Die Maßnahmen, die Silvio Berlusconi zur Bekämpfung der Verschuldung angekündigt hat, sollen von EU-Kommission und IWF unter die Lupe genommen werden
Cannes - Bereits nächste Woche muss sich die italienische Regierung auf unbequeme
Besucher vorbereiten: Finanz- und Wirtschaftsexperten der EU-Kommission
werden als Erste nach Rom kommen. Später sollen auch die des
Internationalen Währungsfonds (IWF) dazustoßen.
Ihre Mission: All die versprochenen wirtschaftlichen und fiskalischen
Maßnahmen, die das Kabinett von Silvio Berlusconi zur Bekämpfung der
exzessiven Verschuldung des Landes angekündigt hat, sollen unter die
Lupe genommen werden. Gemeinsam mit Finanzminister Giulio Tremonti wird
man auch ausführlich darüber sprechen, welche Versäumnisse und Fehler es
gab. Und noch wichtiger: welche Sanierungs- bzw. Reformmaßnahmen nötig
sind, um die enorme Gesamtverschuldung Italiens (120 Prozent der
Wirtschaftsleistung) und das exzessive Budgetdefizit entschlossen nach
unten zu drücken.
Berichte darüber werden in Zukunft nach Aussage von Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy alle drei Monate veröffentlicht werden: Das
soll dazu beitragen, die Finanzmärkte mit ihren wilden Spekulationen
gegen Italien zu beruhigen, damit auch die Risikoaufschläge auf
Staatsanleihen von ihren Rekordständen (zuletzt: 4,6 Prozent)
zurückgehen.
Dieser Beschluss - von einem weiteren Euro-Krisengipfel am Rande der G
20 gefasst - hat im laufenden Euro-Krisenmanagement der Union in der
Nacht auf Freitag in Cannes ein neues Kapitel aufgeschlagen. Erstmals
muss ein Euroland externe Prüfer tief in seine Bücher schauen lassen,
ohne dass es zuvor um Hilfskredite der Partner angesucht hätte. Als
Präventivmaßnahme also.
Offiziell hieß es, Berlusconi habe "darum angesucht". Im Hintergrund
wurde erzählt, er musste dazu von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel
und von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eindringlich "ermuntert"
werden. Neben den dreien waren noch die Spitzen von EU, Zentralbank und
Spanien bei den dramatischen Verhandlungen dabei.
Später stieß auch noch US-Präsident Barack Obama mit seinem
Finanzminister Timothy Geithner dazu: Sie sorgten dafür, dass die
Flankierung der Eurokrise durch den Internationalen Währungsfonds
garantiert ist. EU und IWF bereiten sich so auf eine weitere "emergency
action", Notmaßnahme, vor. Der IWF wird eine weitere Kreditlinie ziehen,
die kurzfristige Liquiditätskredite für sechs Monate oder ein Jahr
ermöglicht. Mitgliedsländer sollen bis zu 500 Prozent ihres
Einlagekapitals beim IWF ausleihen dürfen.
Italien könnte sich sofort 45 Milliarden Euro borgen, Spanien 23 Mrd.
Noch keine Einigung gab es zur geplanten Aufstockung ("Hebelung") des
Euroschirms (EFSF), die das Volumen von Euro-Hilfskrediten auf eine
Billion Euro steigern soll. Darüber werden die Eurofinanzminister am
Montag in Brüssel beraten.
Die beschlossenen Schritte sind von den seit Mai 2010 kreierten
Hilfsmaßnahmen von Eurozone und IWF für Griechenland, Irland und
Portugal abgeleitet. Diese Länder wurden, bevor ihnen Milliardenpakete
zugesprochen wurden, von einer Experten-"Troika" (auch
Zentralbankleuten) auf Herz und Nieren geprüft.
Sollte Italien also Zahlungsprobleme bekommen, könnten Beschlüsse in
kürzester Zeit fallen. Berlusconi wies den Eindruck, die Souveränität
Italiens werde eingeschränkt, von sich: Die Experten "können kein Urteil
abgeben, sondern nur Maßnahmen prüfen". Es gebe gar keine Krise.
US-Präsident Obama betonte zum Abschluss, die Verstärkung der Feuermauer
für den Euro sei entscheidend. Die G 20 stünden "bereit, Europa zu
unterstützen". (Thomas Mayer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5./6.11.2011)