Eurozone bereitet sich auf Notfall Italien vor

4. November 2011, 18:01
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Die Maßnahmen, die Silvio Berlusconi zur Bekämpfung der Verschuldung angekündigt hat, sollen von EU-Kommission und IWF unter die Lupe genommen werden

Cannes - Bereits nächste Woche muss sich die italienische Regierung auf unbequeme Besucher vorbereiten: Finanz- und Wirtschaftsexperten der EU-Kommission werden als Erste nach Rom kommen. Später sollen auch die des Internationalen Währungsfonds (IWF) dazustoßen.

Ihre Mission: All die versprochenen wirtschaftlichen und fiskalischen Maßnahmen, die das Kabinett von Silvio Berlusconi zur Bekämpfung der exzessiven Verschuldung des Landes angekündigt hat, sollen unter die Lupe genommen werden. Gemeinsam mit Finanzminister Giulio Tremonti wird man auch ausführlich darüber sprechen, welche Versäumnisse und Fehler es gab. Und noch wichtiger: welche Sanierungs- bzw. Reformmaßnahmen nötig sind, um die enorme Gesamtverschuldung Italiens (120 Prozent der Wirtschaftsleistung) und das exzessive Budgetdefizit entschlossen nach unten zu drücken.

Berichte darüber werden in Zukunft nach Aussage von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy alle drei Monate veröffentlicht werden: Das soll dazu beitragen, die Finanzmärkte mit ihren wilden Spekulationen gegen Italien zu beruhigen, damit auch die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen von ihren Rekordständen (zuletzt: 4,6 Prozent) zurückgehen.

Dieser Beschluss - von einem weiteren Euro-Krisengipfel am Rande der G 20 gefasst - hat im laufenden Euro-Krisenmanagement der Union in der Nacht auf Freitag in Cannes ein neues Kapitel aufgeschlagen. Erstmals muss ein Euroland externe Prüfer tief in seine Bücher schauen lassen, ohne dass es zuvor um Hilfskredite der Partner angesucht hätte. Als Präventivmaßnahme also.

Offiziell hieß es, Berlusconi habe "darum angesucht". Im Hintergrund wurde erzählt, er musste dazu von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eindringlich "ermuntert" werden. Neben den dreien waren noch die Spitzen von EU, Zentralbank und Spanien bei den dramatischen Verhandlungen dabei.

Später stieß auch noch US-Präsident Barack Obama mit seinem Finanzminister Timothy Geithner dazu: Sie sorgten dafür, dass die Flankierung der Eurokrise durch den Internationalen Währungsfonds garantiert ist. EU und IWF bereiten sich so auf eine weitere "emergency action", Notmaßnahme, vor. Der IWF wird eine weitere Kreditlinie ziehen, die kurzfristige Liquiditätskredite für sechs Monate oder ein Jahr ermöglicht. Mitgliedsländer sollen bis zu 500 Prozent ihres Einlagekapitals beim IWF ausleihen dürfen.

Italien könnte sich sofort 45 Milliarden Euro borgen, Spanien 23 Mrd. Noch keine Einigung gab es zur geplanten Aufstockung ("Hebelung") des Euroschirms (EFSF), die das Volumen von Euro-Hilfskrediten auf eine Billion Euro steigern soll. Darüber werden die Eurofinanzminister am Montag in Brüssel beraten.

Die beschlossenen Schritte sind von den seit Mai 2010 kreierten Hilfsmaßnahmen von Eurozone und IWF für Griechenland, Irland und Portugal abgeleitet. Diese Länder wurden, bevor ihnen Milliardenpakete zugesprochen wurden, von einer Experten-"Troika" (auch Zentralbankleuten) auf Herz und Nieren geprüft.

Sollte Italien also Zahlungsprobleme bekommen, könnten Beschlüsse in kürzester Zeit fallen. Berlusconi wies den Eindruck, die Souveränität Italiens werde eingeschränkt, von sich: Die Experten "können kein Urteil abgeben, sondern nur Maßnahmen prüfen". Es gebe gar keine Krise.

US-Präsident Obama betonte zum Abschluss, die Verstärkung der Feuermauer für den Euro sei entscheidend. Die G 20 stünden "bereit, Europa zu unterstützen". (Thomas Mayer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5./6.11.2011)

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    Premier Silvio Berlusconis Sicht von Italien: "Es ist ein wohlhabendes Land. Der Konsum ist nicht zurückgegangen. Die Restaurants sind voll, und in den Urlaubsorten bekommt man kaum einen Platz", sagte er am Freitag in Cannes.

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