Salzburger ÖVP fürchtet Populismus durch Modell für mehr direkte Demokratie

Modell "Direkte Demokratie" soll für mehr Bürgerbeteiligung sorgen - ÖVP besteht auf höhere Hürden bei bindenden Bürgerabstimmungen

Salzburg - Nach der Gemeinderatswahl im März 2009 hat Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auf Vorschlag von Bürgerinitiativen "mehr direkte Demokratie" für die Bürger angekündigt. Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen sind sich die Initiativen mit der SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl&BZÖ weitgehend einig geworden. Die ÖVP allerdings bezeichnet die Möglichkeit der Bürgerabstimmung als "faulen Kompromiss": Mit einem Quorum von zehn Prozent  würde eine kleine Minderheit einer großen Mehrheit den Willen aufzwingen, kritisiert VP-Vizebürgermeister Harry Preuner.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Trotz des Widerstandes der Volkspartei wird bis Dezember ein Entwurf für ein neues Stadtrecht erarbeitet. "Dann wird eine neue Verhandlungsrunde einberufen. Ein Amtsbericht soll Anfang 2012 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden", erläuterte SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei den Fahrplan. Auch wenn das Modell von einer Mehrheit im Gemeinderat abgesegnet wird, gibt es noch eine weitere Hürde zu überwinden: Die gesetzliche Änderung des Stadtrechtes muss vom Landtag beschlossen werden, bei einem "Nein" der ÖVP kommt die notwendige Zweidrittelmehrheit aber nicht zustande.

Für Bürgerabstimmung mindestens 6.000 Unterschriften nötig

Das Demokratie-Modell beinhaltet drei Stufen: Initiativantrag, Bürgerbegehren und Bürgerabstimmung. Die Einstiegshürde richtet sich nach Mandaten im Gemeinderat. Für die Einreichung eines Initiativantrags sind 1.550 Unterschriften (ein Mandat), für ein Bürgerbegehren 3.100 Stimmen (zwei Mandate) erforderlich. Für die dritte Stufe, die Bürgerabstimmung, sollen vier bis fünf Mandate, also 6.000 bis 7.000 Unterschriften erforderlich sein - die Zahl steht noch nicht fest. "Damit das Ergebnis bindend ist, müssten dann in etwa 7.000 bis 10.000 Stimmberechtigte ihre Unterschrift abgeben", erklärte Hannes Augustin, Sprecher der "Initiative Mehr Demokratie Salzburg", der u.a. auch Richard Hörl, Wilfried Rogler und Peter Haibach angehören. Die ÖVP zeige sich mit den ersten beiden Modellstufen einverstanden, blockiere aber die dritte Stufe, sagte Augustin.

ÖVP für 30 statt 10 Prozent

Ein Quorum von zehn Prozent bei einer Bürgerabstimmung ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Es müsse sich ein repräsentativer Teil der Bevölkerung daran beteiligen, forderten Vizebürgermeister Preuner und Klubobmann Christoph Fuchs. Ansonsten wären Populisten "Tür und Tor geöffnet". "Wir bestehen auf unser Modell: 30 Prozent der Wahlberechtigten sollen sich an einer bindenden Bürgerabstimmung beteiligen müssen." Für den Fall, dass der Gemeinderat trotzdem anders entscheiden wolle, müsse es Neuwahlen geben. Der Bürgerentscheid dürfe auch nicht durch einen Beharrungsbeschluss des Gemeinderates ignoriert werden können.

Die ÖVP werde sich den ausgearbeiteten Modell-Vorschlag ansehen und dann über eine Zustimmung entscheiden, sagte der Klubobmann. "Wenn die Demokratie nicht gestärkt wird, das Modell nur eine Augenauswischerei ist, dann werden wir auf unser Modell der Bürgerbeteiligung bestehen." Für die anderen Parteien und die Bürgerinitiativen legt die ÖVP die Latte für eine Bürgerabstimmung zu hoch. SP-Gemeinderat und Stadtparteigeschäftsführer Gallei hofft noch auf ein Umdenken bei der ÖVP.

Modell auch in Vorarlberg

Obwohl das Salzburger Demokratiemodell noch nicht fertig ausverhandelt ist, macht es bereits Schule. In Vorarlberg versuche man, dass Modell auf Gemeinde- und Landesebene umzusetzen. Und auch in Wien werde es bereits diskutiert, sagte Augustin. (APA)

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Die ÖVP bekommt Angst vor dem "Pöbel" auf der Strasse ???

