Wahlen in Nicaragua

"Jahre der Trauer werden folgen"

Reportage | Verena Kainrath aus Managua, 5. November 2011, 15:16
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    Mit Bussen werden junge Anhänger Ortegas in Dörfer gebracht, um dort Wahlkampf für ihn zu machen.

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    Show-Wahlkampf auf nicaraguanisch.

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    Daniel Ortega steht wider die Verfassung vor einer neuen Amtszeit.

Nicaragua erwarten nach der Wahl schmerzhafte Einschnitte - Präsident Ortega steht wider die Verfassung vor neuer Amtszeit

Der Truthahn baumelt leblos über der erdigen Straße. Die Füße an einen Strick gebunden, geht es um seinen Kragen. Im gestreckten Galopp greift ein Reiter nach dem anderen nach seinem Hals, bekommt ihn zu kurz fassen, rutscht ab, nimmt erneut Anlauf. Bis ein kräftiger Ruck der Jagd ein Ende bereitet: Truthahnkopf und Reiter entschwinden unter hartem Trommelwirbel den Blicken der Schaulustigen. Es ist Wahlkampf in Nicaragua, daran führt auch in kleinsten Dörfern im Regenwald kein Weg vorbei.

Parolen der Sandinistischen Befreiungsfront prangen an den ärmlichen Hütten von Agua Maria tief im Landesinneren. Unter Plakaten ihres Führers und Präsidenten Daniel Ortega harrt ein kleines Trüppchen Menschen in der sengenden Mittagshitze aus. Der von Pferdehufen aufgewühlte Staub flimmert.

"Er hat Straßen und Häuser für euch gebaut. Nur das beste Wellblech gibt es für die Armen. Ihr wisst ja, wo ihr das Kreuz am Wahltag machen müsst", scheppert es aus Lautsprechern, ehe die Stimme in der musikalischen Endlosschleife von Ben Kings Stand by me untergeht. Lastwagenweise hat man Jugendliche zugleich in die umliegenden Städtchen gekarrt. "Für die Revolution, für Ortega! Viva el Comandante!", rufen Mädels fahnenschwenkend, bevor sie zurück in den Bus und an eine andere Ecke geordert werden. Sie kriegen dafür Geld, murmelt ein Beobachter, aber laut aussprechen würde er das nicht: "Zu gefährlich."

Ortega ist sich des Wahlsiegs am Sonntag sicher. Der frühere linke Revolutionär tat seit seiner zweiten Amtszeit alles, um seine Macht zur Alleinherrschaft auszubauen. Politische Gegner wurden juristisch verfolgt, unabhängige Medien drangsaliert, zivilgesellschaftliche Organisationen eingeschüchtert. Sämtliche wichtige Institutionen sind in seiner Hand, Oppositionsparteien zersplittert und schwach. Einstige Weggefährten sprechen von Familiendiktatur und Korruption. Von der hehren Idee der Revolution nach dem Ende der jahrzehntelangen Gewaltherrschaft des Somoza-Clans 1979 sei nichts mehr übrig.

"Ortega hat den politisch besten Schachzug seit Jahren hingelegt. Es ist freilich ökonomischer Zynismus", sagt Nestor Avendaño, einer der gefragtesten Wirtschaftsexperten Nicaraguas. Gäste empfängt er in seinem Haus in Managua. Eine Marienstatue ziert dort den Vorgarten, drinnen kämpfen Ventilatoren vergeblich gegen die Schwüle.

Avendaño erzählt von Geldern aus Venezuela, die Ortega in die Infrastruktur steckt, mit denen er die Preise für Energie und Lebensmittel niedrig hält und kostenfreien Zugang zu Ärzten wie Bildung schafft. Die Schulden, in die sich das Land stürzt, sind an den privaten Konzern Albanisa ausgelagert. Sie belasten die Staatskasse nicht - abbezahlt gehören sie dennoch. Noch habe Ortega Zuspruch der Armen wie der Reichen - "aber es werden bald Jahre der Trauer folgen".

Die Zeit der Geschenke aus Venezuela sei vorbei, höhere Steuern, Lebens- und Pensionskosten bahnten sich an. Vom Sozialsystem erfasst sei aber nur ein Fünftel der Bevölkerung: 76 Prozent arbeiten in der Schattenwirtschaft, 40 Prozent der Erwerbstätigen sind unterbeschäftigt, rechnet Avendaño vor. Auf dem Land lebten 65 Prozent von weniger als eineinhalb Dollar am Tag. Eine fünfköpfige Familie benötige im Monat 470 Dollar, um über die Runden zu kommen - das ist das Dreifache des Mindestlohns.

