Kontext zu verstehen ist: Die Eurozone hat zuletzt klargemacht, dass sie
die Überwachung des römischen Haushaltes deutlich verschärfen möchte. Im
Extremfall wird Rom sämtliche Reformpläne in Brüssel und Washington
abnicken lassen müssen. Dafür gibt es gute Gründe. Italien entscheidet -
im Gegensatz zu Griechenland, Irland und Portugal - aufgrund seiner
Größe tatsächlich über das Schicksal der Eurozone. Schlittert das Land
in die Pleite, würde die Gemeinschaftswährung zerbrechen. Bisher wirkte
Italiens Regierung bei der Sanierung des Budgets heillos überfordert.
Berlusconi kündigte überhastete Einsparungen an, zog dann wieder zurück.
Hinzu kam eine veritable Regierungskrise.
Ob das Manöver mit den Kontrollen hilfreich ist, bleibt dennoch
fraglich. Derzeit misstrauen Investoren der Eurozone - und zwar ganz
unabhängig davon, wer welche Politik umgesetzt hat. Nicht wenige
Ökonomen halten die hohen Zinsaufschläge für italienische Anleihen für
eine Panik- oder Spekulationsreaktion am Markt, die momentan nicht zu
stoppen sei. Auch wenn die römische Regierung noch so überfordert wirkt:
Das Staatsdefizit soll heuer unter vier Prozent liegen - was noch kein
Grund für Panik wäre.
Überhaupt ist es fraglich, ob der IWF der richtige Einflüsterer ist.
Eurozone und Währungsfonds sind mit ihrer viel zu schnellen
Sparstrategie in Griechenland fulminant gescheitert. Trotzdem setzten
sie dieselbe Therapie in Irland und Portugal fort. Sollten sie Italien
so wie Griechenland zurechtschrumpfen wollen, würde der Schuss nach
hinten losgehen.
Zur strengeren Überwachung des Haushaltes gibt es aber kaum
Alternativen. Es ist undenkbar, dass Italien, so wie zuvor Griechenland,
vom Kreditmarkt genommen wird und unter den Rettungsschirm schlüpft.
Weder Europa noch IWF verfügen dafür über genug Mittel. Italien ist
nicht nur "too big to fail", sondern auch "too big to save".
Griechenlands Schulden belaufen sich auf 340 Milliarden Euro - Italien
braucht allein 2012 Kredite über 400 Milliarden. Auch politisch wäre
eine Rettung Roms schwer vorstellbar: Welcher Politiker könnte den
Bürgern ein solches Rettungspaket verkaufen?
Die einzige Option, die Europa noch verbleibt, ist der reformierte
Eurorettungsschirm. Dieser wird ab Jahresende die Möglichkeit bekommen,
Anleihen verschuldeter Staaten zu versichern. Das ist keine direkte
Kredithilfe, die Lösung ist also billiger und politisch leichter zu
verkaufen. Die Aktion könnte hilfreich sein, ist aber auch gefährlich.
Sie bürdet den EuropasSteuerzahlern immense Risiken auf. Garantien für
den Erfolg gibt es nicht
Das ist vielleicht derzeit das übelste Dilemma in Europa: Derzeit gibt
es nur die Auswahl zwischen riskanten und noch riskanteren Strategien. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5./6.11.2011)
