Salzburger ÖVP fürchtet Populismus durch Modell für mehr direkte Demokratie

Wo hat die ÖVP in Salzburg ihr Probelm ?

Angst vor dem Bürger ?
Angst vor dem "Pöbel" ??

Naja, dieses Modell würd' halt dazu führen, dass einige wenige nicht mehr im Hinterzimmer mauscheln können .....

....ist das das Problem ???

mit Bürgerbeteiligung werden die Politiker eher weniger Probleme haben als ohne.

So lange die Bevölkerung keine sachdienlichen Orientierungen, als wirkliche Bildung und Aufklärung, erhält, werden Hetzblattln wie die Kronenzeitung oder Deppen wie der Strache immer punkten können. Allein die Kronenzeitungsschlagzeile "Jetzt reicht's! Griechenland raus aus der EU!" zeigt diese Absurdität auf. Nirgends wird informiert, dass die Griechen etwa 30% Lohnkürzungen hinnehmen sollen, während die reichen Griechen ihre Gelder dem Fiskus entziehen und sie ins Ausland transferieren. Nirgends steht, dass die Hilfe für Griechenland in erster Linie eine Hilfe für deutsche und französische Banken darstellt. Nirgends steht, dass in erster Linie D,F, aber auch I und Ö vor einem Austritt GR's zittern.

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die övp fordert, dass sich der gemeinderat auflösen muss, wenn der gemeinerat eine volksabstimmung, nicht umsetzen will.

wer also eine besonders populistische volksabstimmungs-kampagne betreibt, sollte nach den vorschlag der övp auch noch mit neuwahlen und mit einem populistischen wahlkampf belohnt werden.

eine größere demagogen-prämie und eine größere unterstützung von populismus als durch den övp-vorschlag ist nicht mehr vorstellbar

die kognitive dissonanz der övp treibt sumpfblüten. verlogener gehts wirklich nimmer!

Da könnte es doch sein, dass das zürnende, verarschte Volk - in der Krise erwacht - keine Anti-Demokraten und Raubtierkapitalisten mehr will.

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst

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in vorarlberg gibt es weder auf landes- noch auf gemeinde-ebene ein beteiligungsquorum.

volksabstimmungen in vorarlberg sind daher unabhängig von der anzahl der abstimmenden gültig.

wer sich selber guru nennt, sollte sich nicht durch falschbehauptungen lächerlich machen

... dass kleine aktive Personengruppen mit Unterstützung eines Kleinformates der Mehrheit Ihren Willen aufzwingen.

dürfte es weder Minderheitenrechte noch repräsentative Demokratie geben.

hätte die övp argumente und könnte die övp argumente überzeugend kommunizieren, dann bräuchte die övp bei volksabstimmungen offene auseinandersetzungen nicht scheuen.

angesichts ihrer argumentationsnot ist die övp jedoch darauf angewiesen, durch das totschweigen von volksabstimmungsthemen und durch den aufruf zur nicht-teilnahmen eine ungültigkeit des ergebnisses zu bewirken.

auf den punkt gebracht: die övp tritt dafür ein, dass die nicht-teilnehmenden (!!!) an einer volksabstimmung diktieren können, ob gilt, wofür sich die mehrheit ausgesprochen hat

entscheide können auch wieder gekippt werden.

das kennt man doch von unserer unfähigen regierung.

durch direktentscheide wird es nicht mehr fehlentscheidungen geben als wie bisher.

dann lautet die unumgängliche frage: "wie hat sich dieser mitarbeiter in seiner bisherigen funktion bewährt?"

wie hat sich der österreichische wähler, der eine ausweitung seiner kompetenz verlangt, bisher 'bewährt'?
*eine wahlbeteiligung von 60%, tendenz sinkend.
*ein hoher anteil an stammwählern, die ihr kreuzerl dort machen, wo sie es schon immer gemacht haben.
*ein völliges versagen bei informationsbeschaffung und meinungsbildung (+50% der österreicher informieren sich in genau EINEM medium, wenn überhaupt)
*der glaube an billige wahlkampfversprechen und -slogans.

mE ein totalversagen des 'souveräns'.

einen mitarbeiter, der sich als versager erwiesen hat, mit einem zuwachs an kompetenzen belohnen...
hallo, herr konkursrichter!

persönliche einstellungen in der politik nicht vertreten sind.

wien hats mit den grünen ja noch gut getroffen.

aber in manchen anderen bundesländern sind die "grünen" näher an den schwarzen oder roten als an den wiener grünen.

müsste ich widerwillig in nö wohnen wüsste ich auch nicht, was ich wählen würde. wahrscheinlich würde ich aus frust eine piratenpartei gründen um überhaupt ein bisschen spass an politischer entscheidung zu haben.

direkte abstimmungen wären wenigstens noch ein weg um einige nichtwähler aus ihrer politischen depression herauszuholen. eine direkte abstimmung sorgt sogar für mehr und vielfältigere diskussion.

gekaufte politiker abstimmen zu lassen ist auch keine lösung.

zB: netto 8 tausend sind dafür = ja abzüglich nein

..liebe schwarze, ihr müsst es einfach nur zulassen, es tut nicht weh. probiert öfter mal was neues und ihr werdet sehen, es fühlt sich wunderbar an.

Ohne vernünftiges Quorum diktiert eine Minderheit der Mehrheit Ihren Willen.
Davor graut mir wirklich, wenn man die notorischen Querulanten Hörl und Co kennt

...nur wenn viele Menschen nicht zur Abstimmung gehen ist das der Fall.
Den Menschen, die nicht zur Abstimmung gehen, ist auch eher egal was dabei rauskommt.
Und wenn die Menschen einen Vorschlag nicht wollen brauchen sie nur dagegen zu voten. Im Extremfall kann "die Mehrheit" mit einer eigenen Initiative den ursprünglichen Zustand wieder herstellen.

Also Entwarnung: keine Gefahr, das eine Minderheit einer Mehrheit nachhaltig ihren Willen aufzwingt.

müsste man leben.

"Salzburger ÖVP fürchtet mehr Demokratie"

Ich vermute vielmehr, dass die Kleingruppen unter dem Deckmantel Demokratie ihre Interessen durchbringen wollen, und das ist eigntlich undemokratisch!

hättest du dich mit direkter demokratie, wie sie ganz konkret am globus gelebt wird, auch nur ansatzweise beschäftigt, dann wäre dir bekannt, dass überall dort, wo es ein beteiligungsquorum gibt, von den gegnern der volksabstimmung ein demokratischer diskurs bewußt verweigert wird und gezielt zur nicht-teilnahme aufgerufen wird.

diese un-demokratische diskurs-verweigerung ist ausnahmslos überall zu beobachten, wo es beteiligungsquoren gibt.

beteiligungsquoren entfalten daher eine klar undemokratische wirkung

Weniger Populismus
Weniger Korruption
Weniger Verwaltungskosten
Bessere Entscheidungen
usw.

Klar hat die ÖVP Angst.

In direkter Demokratie würde keiner mehr die ÖVP brauchen.