Wo hat die ÖVP in Salzburg ihr Probelm ?

Angst vor dem Bürger ?
Angst vor dem "Pöbel" ??

Naja, dieses Modell würd' halt dazu führen, dass einige wenige nicht mehr im Hinterzimmer mauscheln können .....

....ist das das Problem ???

liebe ÖVP die 10% Variante könnt´s ruhig unterstützen.

mit Bürgerbeteiligung werden die Politiker eher weniger Probleme haben als ohne.

Populisms wirkt nur, wenn zu wenig informiert und aufgeklärt wird!

So lange die Bevölkerung keine sachdienlichen Orientierungen, als wirkliche Bildung und Aufklärung, erhält, werden Hetzblattln wie die Kronenzeitung oder Deppen wie der Strache immer punkten können. Allein die Kronenzeitungsschlagzeile "Jetzt reicht's! Griechenland raus aus der EU!" zeigt diese Absurdität auf. Nirgends wird informiert, dass die Griechen etwa 30% Lohnkürzungen hinnehmen sollen, während die reichen Griechen ihre Gelder dem Fiskus entziehen und sie ins Ausland transferieren. Nirgends steht, dass die Hilfe für Griechenland in erster Linie eine Hilfe für deutsche und französische Banken darstellt. Nirgends steht, dass in erster Linie D,F, aber auch I und Ö vor einem Austritt GR's zittern.

deswegen hat die övp ja so angst davor

die övp behauptet, gegen populismus zu sein. wahr ist vielmehr, dass die övp für eine maximierte demagogen-prämie eintritt

.
die övp fordert, dass sich der gemeinderat auflösen muss, wenn der gemeinerat eine volksabstimmung, nicht umsetzen will.

wer also eine besonders populistische volksabstimmungs-kampagne betreibt, sollte nach den vorschlag der övp auch noch mit neuwahlen und mit einem populistischen wahlkampf belohnt werden.

eine größere demagogen-prämie und eine größere unterstützung von populismus als durch den övp-vorschlag ist nicht mehr vorstellbar

die kognitive dissonanz der övp treibt sumpfblüten. verlogener gehts wirklich nimmer!

Nichts Neues, dass Anti-Demokraten und Raubtierkapitalisten keine Demokratie wollen

Da könnte es doch sein, dass das zürnende, verarschte Volk - in der Krise erwacht - keine Anti-Demokraten und Raubtierkapitalisten mehr will.

voltaire

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst

Sagt Augustin: aber in Vorarlberg ist eben auch ein Mindestquorum vorgesehen.

@ selbsternannter guru: zuerst richtig informieren, erst danach posten

.
in vorarlberg gibt es weder auf landes- noch auf gemeinde-ebene ein beteiligungsquorum.

volksabstimmungen in vorarlberg sind daher unabhängig von der anzahl der abstimmenden gültig.

wer sich selber guru nennt, sollte sich nicht durch falschbehauptungen lächerlich machen

Hörl, Augustin, Rogler und Haibach, die bekannten Salzburger Querulanten! Demokratie ist ein Mehrheitsentscheid und mir graut vor der Vorstellung....

... dass kleine aktive Personengruppen mit Unterstützung eines Kleinformates der Mehrheit Ihren Willen aufzwingen.

Nach dieser Argumentation

dürfte es weder Minderheitenrechte noch repräsentative Demokratie geben.

die övp muss aufgrund ihres argumentationsarmut zu ent-demokratisierenden mitteln greifen

hätte die övp argumente und könnte die övp argumente überzeugend kommunizieren, dann bräuchte die övp bei volksabstimmungen offene auseinandersetzungen nicht scheuen.

angesichts ihrer argumentationsnot ist die övp jedoch darauf angewiesen, durch das totschweigen von volksabstimmungsthemen und durch den aufruf zur nicht-teilnahmen eine ungültigkeit des ergebnisses zu bewirken.

auf den punkt gebracht: die övp tritt dafür ein, dass die nicht-teilnehmenden (!!!) an einer volksabstimmung diktieren können, ob gilt, wofür sich die mehrheit ausgesprochen hat

entscheide können auch wieder gekippt werden.

das kennt man doch von unserer unfähigen regierung.