Die kostenlose Gesundheitsbetreuung sei Ortega hoch anzurechnen, sagt Gerardo Mejia, Leiter des größten Kinderkrankenhaus des Landes, während er durch die Gänge führt. Es fehlt an allem, widerspricht eine Krankenschwester. Bis zu 40 Prozent der krebskranken Kinder überlebten nicht. In Ermangelung nötiger Medikamente werde oft amputiert. "Der Weg hierher ist für viele überhaupt nicht leistbar." (DER STANDARD Printausgabe, 5.11.2011)

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1 2
otherwise
00
7.11.2011, 14:28
waehlerwille

Einen Wahlvorgang zu kritisieren, der - zugegebenermaßen - nicht ganz offen abzulaufen scheint, macht meiner meinung nach Sinn. Im gleichen Atemzug aber ein schwarzes Zukunftsbild aus fadenscheinigen Fakten und Meinungen für ein ganzes land zu konstruieren scheint mir hingegen etwas sehr ambitioniert.

Nicht nur, dass es sehr viele positive politische Initiativen der Ortega Regierung in Nicaragua gibt und die Opposition alles andere als eine weiße Weste hat - was schlussendlich zaehlt ist Demokratie!
Ortega ist in Nicaragua unglaublich populaer und wenn das Volk so will, dann ist es nicht wirklich aufgabe des Standards diese entscheidung zu werten!

Ein Vergleich der Berichterstattung mit der des Guardians sollte helfen.

souldoubt
 
01
6.11.2011, 23:24
Opposition

(2) Weiters ist es so, dass eine ernstzunehmende Opposition in NIC de facto nicht existiert. Gadea? Montealegre? Alle sind zerstritten, kein Oppositionskandidat hat ein erstzunehmendes Programm. Da fällt es Ortega leicht, mit "zuckerlrosa-Populismus a la Murillo" zu punkten ("el pueblo, presidente", wie man in Managua überall lesen kann). Und wie bereits erwähnt: Sich permanent über die "Verfassungswidrigen Aktionen" der Ortega-Regierung zu echauffieren ist witzlos wenn man gleichzeitig eine Regierung Uribe (eines von vielen Beispielen) in KOL in ihrer Rechtmäßigkeit nicht anzweifelte..."Uribe = Paramilitar", wie schon Calle 13 richtig bei den MTV Awards zum AUsdruck brachte

souldoubt
 
02
6.11.2011, 23:13
Unter jeder Kritik...

Die Lateinamerika-Berichterstattung des Standard wird von Jahr zu Jahr mieser. Dieser Artikel über die Wahlen in NIC untermauern diesen von mir gewonnenen Eindruck nur. Ich bin kein FSLN-Sympathisant, trotzdem gilt es hervorzuheben, dass jene Dinge für die westliche Medienoutlets bzw. auch oppositionelle Medien in NIC die Ortega-Regierung kritisieren in anderen (hoch gelobten) Ländern der Region an der Tagesordnung stehen (Stichwort "Verfassung" - Beispiel Ex-Präs. Arias in CR). Trotz einiger Schattenseiten sind Erfolge der Regierung in anderen Bereichen (Armutsbekämpfung) nicht von der Hand zu weisen. Es ist lächerlich einseitig, wie bzw. mit welchen Argumenten tw. über Ortega, Chávez, Morales und natürlich Kuba geschrieben wird.

giconda b.
00
6.11.2011, 21:59

Etwas möchte ich noch zu allen Verfassungsexperten anmerken, es hat ein Änderung im zusatzpasus gegeben um eine 2.Kandidatur möglich zu machen. Das gleich hat auch ein Arias in CR gemacht(Friedensnobelpreis), gleiches passiert jetzt in Honduras. Lobo plant eine stärkere Veränderung der Verfassung als es Zelaya jemals erdacht hatte. Uribe mind.3x
die Rechtmäßigkeit der Wahl wird im Lande nicht einmal von der Opposition angezweifelt. Die EU, OAS das Carter Institut, IPADE alle observieren die heutige Wahl. Dh. auch international kein Zweifel an Rechtmäßigkeit, außer natürlich bei den Standard Verfassungsexperten:-)
Wir haben schönes Wetter und einen ruhgien Wahltag, alle hoffen das es auch so bleibt.

