Opposition will Misstrauensantrag gegen Berlusconi einreichen

4. November 2011, 11:01
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Präsident Napolitano sucht Auswegen aus politischen Krise in Rom - Berlusconi verliert absolute Mehrheit in Abgeordnetenkammer

Rom - Die italienische Opposition will gegen Italiens gebeutelten Premier Silvio Berlusconi einen Misstrauensantrag im Parlament einbringen. Unterschriften werden im Parlament gesammelt, um das Dokument mit dem Antrag einzureichen. Die Opposition rechnet auch mit der Unterstützung der fünf Parlamentarier, die sich von Berlusconis Partei abgewendet haben.

Inzwischen setzt Präsident Giorgio Napolitano seine Konsultationsrunde mit den Parteien fort, um einen Ausweg aus der verworrenen politischen Lage in Rom zu finden. Der Staatspräsident traf den Vorsitzenden der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertà) Angelino Alfano, der sich ausdrücklich gegen eine Allparteienregierung aussprach, wie sie die Opposition fordert. "Ich fordere die Opposition auf, an das Wohl des Landes zu denken. Statt Italien in die politische Krise zu stürzen, sollte sie zur Bewältigung dieser schwierigen Situation mit uns zusammenarbeiten", meinte Alfano.

Alfano: Neue Mitte-rechts-Regierung sei keine Lösung

Alfano zeigte sich überzeugt, dass die Regierungskoalition die Wogen der Krise bewältigen werde. "Alles wird positiv enden. Es wird zu keiner neuen, aus Komplotten entstandenen Regierung kommen. Entweder wir regieren bis 2013 weiter, oder es kommt zu vorgezogenen Parlamentswahlen", meinte Alfano. Eine neue Mitte-rechts-Regierung unter der Führung von Staatssekretär Gianni Letta, wie sie einige Parlamentarier im Regierungslager verlangen, sei keine Lösung für das Land. Die Regierungskoalition sei solide genug, um die Legislaturperiode bis zum regulären Ende 2013 zu führen.

Doch selbst die Lega Nord, die bisher treueste Verbündete Premier Berlusconis, glaubt nicht mehr an die Überlebenschancen des Mitte-rechts-Kabinetts. Als Lösung der Schuldenkrise gibt Lega Nord-Chef Umberto Bossi Neuwahlen den Vorzug vor einer technischen Regierung. "Wenn die Regierung stürzt, kommt es zu Neuwahlen", meinte Bossi nach seinem Treffen mit Napolitano.

Der Präsident erklärte, alle wichtigen Parteien seien sich der schwierigen Lage und Notwendigkeit bewusst, den Schuldenberg abbauen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln zu müssen. Während die Opposition eine Regierung der nationalen Einheit wünsche, sei die Mitte-Rechts-Koalition überzeugt, dass es zu ihrer Regierung keine Alternative gebe, fasste Napolitano in einem Schreiben die politische Lage zusammen. (APA)

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