Gericht schickt Klage gegen Bawag zurück

4. November 2011, 14:18
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Es gibt Zweifel an der Legitimation des Bürgermeisters, Stadt will Kritikpunkte bis Montag bereinigen

Linz - Das Handelsgericht Wien hat die am Mittwoch von der Stadt Linz eingebrachte Swap-Klage gegen die BAWAG wieder zurückgeschickt. Es beanstandete zwei Punkte. Sollten diese nicht innerhalb von sieben Tagen in Ordnung gebracht werden, droht eine Abweisung der Klage, berichtete das ORF-Radio Oberösterreich am Freitag. Der rechtswissenschaftliche Berater der Stadt in dieser Angelegenheit, Meinhard Lukas, sieht in der Aufregung einen "Sturm im Wasserglas". Die Anwälte der Stadt werden die Sache bis spätestens Montag bereinigen, kündigte er an.

Es sei nicht klar, ob die Stadt, vertreten durch Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), oder die Finanzdirektion der Kläger ist. Gehe man aber davon aus, dass es der Stadtchef ist, so benötige er gemäß dem Stadtstatut einen Gemeinderatsbeschluss als Legitimation, beanstandete der Richter. Dieser werde aber in der Klage nicht thematisiert.

Gemeinderatsbeschluss kommt

Den geforderten Gemeinderatsbeschluss gebe es, betonte Lukas. Dass der Richter ihn zum jetzigen Zeitpunkt schon haben wolle, sei ungewöhnlich, aber "sein gutes Recht". Er werde daher am Freitag oder Montag nachgereicht. In dem Beschluss vom 13. Oktober heißt es: "Der Bürgermeister wird daher beauftragt, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen zurückzufordern und die bevollmächtigen Rechtsvertreter nunmehr umgehend anzuweisen, die Klage einzubringen." Die Stadt zahlte eine im Oktober fällige Rate aus dem Geschäft nicht mehr. Die BAWAG hat daraufhin den Vertrag mit der Stadt gekündigt und mittlerweile ihrerseits eine Schadenersatzforderung in Höhe von 417,7 Mio. Euro erhoben.

Der zweite vom Gericht beanstandete Punkt - die Unklarheit, wer der Kläger sei - ist laut Lukas auf einen Eingabefehler in der Maske für die elektronische Übertragung zurückzuführen. In der Klagsschrift selbst sei eindeutig die Stadt, vertreten durch Dobusch, angeführt. Um diese Panne zu korrigieren, sei man in Kontakt mit dem Gericht und werde die Richtigstellung auch noch schriftlich nachreichen.

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor Werner Penn - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der BAWAG eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Klage gründet sich auf die Unwirksamkeit des Swap-Geschäfts, unter anderem weil kein Gemeinderatsbeschluss vorlag, wegen des Fehlens einer Genehmigung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde, weil es evident gewesen sei, dass Finanzdirektor Werner Penn das Geschäft nie für Linz abschließen durfte und wegen Wuchers. (APA)

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