Ex-Premier sieht seine Grundrechte verletzt

4. November 2011, 13:30
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Zeugenaussagen im Vorfeld an Medien durchgesickert - Zweiter Verhandlungstag zu Ende

Zagreb - Immer klarer wird die Strategie der Verteidigung im Prozess gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader wegen Kriegsgewinnlertum am Landesgericht Zagreb. Sie versucht zu beweisen, dass die Verantwortung für den Kredit der Kärntner Hypo Bank an das kroatische Außenministerium, der ehemalige Außenminister Mate Granic und nicht dessen Stellvertreter Ivo Sanader trug. Außerdem beklagte sich der Beschuldigte, dass seine Grundrechte nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention verletzt worden seien.

Zu Sanaders Beschwerde kam es vor der Aussage der dritten Zeugin, Bozena Kljucaric, damals Direktorin der Firma Elan (damals im Eigentum der Privredna Banka). Sanaders Anwalt Cedo Prodanovic sagte, dass die Befragung der Zeugin nicht mehr regulär sei, da ihre Aussage schon einen Tag zuvor in Medien veröffentlicht worden war (Zeugenaussage im Rahmen der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.). Richter Ivan Turudic sagte, dass die Veröffentlichung nicht in Ordnung sei, die Anklage aber rechtskräftig. Sanader sagte darauf, dass er kein faires Verfahren bekomme und beschuldigte die Staatsanwaltschaft, den Medien Informationen zuzuspielen, was Staatsanwältin Tamara Laptos dementierte.

Die Zeugin Kljucaric war im Hotel Westin zu einem Treffen dazugestoßen, weil Elan einen Kredit mit der Hypo vereinbaren wollte. Sanader fragte die Zeugin, wie sich die beiden kennengelernt hatten. Kljucaric sagte: "Als alles abgeschlossen war. Sie haben sich von Kulterer und Katacic (Martin Katacic, Chef der Privredna Banka, Anm.) verabschiedet und dann hat mich Katacic mit Ihnen und Kulterer bekanntgemacht."

Schmiergeldvorwürfe

Sanader wird vorgeworfen in den Kriegsjahren 1994 und 1995 eine Provision von der Hypo erhalten zu haben, um ihr den Eintritt auf den kroatischen Markt zu erleichtern. Sanader wies dies bei der gestrigen Verhandlung zurück.

Nikica Valentic, kroatischer Premier 1993 bis 1995, sagte am heutigen Freitag als erster Zeuge aus. "Granic war der einzige, der den Kredit unterschreiben konnte", sagte er auf die Frage von Sanaders Anwalt Cedo Prodanovic. Auf die Frage von Prodanovic, ob Valentic wisse, ob der ehemalige österreichische Außenminister Alois Mock der Hypo in Kroatien geholfen habe, erhob Anklägerin Tamara Laptos Einspruch. Der Vorsitzende Richter Turudic lehnte ab. Valentic beantwortete daraufhin die Frage, er habe von keiner Verwicklung Mocks gewusst.

Valentic sagte aus, dass die Bedingungen für den Kredit günstig gewesen seien, denn die Zinsen seien unter zehn Prozent gelegen. Den Vorschlag, einen Kredit aufzunehmen, um Auslandsvertretungen aufzubauen, habe Granic gebracht. Kroatien hatte damals nur zwei Botschaften, in Wien und in Chile oder Argentinien, sagte Valentic.

Miroslav Kovacic, zum damaligen Zeitpunkt Sanaders Vertreter im Außenministerium, trat nach Valentic in den Zeugenstand. Er sagte aus, dass Sanader als Granic' Vertreter die Kreditverhandlungen im Büro des Außenministers geführt habe. An den Verhandlungen habe Hypo-Chef Wolfgang Kulterer teilgenommen.

Am heutigen Verhandlungstag wurde keine TV-Übertragung aus dem Gerichtssaal erlaubt. Elektronische Medien, darunter die Internetportale von "Vecernji list", "Jutarnji list" und "Nova TV", berichteten jedoch fast minutiös aus dem Saal. Die Verhandlung endete kurz vor Mittag. Die nächsten Verhandlungstage sind mit 10. und 11. November angesetzt. (APA)

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