Papandreou hätte keine andere Wahl gehabt, als ein Referendum zum EU-Maßnahmenpaket anzustreben
Standard: Europa war über Papandreous Pläne für eine Volksabstimmung
extrem überrascht. Sie als sein Parteifreund auch?
Droutsas: Die sozialdemokratische Pasok hatte solche Ideen bereits im
Wahlprogramm 2009 angekündigt. Der Ansatz ist, den Bürger stärker an
Entscheidungsprozessen mitwirken zu lassen. Papandreou hatte also immer
vor, das Volk bei wichtigen Reformen direkter als bisher einzubinden.
Standard: Bisher waren Referenden aber nicht gerade eine Tradition in
Griechenland ...
Droutsas: Das stimmt. Das letzte Referendum fand 1974 statt: Nach der
Militärdiktatur ging es um die Entscheidung Monarchie versus Republik.
Nicht einmal beim EU-Beitritt 1981 gab es eine Volksabstimmung. Diesen
Missstand will Papandreou ändern.
Standard: Programmatisch klingt das ja gut, bleibt aber nicht der
Eindruck, dass diese Referendumsidee eher den Charakter eines
Hauruck-Krisenmanagements hatte?
Droutsas: Papandreou musste so handeln. Das EU-Maßnahmenpaket vom 26.
Oktober, mit dem Griechenland gut leben könnte, ist an Auflagen geknüpft
und muss durch das Parlament. Die Opposition sagt aber aus strategischem
Prinzip Nein zu allem. Gleichzeitig schmilzt die parlamentarische
Mehrheit: Momentan kontrolliert die Regierung nur noch 152 von 300
Sitzen - und es gibt Signale dafür, dass weitere Abgeordnete abspringen,
denn auch in der Pasok will so mancher Papandreou das Ruder entreißen.
Der Premier sah also die massive Gefahr, das Paket nicht realisieren zu
können. Daher wollte Papandreou seine Legitimierung im Volk direkt
suchen. Das, was - wie Sie sagen - wie eine Hauruck-Aktion aussah, war
ein Ding der Notwendigkeit.
Standard: Und warum dann nicht gleich Neuwahlen?
Droutsas: Das Land würde nach einer Neuwahl unregierbar werden, weil
momentan keine Partei die absolute Mehrheit erringen kann. Leider gibt
es bei uns auch keine Tradition, Koalitionsregierungen zu bilden.
Oppositionführer Antonis Samaras hat gesagt, er würde so lange neu
wählen lassen, bis er die absolute Mehrheit hätte. In dieser wichtigen
Periode, in der die EU-Beschlüsse umgesetzt werden müssen, brauchen wir
aber eine Regierung, daher sind Neuwahlen momentan kein gangbarer Weg.
Standard: Die Aufregung der EU-Regierungschefs wird in Athen aber schon
verstanden?
Droutsas: Natürlich. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass
Papandreou schon in der Vergangenheit auf EU-Ebene immer wieder davon
gesprochen hat, öfter den Weg von Referenden gehen zu wollen. Auch ist
allen in Europa sehr klar, dass er unter großem innenpolitischen Druck
steht und daher eine starke Initiative nötig war.
Standard: Hat Papandreou für Brüssel überhaupt noch Handschlagqualität?
Droutsas: Er hat sie noch, er wird sie auch niemals verlieren. Ich wage
zu behaupten, dass Papandreou immer integer war, daher genießt er großes
Ansehen. Ich verstehe natürlich die Reaktion einiger Staats- und
Regierungschefs - doch ich glaube, alle haben nun verstanden, warum
Papandreou so gehandelt hat.
Standard: Ist heute in Griechenland ein politisches Amt überhaupt noch
erstrebenswert?
Droutsas: Wenn jemand die Macht dazu nützen möchte, um die notwendigen
Reformen umzusetzen, dann ist das willkommen. Ich wage es aber zu
bezweifeln, dass die meisten von diesem Gedanken beseelt sind. Und da
meine ich das politische System als Ganzes, nicht nur einzelne Parteien.
Hier gibt es Erneuerungsbedarf.
Standard: Würden Sie mitmachen wollen bei dieser Erneuerung?
Droutsas: Ich bin kein Berufspolitiker. Wo ich meinem Land helfen kann,
werde ich es tun, aber die Politik als solche, als Institution, hat mich
nie interessiert. Diese Einstellung und meine Kritik, die ich in
Griechenland schon oft öffentlich eingebracht habe, haben mich
bekanntlich auch meinen Job als Minister gekostet. Ich beobachte aber
mit Genugtuung, dass Inhalte meiner Kritik am politischen System mehr
und mehr Anklang finden. Ich hoffe, dass eine neue, junge
Politikergeneration den Weg der Aufrichtigkeit gehen und das Vertrauen
der Bevölkerung wiederfinden wird.(DER STANDARD Printausgabe/5.11.2011)
