Salzburger ÖVP fürchtet Populismus durch Modell für mehr direkte Demokratie

Modell "Direkte Demokratie" soll für mehr Bürgerbeteiligung sorgen - ÖVP besteht auf höhere Hürden bei bindenden Bürgerabstimmungen

Salzburg - Nach der Gemeinderatswahl im März 2009 hat Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auf Vorschlag von Bürgerinitiativen "mehr direkte Demokratie" für die Bürger angekündigt. Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen sind sich die Initiativen mit der SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl&BZÖ weitgehend einig geworden. Die ÖVP allerdings bezeichnet die Möglichkeit der Bürgerabstimmung als "faulen Kompromiss": Mit einem Quorum von zehn Prozent  würde eine kleine Minderheit einer großen Mehrheit den Willen aufzwingen, kritisiert VP-Vizebürgermeister Harry Preuner.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Trotz des Widerstandes der Volkspartei wird bis Dezember ein Entwurf für ein neues Stadtrecht erarbeitet. "Dann wird eine neue Verhandlungsrunde einberufen. Ein Amtsbericht soll Anfang 2012 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden", erläuterte SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei den Fahrplan. Auch wenn das Modell von einer Mehrheit im Gemeinderat abgesegnet wird, gibt es noch eine weitere Hürde zu überwinden: Die gesetzliche Änderung des Stadtrechtes muss vom Landtag beschlossen werden, bei einem "Nein" der ÖVP kommt die notwendige Zweidrittelmehrheit aber nicht zustande.

Für Bürgerabstimmung mindestens 6.000 Unterschriften nötig

Das Demokratie-Modell beinhaltet drei Stufen: Initiativantrag, Bürgerbegehren und Bürgerabstimmung. Die Einstiegshürde richtet sich nach Mandaten im Gemeinderat. Für die Einreichung eines Initiativantrags sind 1.550 Unterschriften (ein Mandat), für ein Bürgerbegehren 3.100 Stimmen (zwei Mandate) erforderlich. Für die dritte Stufe, die Bürgerabstimmung, sollen vier bis fünf Mandate, also 6.000 bis 7.000 Unterschriften erforderlich sein - die Zahl steht noch nicht fest. "Damit das Ergebnis bindend ist, müssten dann in etwa 7.000 bis 10.000 Stimmberechtigte ihre Unterschrift abgeben", erklärte Hannes Augustin, Sprecher der "Initiative Mehr Demokratie Salzburg", der u.a. auch Richard Hörl, Wilfried Rogler und Peter Haibach angehören. Die ÖVP zeige sich mit den ersten beiden Modellstufen einverstanden, blockiere aber die dritte Stufe, sagte Augustin.

ÖVP für 30 statt 10 Prozent

Ein Quorum von zehn Prozent bei einer Bürgerabstimmung ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Es müsse sich ein repräsentativer Teil der Bevölkerung daran beteiligen, forderten Vizebürgermeister Preuner und Klubobmann Christoph Fuchs. Ansonsten wären Populisten "Tür und Tor geöffnet". "Wir bestehen auf unser Modell: 30 Prozent der Wahlberechtigten sollen sich an einer bindenden Bürgerabstimmung beteiligen müssen." Für den Fall, dass der Gemeinderat trotzdem anders entscheiden wolle, müsse es Neuwahlen geben. Der Bürgerentscheid dürfe auch nicht durch einen Beharrungsbeschluss des Gemeinderates ignoriert werden können.

Die ÖVP werde sich den ausgearbeiteten Modell-Vorschlag ansehen und dann über eine Zustimmung entscheiden, sagte der Klubobmann. "Wenn die Demokratie nicht gestärkt wird, das Modell nur eine Augenauswischerei ist, dann werden wir auf unser Modell der Bürgerbeteiligung bestehen." Für die anderen Parteien und die Bürgerinitiativen legt die ÖVP die Latte für eine Bürgerabstimmung zu hoch. SP-Gemeinderat und Stadtparteigeschäftsführer Gallei hofft noch auf ein Umdenken bei der ÖVP.

Modell auch in Vorarlberg

Obwohl das Salzburger Demokratiemodell noch nicht fertig ausverhandelt ist, macht es bereits Schule. In Vorarlberg versuche man, dass Modell auf Gemeinde- und Landesebene umzusetzen. Und auch in Wien werde es bereits diskutiert, sagte Augustin. (APA)

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