Rom wird sich selbst helfen müssen

Kommentar |

Mit Italien stoßen die Euro-Retter endgültig an die Grenze des Machbaren

In der Eurokrise ist es bisweilen schwer, die ständig neuen Erschütterungen richtig zu bewerten. Beim G-20-Gipfel in Cannes hat der italienische Premier Silvio Berlusconi einer Überwachung seiner Finanzpolitik durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. In vielen Meldungen dazu war die Rede von einer "Kuratel", einer Sachwalterschaft. Das ist eine dramatische Darstellung. Italiens Parlament und Regierung werden weiterhin souveräne Entscheidungen treffen. Der IWF prüft regelmäßig die Haushalte aller seiner Mitgliedsländer - eine ganz neue Erfindung ist das alles nicht.

Dennoch handelt es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die im Kontext zu verstehen ist: Die Eurozone hat zuletzt klargemacht, dass sie die Überwachung des römischen Haushaltes deutlich verschärfen möchte. Im Extremfall wird Rom sämtliche Reformpläne in Brüssel und Washington abnicken lassen müssen. Dafür gibt es gute Gründe. Italien entscheidet - im Gegensatz zu Griechenland, Irland und Portugal - aufgrund seiner Größe tatsächlich über das Schicksal der Eurozone. Schlittert das Land in die Pleite, würde die Gemeinschaftswährung zerbrechen. Bisher wirkte Italiens Regierung bei der Sanierung des Budgets heillos überfordert. Berlusconi kündigte überhastete Einsparungen an, zog dann wieder zurück. Hinzu kam eine veritable Regierungskrise.

Ob das Manöver mit den Kontrollen hilfreich ist, bleibt dennoch fraglich. Derzeit misstrauen Investoren der Eurozone - und zwar ganz unabhängig davon, wer welche Politik umgesetzt hat. Nicht wenige Ökonomen halten die hohen Zinsaufschläge für italienische Anleihen für eine Panik- oder Spekulationsreaktion am Markt, die momentan nicht zu stoppen sei. Auch wenn die römische Regierung noch so überfordert wirkt: Das Staatsdefizit soll heuer unter vier Prozent liegen - was noch kein Grund für Panik wäre.

Überhaupt ist es fraglich, ob der IWF der richtige Einflüsterer ist. Eurozone und Währungsfonds sind mit ihrer viel zu schnellen Sparstrategie in Griechenland fulminant gescheitert. Trotzdem setzten sie dieselbe Therapie in Irland und Portugal fort. Sollten sie Italien so wie Griechenland zurechtschrumpfen wollen, würde der Schuss nach hinten losgehen.

Zur strengeren Überwachung des Haushaltes gibt es aber kaum Alternativen. Es ist undenkbar, dass Italien, so wie zuvor Griechenland, vom Kreditmarkt genommen wird und unter den Rettungsschirm schlüpft. Weder Europa noch IWF verfügen dafür über genug Mittel. Italien ist nicht nur "too big to fail", sondern auch "too big to save". Griechenlands Schulden belaufen sich auf 340 Milliarden Euro - Italien braucht allein 2012 Kredite über 400 Milliarden. Auch politisch wäre eine Rettung Roms schwer vorstellbar: Welcher Politiker könnte den Bürgern ein solches Rettungspaket verkaufen?

Die einzige Option, die Europa noch verbleibt, ist der reformierte Eurorettungsschirm. Dieser wird ab Jahresende die Möglichkeit bekommen, Anleihen verschuldeter Staaten zu versichern. Das ist keine direkte Kredithilfe, die Lösung ist also billiger und politisch leichter zu verkaufen. Die Aktion könnte hilfreich sein, ist aber auch gefährlich. Sie bürdet den EuropasSteuerzahlern immense Risiken auf. Garantien für den Erfolg gibt es nicht

Das ist vielleicht derzeit das übelste Dilemma in Europa: Derzeit gibt es nur die Auswahl zwischen riskanten und noch riskanteren Strategien. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5./6.11.2011)

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