giconda b.
06
6.11.2011, 14:31

Wieder einmal ein sehr, sehr einseitiger Bericht. Da wrid 100% von den opp. Medien abgekupfert. (Nuevo Dario und la Prensa) oder man trifft sich mit einigen PLC o PLI Leuten und schon weiss man alles. ich wünsche mir eine objektive berichterstattung. diese Regierung hat natürlich ihre Schwächen, aber sie hat auch sehr viel vor allem für die ärmsten im Lande getan, wenn man im Lande vor allem mit der Unterschicht spricht, wird sehr wohl bestätigt, das noch keine Regierung so viel für sie gemacht hat. Ich lebe schon einige Jahre in Nicaragua und kann das nur bestätigen.

Gerald Nessmann
00
6.11.2011, 17:22
Na entweder gibt es eine Verfassung oder nicht.

Wenn Ortega laenger Praesident sein will muss er die Verfassung aendern. Diesbezueglich sind seine "Errungenschaften" irrelevant.

Ob er nun die Verfassung aendert oder nicht, das Resultat ist das selbe: Tyrannei!

Gerald Nessmann
00
6.11.2011, 17:20
Na entweder gibt es eine Verfassung

flotter denker
00
6.11.2011, 15:54
Im Bericht wird ja gar nicht behauptet, dass nichts fuer die Armen getan wurde

Sondern nur, dass sich das Land die Vorgangsweise eigentlich nicht leisten kann und daher sehr bald vor einer veritablen Finanzkrise stehen wird.

Bernhard Marold
03
6.11.2011, 17:23
Welches Land

kann es sich leisten, seine Bevölkerung vor die Hunde gehen zu lassen? Dieses Argument: "Das Land kann es sich nicht leisten" ist immer eine Ausrede um soziale Ungerechtigkeit zu rechtfertigen. Ich kenne die Situation in Nicaragua nicht, aber der Artikel macht schon den Eindruck, er sei von der Opposition (USA ?) verfasst.

flotter denker
00
6.11.2011, 18:57
Kann natuerlich eine Ausrede sein - muss aber nicht.

Um die Situation in einem Land nachhaltig zu verbessern, muss die Produktivkraft gestaerkt werden. So lange nur Geschenke verteilt werden, ohne dass die Produktionsmoeglichkeiten verbessert werden, fuehrt es zu keiner nachhaltigen Verbesserung.
Und genau das ist es, was in Nicaragua passiert.

Der Neue Mensch
00
6.11.2011, 15:36
Unsinn

Die Opposition, insbesondere die PLI von Alemán macht mit beim bösen Spiel Ortegas, sitzt also mit in seinem Boot, wird dafür von ihm in Ruhe gelassen und nicht mit Korruptionsverfahren oder ähnlichem belästigt.

giconda b.
00
6.11.2011, 17:33

welches böse Spiel meinen sie? tatsache ist das sowohl Aleman als auch Gadea vor der Wahl erklärten das Ergebnis( falls sie nicht gewinnen) auf keinem Fall anzuerkennen und offen dafür eintraten sich ihr vermeintliches Recht mittels Gewalt auf der Strasse zu erkämpfen.
Wie demokratisch ist das??

Der Neue Mensch
00
6.11.2011, 19:27

Alemán wäre auch schön blöd, das Wahlergebnis anzuerkennen. Zitat aus der neoliberalen taz:

"Seit dem Beginn seiner Amtszeit im Januar 2007 hat sich Ortega darum bemüht, den entsprechenden Artikel aus der Verfassung zu streichen. Doch das Parlament verweigerte ihm die dazu nötige Mehrheit. Also wies der Präsident im September vergangenen Jahres das von ihm kontrollierte Verfassungsgericht an, das Wiederwahlverbot für "unanwendbar" zu erklären - was immer das bedeuten mag."
http://www.taz.de/Praesiden... ua/!81266/

flotter denker
52
6.11.2011, 14:10
Naja, der typische Linke Ghaudillo halt

In dem Land ist aber vermutlich sowieso alles wurscht, so kaputt und korrupt, wie das dort alles ist.

