Bis zum Schluss hat sich Giorgios Papandreou gewunden - Die Motive für sein politisches Hasardstück verrät EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis
Giorgios Papandreou ist Geschichte. Mit seinem strikten Sparprogramm hat er sich zuletzt fast nur Gegner in der Bevölkerung gemacht. Nach außen kämpft das Land gegen die Pleite, die Maßnahmen sind bislang nur Schein. Die Umsetzung wird noch Jahre dauern. Faktisch steht Griechenland am Abgrund. Wie es soweit kommen konnte und was jetzt noch bleibt, erklärt der FDP-Politiker und Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis im Interview.
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derStandard.at: Seit Wochen ist Griechenland Synonym für Chaos und Unberechenbarkeit. Wie konnte es so weit kommen?
Jorgo Chatzimarkakis: Nicht nur erst seit Wochen. Die Politiker haben vor Jahren sowohl den statistischen Betrug Griechenlands beim Euro-Beitritt bis hin zum EU-Betrug offenen Auges geduldet. Ein Regelwerk, wie wir es in der Europäischen Union kennen, muss entweder eingehalten oder eingefordert werden. Das wurde von den Europäern versäumt, und zwar nicht nur gegenüber Griechenland, sondern auch gegenüber anderen europäischen Ländern. Wir müssen wieder lernen, Regeln einzuhalten - wenn es sein muss auch undiplomatisch und ohne Papperlapp. Diplomatie hat nämlich auch Schattenseiten. Bei den Griechen hat sie dazu geführt, sie nicht unmittelbar zum Sparen anzuhalten.
derStandard.at: Ist die Schuldenkrise Griechenlands zur Demokratiekrise gewuchert?
Chatzimarkakis: Definitiv. Die Griechen zweifeln an der EU. Sie fragen sich, ob Dinge, die von einem Technokraten-Team ausgearbeitet werden mehr wert sind als parlamentarische Beschlüsse. Ganz deutlich zeigte sich das bei der Referendums-Frage: Das Primat der Politik wurde plötzlich zugunsten des Primats der Finanzmärkte aufgegeben.
derStandard.at: Für Griechenland ist ein Demokratiechaos nichts Neues.
Chatzimarkakis: Keineswegs. Eine ähnliche Situation erlebte Griechenland im Jahr 1909, als die Militärregierung während des Aufstands von Mazedonien Venizelos holte (Eleftherios Venizelos, ehemaliger Premierminister, Anm.) und das Land mit der Union Kreta mit Griechenland sozusagen rettete. 1967, als Giorgios Papandreou, der Großvater des heutigen Ex-Premiers, die Kontrolle über sein Land, verlor, folgte die Militärdiktatur. Auch 1974 erlebte das Land ein Interregnum, in dem nicht klar war, was eigentlich passierte.
derStandard.at: Die EU schnürt unter größten Verrenkungen ein Billionen schweres Hilfspaket, Giorgios Papandreou kündigte ein Referendum an. Ein Treppenwitz oder politisches Kalkül?
Chatzimarkakis: Papandreou hatte keine andere Chance. Im Nachhinein gesehen war die Idee eines Referendums ein Manöver, die Opposition in die politischen Entscheidungen einzubinden und gleichzeitig Neuwahlen zu vermeiden. Danach erst schien Antonis Samaras bereit, sich an der Regierung zu beteiligen. Außerdem brachte Papandreou die Bevölkerung hinter sein Reformprogramm. Ohne dieses wäre die Instabilität weiter gestiegen mit all seinen Folgen: Ständige Streiks, Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Auf der anderen Seite hat er sich mit einem Schlag an den Verhandlungstisch katapultiert. Allein die Tatsache, dass er nach Cannes gerufen wurde, zeigt, dass Griechenland plötzlich ernster genommen wurde und in die Verhandlungen über die Details eingebunden wurde.
derStandard.at: Papandreou ist dennoch vor den internationalen Geldgebern eingeknickt. Ist Angela Merkel die neue Margaret Thatcher?
Chatzimarkakis: Jein. Frau Thatcher setzte sich in erster Linie stark für britische Interessen ein. Bei Frau Merkel muss man anerkennen, dass sie sich nach langer Zeit auf die Seite des europäischen Interesses geschlagen hat. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des ersten Griechenland-Pakets wurde sie zur Verfechterin der Euro-Rettung. Dabei tritt sie weit weniger aggressiv als Thatcher auf und setzt, wenn auch mit anderen Mitteln, das Erbe Helmut Kohls fort - die europäische Einigung.
derStandard.at: Papandreous sozialistische Pasok und die konservative Nea Demokratia (ND) begraben das Kriegsbeil und wollen eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden. Der richtige Weg?
Chatzimarkakis: Ja. Im Grunde war es von uns Europäern unverantwortlich, mitanzusehen, wie sich Papandreou bislang mit einer kleinen Mehrheit abquälen musste. Die ÖVP in Österreich oder die CDU/CSU in Deutschland hätten viel stärker darauf pochen sollen, Herrn Samaras (ND, Anm.) aus der konservativen christdemokratischen Parteienfamilie auszuschließen. Sich in einer derartigen Krisensituation nicht an der Regierung zu beteiligen, ist schlicht unakzeptabel. Ich rechne für die nächsten Monate mit einer Neubildung der Regierung mit dem alten Parlament. Papandreou macht seinen Platz frei - möglicherweise für Venizelos (Finanzminister, Anm.) oder Lucas Papademos, dem ehemaligen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Papandreou wird wohl einen Nachfolger nach seinem Gusto installieren.
derStandard.at: Ein Austritt aus der Währungsgemeinschaft ist im europäischen Denken schlicht nicht vorgesehen. Was, wenn die Eurozone Griechenland dennoch verliert?
