Verfahren gegen Meinl-Chefermittler eingestellt

4. November 2011, 13:16
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Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen den Chefermittler in der Causa Meinl eingestellt. Gegen einen Bezirksinspektor wurde - nach einer Anzeige der Meinl Bank - wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Ihm wurde vorgeworfen, in einem Polizeibericht falsche Angaben zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen einer Meinl-Bank-Tochter in Zürich gemacht zu haben. Die Verdachtsmomente haben sich nicht erhärtet. "Das Verfahren wurde am 14. Oktober eingestellt", bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien der APA am Freitag.

Laut APA-Informationen konnte die Staatsanwaltschaft der Argumentation der Anzeigerin ganz und gar nicht folgen. Der Inspektor soll im Zuge der Ermittlungen in der Schweiz den Namen eines Meinl-Firmenvertreters gehört und diesen hernach als anwesende Person angeführt haben. In Wirklichkeit sei aber über den Firmenvertreter nur gesprochen worden; es waren angeblich zahlreiche Manager inklusive Anwälte anwesend. Und: Bei der Razzia im heurigen April selbst soll der Polizist gar nicht dabeigewesen sein, denn die betroffenen Personen haben vom Recht, die österreichischen Behörden auszuschließen, Gebrauch gemacht, wie es heißt.

Die Meinl Bank jedenfalls tobt und will das "sicherlich nicht auf sich beruhen lassen", wie Bankchef Peter Weinzierl der APA sagte. Ob er gegen die Einstellung überhaupt juristisch vorgehen kann, weiß er offenbar selbst noch nicht. "Wir werden eine Art Fortsetzungsantrag stellen oder uns an eine andere Staatsanwaltschaft wenden oder sonstige Rechtsmittel ergreifen", kündigte der Banker an.

Der Ermittler wurde übrigens auch in der Causa Libro wegen Beweismittelfälschung und Amtsmissbrauchs angezeigt. Auch dieses Verfahren wurde einstellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. (APA)

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