Samuel Bellamy
12
6.11.2011, 13:20

Schade für das Land und seine tollen Leute. Die FSLN war einst eine wirklich wichtige (Reform)Kraft in Nicaragua. Durch Destabilisierung aus dem Ausland (Nica-Contras) aber auch durch eigene Fehler ging vieles schief. Die heutige FSLN und der heutige Daniel Ortega sind aus dem Ruder gelaufen. Die Opposition leider auch kaum besser. Eigentlich konnte sich nie ein stabiles (politisches) System etablieren.

Utrilittn
22
6.11.2011, 11:40

Da gehts ja zu wie in Rußland.
Ortega ist völlig verkommen, ein Raubritter.

"Nicaragua hat die größte Pro-Kopf-Verschuldung der Welt, es ist das zweitärmste Land in Lateinamerika, die Arbeitslosigkeit beträgt um die 80 %, 40 % der Bevölkerung leben in extremer Armut. Nicaraguas Wirtschaft befindet sich im freien Fall" (wikipedia)

Traurig, ein wunderschönes Land.

Lord of Dawn
12
6.11.2011, 05:34
Nestor Avendaño

Würd mich interessieren, ob er einer der "Chicagoer Boys" ist.

Die Nicaraguanerin
13
5.11.2011, 23:06
..

Da z.B. ParlamentariarInnen wiedergewählt werden dürfen, argumentiert der "Orteguismo", dass laut dem Prinzip, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, das Verbot seiner Wiederwahl wider dieses Prinzipes sei.
Was ich schade finde ist, dass die Medien in Österreich erst jetzt (morgen sind schon die Wahlen) über diese Situation berichtet bzw. sehr wenig berichtet worden ist. Schon vor mehr als zwei Jahre gibt es Beweise der systematischen politischen Verfolgung!
Aktuelle Infos noch:
* WahlbeobachterInnen des PLI haben erst vor wenigen Stunden ihre Dokumente bekommen um tatsächlich bei den Wahlen beteiligt zu sein.
*Die Stimmzettel, die an die Wahlstellen geliefert werden sollen, werden nun nicht mehr gezählt, sondern gewogen... -.-

Trainbird
00
6.11.2011, 10:13

Folgt man den Aktivisten von N2.0 auf Facebook und auf voto2011.com bekommt man eher den Eindruck, Wahlbeobachter abseits der FSLN hätten generell keine Chance teilzunehmen.
Der zweite Punkt ist mir neu, klingt aber höchst bedenklich ...

Ein dritter Punkt wäre noch anzumerken: Selbst die wählende Bevölkerung wird ausgeschlossen, da sie teilweise seit zwei Jahren keine ID-Cards bekommen und diese nun nicht mehr bekommen werden, da die diversen Ämter plötzlich noch Sitzungen haben oder sich teilweise sowieso nicht darum geschert haben ...

Enton ces
00
5.11.2011, 19:47

schade um die FSLN.
leider haben sie wirklich die macht in allen wichtigen bereichen des landes.
man kann sich nur wünschen, dass es die "richtigen sandinisten" die mittlerweile aus der partei ausgetreten sind, oder rausgeworfen wurden, es irgendwie zustande bringen, sich organisiert zusammenzuschließen.

Darmwind
01
5.11.2011, 19:22

Und worin unterscheidet sich nun Nicaragua SOZIAL vom Rest Mittelamerikas (mit Ausnahme Costa Ricas), das NICHT von einem LINKEN regiert wird?

fizcaraldo
00
6.11.2011, 17:44

Der Mann ist weder links noch rechts, sondern einfach nur machthungrig. Wenn es um Geld und Macht geht lassen viele ihre politischen Ideale liegen und versuchen nur noch mehr Geld und Macht zu erreichen.

byron sully
02
6.11.2011, 01:40

ob man ortega, der das rigidiste anti-abtreibungsgesetz der welt(!) zu verantworten hat (noch rigider sogar als die abtreibungsgesetze ALLER islamischer staaten), wirklich noch als links bezeichnen kann?

mistvieh666
 
02
5.11.2011, 21:32

nicaragua ist einfach in allen statistiken ganz hinten, getopt nur mehr von haiti, jenem staat, der seit 200 jahren frei ist:
http://en.wikipedia.org/wiki/List... ment_Index
http://en.wikipedia.org/wiki/List... nominal%29

Der Mann in Orange
00
6.11.2011, 15:27

"frei" trifft es wohl eher, wenn man sich haitis geschichte ansieht.

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