Das Referendum ist vom Tisch, für Papandreou geht es heute ums politische Überleben, einen Rücktritt schließt er nicht mehr aus
Athen - Für den griechischen Ministerpräsidenten
Giorgos Papandreou geht es am Freitag ums politische Überleben: Er
will sich nach bisherigen Plänen am Abend im Parlament in Athen einer
Vertrauensabstimmung stellen. Es galt als offen, ob der Regierungschef das Votum
überstehen würde.
Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem
Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen
Sparkurs angekündigt hatte. Versuche am Donnerstag, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder
zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen. Der angeschlagene
sozialistische Premier und die verfeindete konservative Opposition gingen nach
monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am
Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt
Papandreous.
Rückzug möglich
Der Premier signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum
Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er im Parlament. "Ich
will nicht unbedingt wieder gewählt werden." Papandreou warf Samaras aber vor,
Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht
so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere
Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit,
einen Schritt weiter zu machen.
Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm
am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung
einer Übergangsregierung arbeiten könne. Die PASOK-Partei verfügt im Parlament
nur über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten. Sollte
Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen
stattfinden.
Noch am Nachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen
Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden
könnte. Es sah danach aus, dass das seit fast zwei Jahren pleitebedrohte Land
nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits vor einer "Regierung
der nationalen Rettung" stehen könnte.
Gespräche
Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die
Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der konservativen
Oppositionspartei "Neue Demokratie" (Nea Dimokratia/ND) zur Bildung einer
Übergangsregierung zustande kommen. "Wir werden jetzt verhandeln", sagte
Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland in
der Eurozone bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in
der EU.
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, es sei nun dringend notwendig,
sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU
und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis 15.
Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.
Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische
Regierung aus PASOK und ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke
des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst
geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern
bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket
unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember
stattfinden.
Mehrere Szenarien
In Athen galten zunächst mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien
könnten sich bis zur Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies eine
Abstimmung über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher galt aber, dass
Papandreou das Vertrauensvotum verlieren würde, ohne, dass er sich zuvor mit der
Opposition einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter der Regie von
Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu
bilden.
Mit seinen Referendumsplänen hatte Papandreou unter den Euro-Partnern und an
den Finanzmärkten Entsetzen ausgelöst. Sie befürchteten eine neue Hängepartie um
die Euro-Rettung und eine Staatspleite Griechenlands, sollte die Bevölkerung die an harte
Sparzusagen geknüpfte Rettungsvereinbarung ablehnen. Die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy
machten deutlich, dass es für Griechenland um den
Verbleib in der Eurozone gehe. Die Aussicht auf einen Verzicht auf das
Referendum gab den Börsen weltweit Auftrieb. Auch die Wall Street ging am Abend
mit kräftigen Kursgewinnen aus dem Handel. Die Tokioter Börse legte im
Vormittagshandel ebenfalls zu.
Fekter glaubt an Parlamentsmehrheit
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte am Freitag noch nicht sagen, ob die Absage des griechischen Referendums schon reicht, um die zuletzt eingefrorenen Hilfskredite von 8 Mrd. Euro an Athen loszueisen. Dazu wartet sie auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag. Dort werde diskutiert, "ob die Nachhaltigkeitsanalyse noch aufrecht ist". Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag berichtet wird, "dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Beschlüsse mitträgt."
Die Fekter Referendums-Idee an sich war für Fekter "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". "Als Politikerin kann ich mir gut vorstellen, wie das in Griechenland gelaufen ist", räumte die österreichische Ministerin ein. Im kleinen Kreis dürfte in Athen beraten worden sein, dass man angesichts der beängstigenden aufkeimenden sozialen Spannungen wegen des Sparprogramms einen "Befreiungsschlag" bräuchte. Papandreou habe sein Referendum offenbar als Befreiungsschlag geplant, eingetreten sei das Gegenteil: Das Korsett sei noch enger geworden. (APA/Reuters)