Chatzimarkakis: Das wird meiner Ansicht nach nicht passieren. Wahrscheinlicher ist, dass das zweite große Hilfspaket kommt. Dieses wurde bisher nur in Grundsatzbeschlüssen festgelegt, die Details müssen in den nächsten sechs bis acht Wochen noch ausverhandelt werden. Wichtig wäre dabei, dass Griechenland mit am Tisch sitzt und nicht wie früher nur Objekt der Verhandlungen ist. Ein Ausscheren Griechenlands hätte katastrophale Folgen für andere Ökonomien des Südens, insbesondere für Italien, weil die Märkte feststellen müssten, dass es sich lohnt, gegen den Euro zu wetten. Man sollte über ein solches Szenario eigentlich nicht zu lange nachdenken.
derStandard.at: Die Erfahrung zeigt, dass die Verschuldung Griechenlands umso stärker steigt, je mehr gespart wird, weil es die Konjunktur abwürgt. Welchen Ausweg gibt es aus diesem Teufelskreis?
Chatzimarkakis: Wir dürfen uns von der Finanzwelt nicht an der Nase herumführen lassen. Über die Finanzierung der Staaten durch private Banken wurden erhebliche Geschäfte gemacht. Damit muss man dringend brechen. Das beinhaltet aber auch, dass der Staat nur noch das ausgeben kann, was er hat. Will er die Inflation niedrig halten, wird er weniger ausgeben können, als es in der Vergangenheit der Fall war.
derStandard.at: Was bedeutet das konkret für Europa?
Chatzimarkakis: Wir müssen lernen, Sparprogramme mit Investitions- und Konjunkturprogrammen zu begleiten. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Österreichs oder auch Finnlands ist so stark, dass die europäische Peripherie kaum noch Chancen hat, der logistischen Power der zentraleuropäischen Länder etwas entgegenzusetzen.
derStandard.at: Bei der Griechenland-Krise blicken alle auf die Schulden des Landes. Reicht das? Wie kann das Land noch gerettet werden?
Chatzimarkakis: Zum einen muss Griechenland seine Beschlüsse in einer Weise fassen, die die Bevölkerung mittragen kann. Zum anderen müssen die Sparbeschlüsse, die mit einem Haircut einhergehen, mit einem Investitionsprogramm kombiniert werden. In der Schweiz werden 300 Milliarden Euro von griechischen Bürgern vermutet. Bei einer Koppelung der Privatisierungen Griechenlands mit einer Teilamnestie für diejenigen, die sich in der Heimat an einer Privatisierung beteiligen, würde man nicht nur einen Teil dieser Gelder wieder zurück ins Land holen, sondern einen Ausverkauf der griechischen Wirtschaft abwenden.
derStandard.at: Soll der europäische Steuerzahler Griechenland überhaupt noch Geld geben, wenn so große Unsicherheit über die Entschlossenheit der dortigen Bevölkerung herrscht?
Chatzimarkakis: Der europäische Steuerzahler hat bisher noch keinen Cent, sondern nur Garantien gegeben. Und das aus gutem Grund: Hätte er sie nicht gegeben, wäre Griechenland heute längst bankrott - mit schwerwiegenden Folgen für den Steuerzahler.
derStandard.at: Wann wird die europäische Finanzkrise frühestens beendet sein? Reden wir von eher fünf oder 50 Jahren?
Chatzimarkakis: Ich würde meinen, in fünf Jahren wird die Finanzkrise für die Europäer vorbei sein. Die Griechen selbst werden die Belastungen allerdings noch länger spüren.
derStandard.at: Hat US-Präsident Obama recht, wenn er die Europäer scharf kritisiert und zugleich ermahnt, mehr gegen die Krise zu tun, also notfalls mehr Schulden zu machen?
Chatzimarkakis: Nein, denn die USA haben ein völlig anderes Modell der Finanzierung von Staatsausgaben. Im Zweifelsfall überschulden sie sich, und zwar noch mehr als die Europäer, und gleichen das mit Gelddrucken aus - die US-Notenbank nimmt Inflation in Kauf. Man sollte sich Präsident Obamas Aussagen also nicht zu Herzen nehmen.
derStandard.at: Die Europäische Zentralbank kauft seit Monaten Staatsanleihen geschwächter Euro-Staaten auf. Das Vorgehen ist schwer umstritten und gilt als hochriskant.
Chatzimarkakis: Das Vorgehen der EZB sollte die Ausnahme bleiben. Gut, um eine Krise abzuwenden - aber das war's dann auch. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 7.11.2011)
JORGO CHATZIMARKAKIS ist Europa-Abgeordneter für die FDP. Er ist unter anderem Mitglied im Rat der Europäischen Liberalen, Demokraten und Reformer und seit 2009 Vize-Präsident der World Hellenic Inter-Parliamentary Association (WHIA).