durch direktentscheide wird es nicht mehr fehlentscheidungen geben als wie bisher.

wenn in einer firma ein mitarbeiter befördert/mit einem erweiterten aufgabenbereich betraut werden soll,

dann lautet die unumgängliche frage: "wie hat sich dieser mitarbeiter in seiner bisherigen funktion bewährt?"

wie hat sich der österreichische wähler, der eine ausweitung seiner kompetenz verlangt, bisher 'bewährt'?
*eine wahlbeteiligung von 60%, tendenz sinkend.
*ein hoher anteil an stammwählern, die ihr kreuzerl dort machen, wo sie es schon immer gemacht haben.
*ein völliges versagen bei informationsbeschaffung und meinungsbildung (+50% der österreicher informieren sich in genau EINEM medium, wenn überhaupt)
*der glaube an billige wahlkampfversprechen und -slogans.

mE ein totalversagen des 'souveräns'.

einen mitarbeiter, der sich als versager erwiesen hat, mit einem zuwachs an kompetenzen belohnen...
hallo, herr konkursrichter!

die wahlbeteiligung ist so niedrig, weil viele

persönliche einstellungen in der politik nicht vertreten sind.

wien hats mit den grünen ja noch gut getroffen.

aber in manchen anderen bundesländern sind die "grünen" näher an den schwarzen oder roten als an den wiener grünen.

müsste ich widerwillig in nö wohnen wüsste ich auch nicht, was ich wählen würde. wahrscheinlich würde ich aus frust eine piratenpartei gründen um überhaupt ein bisschen spass an politischer entscheidung zu haben.

direkte abstimmungen wären wenigstens noch ein weg um einige nichtwähler aus ihrer politischen depression herauszuholen. eine direkte abstimmung sorgt sogar für mehr und vielfältigere diskussion.

gekaufte politiker abstimmen zu lassen ist auch keine lösung.

wie wärs mit einer netto-quote in der dritten phase

zB: netto 8 tausend sind dafür = ja abzüglich nein

angst essen seele auf..

..liebe schwarze, ihr müsst es einfach nur zulassen, es tut nicht weh. probiert öfter mal was neues und ihr werdet sehen, es fühlt sich wunderbar an.

Das hat mit schwarz nichts zu tun, aber Demokratie funktioniert aufgrund von Mehrheiten.

Ohne vernünftiges Quorum diktiert eine Minderheit der Mehrheit Ihren Willen.
Davor graut mir wirklich, wenn man die notorischen Querulanten Hörl und Co kennt

Stimmt nicht...

...nur wenn viele Menschen nicht zur Abstimmung gehen ist das der Fall.
Den Menschen, die nicht zur Abstimmung gehen, ist auch eher egal was dabei rauskommt.
Und wenn die Menschen einen Vorschlag nicht wollen brauchen sie nur dagegen zu voten. Im Extremfall kann "die Mehrheit" mit einer eigenen Initiative den ursprünglichen Zustand wieder herstellen.

Also Entwarnung: keine Gefahr, das eine Minderheit einer Mehrheit nachhaltig ihren Willen aufzwingt.

Um zu fühlen,

müsste man leben.

Die Überschrift muss korrekt lauten:

"Salzburger ÖVP fürchtet mehr Demokratie"

Ein Quorum von 30% hat eigentlich nichts mit Angst vor Demokratie zu tun!

Ich vermute vielmehr, dass die Kleingruppen unter dem Deckmantel Demokratie ihre Interessen durchbringen wollen, und das ist eigntlich undemokratisch!

hättest du dich mit direkter demokratie, wie sie ganz konkret am globus gelebt wird, auch nur ansatzweise beschäftigt, dann wäre dir bekannt, dass überall dort, wo es ein beteiligungsquorum gibt, von den gegnern der volksabstimmung ein demokratischer diskurs bewußt verweigert wird und gezielt zur nicht-teilnahme aufgerufen wird.

diese un-demokratische diskurs-verweigerung ist ausnahmslos überall zu beobachten, wo es beteiligungsquoren gibt.

beteiligungsquoren entfalten daher eine klar undemokratische wirkung

Gleiches Model wie in der Schweiz

Weniger Populismus
Weniger Korruption
Weniger Verwaltungskosten
Bessere Entscheidungen
usw.

Klar hat die ÖVP Angst.

In direkter Demokratie würde keiner mehr die ÖVP brauchen.

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