Griechenland entscheidet über Zukunft

4. November 2011, 22:34
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Die Regierung will wissen, ob sie noch das Vertrauen des Parlamentes genießt. Doch die Opposition will rasche Neuwahlen

Athen/Brüssel - Im griechischen Parlament hat am Freitag die entscheidende Debatte zur Vertrauensfrage begonnen, die der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestellt hat. Die Abstimmung sollte gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) beginnen. Dieses Votum könnte zum Sturz der Regierung Papandreous führen.

Seine Sozialistische Partei (PASOK) verfügt nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Es könnte einige Abweichler geben. Dies haben mindestens zwei Abgeordnete angedeutet. Andere Abgeordnete der Sozialisten fordern, dass Papandreou eine Regierung der Nationalen Rettung bilden muss - auch wenn er die Abstimmung gewinne.

Rede von Papandreou: "Habe 24 Monate gekämpft"

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am späten Freitagabend kurz vor der Abstimmung in seiner Rede von dem seit 24 Monaten laufenden Kampf um die Zukunft des Landes gesprochen. Zum Schluss der Debatte um die Vertrauensabstimmung sagte Papandreou, in diesem Kampf sei die Opposition teilnahmslos gewesen. Griechenland zahle heute für die Fehler der Vergangenheit. Die Defizite des Landes würden auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen.

Papandreou sprach mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels von der "letzten Chance" für die Entwicklung des Landes. Diese "letzte Chance" sollte sich Griechenland nicht verbauen.

Uneinigkeit bei Parteien

Nach dem Verzicht auf eine Volksabstimmung über das neue europäische Rettungspaket herrscht zwischen Griechenlands großen Parteien völlige Uneinigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Die bisher regierenden Sozialisten streben eine gemeinsame Regierung der nationalen Rettung an, die ein halbes Jahr im Amt bleiben soll, während die oppositionellen Konservativen lediglich ein Fachleutekabinett sehen wollen, das bereits im Dezember vorgezogene Parlamentswahlen herbeiführt. Am Platz vor dem Parlament versammelten sich mehrere tausend Mitglieder der Kommunistischen Partei und forderten Neuwahlen.

Acht Milliarden Euro könnten doch fließen

Derweil könnte der Weg für die sechste Hilftstranche, die nach Ankündigung des mittlerweile abgesagten Volksentscheids auf Eis gelegt wurde, wieder frei werden. Die EU-Finanzminister könnten bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche die Zahlung in Höhe von acht Milliarden Euro doch noch absegnen. Durch die Absage des Referendums wären die Chancen dafür gestiegen, hieß es am Freitagabend in EU-Kreisen in Brüssel. Es gelte aber noch die nächtliche Vertrauensabstimmung abzuwarten. Ohne funktionierende Regierung würden die Gelder nicht fließen.

Votum

Bis zuletzt war offen, ob Papandreou das Votum im Parlament übersteht. Am Donnerstag forderte Oppositionsführer Antonis Samaras den Rücktritt des Regierungschefs. Dieser warf dem Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) vor, Forderungen zu stellen, die nicht umsetzbar seien. Papandreou rief die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Konzentrationsregierung arbeiten könne. Sollte Papandreou die Abstimmung verlieren, müssen binnen dreißig Tagen Neuwahlen durchgeführt werden.

Die Debatte vor der Abstimmung hat um 18.00 Uhr (17.00 MEZ) begonnen, als letzter Redner spricht Papandreou selbst. An der Debatte nimmt die konservative Partei Nea Dimokratia nicht teil. Sie werde nur zur Abstimmung erscheinen, sagte ein Sprecher der Partei. Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Fraktionen: Neben PASOK (152 Abgeordnete) und ND (85) die Kommunistische Partei (KKE) mit 21, die nationalreligiöse "Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung" (LAOS) mit 16 und das Bündnis der Radikalen Linken (SYZIZA) (Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit Verbündeten) mit neun Abgeordneten.

Samaras bisher dagegen

Der machtbewusste Samaras, der zusammen mit Papandreou zur Schule ging, hatte sich dem ausdrücklichen Wunsch von Staatspräsident Karolos Papoulias nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit stets hartnäckig widersetzt und auch entsprechende Empfehlungen seiner konservativen Schwesterparteien in der EU ignoriert.

Als mögliche Ministerpräsidenten einer Konzentrationsregierung waren nach Medienberichten der Finanzexperte und ehemalige EZB-Vizechef Loukas Papademos (64) und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Kostas Simitis (75), der Vorgänger von Papandreou als PASOK-Chef, im Gespräch. Auch die Namen der ehemaligen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und von Gesundheitsminister Andreas Loverdos wurden genannt.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen. (sos/APA/Reuters)

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    Die Abstimmung über den Verbleib Papandreous rückt näher.

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    Auch die griechische Flagge des 19. Jahrhunderts bemühen die Demonstranten, um auf sich aufmerksam zu machen.

  • Kommunisten fordern vor dem Parlament sofortige Neuwahlen.
    foto: epa/panagiotou

    Kommunisten fordern vor dem Parlament sofortige Neuwahlen.

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    foto: epa
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    Vielleicht treffen sich Papandreou und Samaras in dreißig Jahren noch einmal. Um es mit Humor zu nehmen, wie diese Herren in Athen.

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