Der Finanzmarkt ist kaputt, daher sind mutige Lösungen notwendig
Der Finanzmarkt ist zerstört, die Übeltäter werden mit Steuergeldern belohnt. Und es leiden vor allem die weniger betuchten, weil sie die Steuern relativ am schwersten bezahlen und am meisten bei Kürzungen von Sozialausgaben verlieren.
Wichtige Schritte zur Lösung
Die kleinen Steuerzahler (95 Prozent der Bevölkerung) dürfen nicht als Prügelknabe herhalten. Und die Schuldfrage ist bereits irrelevant, ebenso wie unhaltbare aber lieb gewonnene Markt-Theorien. Daher pragmatische mutige Schritte setzen, die eine echte Lösung herbeiführen:
- Man könnte die Zinszahlungen auf alle Staatsanleihen für zwanzig Jahre stoppen und dann weiter sehen. Dabei fallen die Eigentümer von Staatsanleihen einige Zeit um die Zinsen um.
- Die EZB könnte das Geld für alle Staatsanleihen schöpfen und an die Eigentümer von Staatsanleihen zurückzahlen. Dabei fallen die Eigentümer um die Zinsen um. Und weil das meiste Geld für Staatsanleihen von den Banken geschöpft wurde, gäbe es nur eine geringe Inflationsgefahr, das Geld wird meist annulliert.
Der Verlust der Zinsen ist wohl eine legitime Bestrafung der unvorsichtigen Investoren, die auch ein freier Markt laut neoliberaler Theorie herbeiführen hätte müssen.
Schuldfrage
Wer ist oder war schuld? Niemand! Die Politiker haben nach eigenen Angaben immer nur für absolut notwendige Kredite gestimmt und empfanden nur solche Kredite als unnötig, bei denen sie nicht mit stimmten. Und die Bankmanager sind nicht schuld, weil sie laut eigenen Angaben nur den Marktgesetzen folgten und die Politiker zu viele Kredite nahmen.
Auch wenn die Schuldigen identifiziert werden, können sie die Rettungsmaßnahmen nicht bezahlen. Und ob eine Bestrafung der Schuldigen irgendeine Erleichterung bringt, ist äußerst fraglich. Außerdem findet man die Schuldigen nur durch Anwendung divergierender politischer Doktrinen.
Die EU-Länder sind durch kollektives Versagen in eine finanzielle, moralische und politische Sackgasse geraten und wurden zu Geißeln eines skrupellosen Finanzmarktes/Bankensektors. Versagt haben die Politiker (weil sie undiszipliniert zu viele Kredite aufgenommen haben), die Bankenmanager (weil sie aus Gewinnsucht zu viele Kredite vergeben haben) und auch die BürgerInnen (weil sie diese Fehlentwicklung durch ihr Wahlverhalten über Jahrzehnte gutgeheißen haben).
Freie Marktwirtschaft
Sind die geforderten mutigen Schritte konform mit der Heilslehre vom "freien Markt"? Zumindest so konform wie der Eingriff in den Markt durch Bankenrettung, großzügige Garantien und Quantitative Easing. Man greift bereits derzeit in bestehende Anstellungsverträge ein, indem man verhindert, dass fahrlässige Bank-Manager zur Verantwortung gezogen werden. Und man greift derzeit in Wettbewerbs- und Insolvenz-Gesetze ein, indem man Banken mit Steuergeldern oder Garantien rettet. Die Konformität mit dem "freien Markt" ist nicht mehr relevant, weil der "freie Finanzmarkt" offensichtlich versagt hat und wegen seines klar erkennbaren Zusammenbruchs auch weiterhin versagen wird.
Offensichtlich ist es unmöglich in einem "freien Finanzmarkt" das verantwortungslose Aufnehmen von zu vielen Krediten durch Politiker und das gewinnsüchtige Vergeben von zu vielen Krediten durch private Banken in den Griff zu bekommen.
Daher sind unkonventionelle Lösung notwendig, z.B. die oben angeführten mutigen Schritte. Vor allem ist es nicht möglich einen zusammengebrochenen "freien Finanzmarkt" auf Dauer mit Steuergeldern aufrecht zu erhalten. Das führt unweigerlich zu sozialen Unruhen auf Grund der Verarmung der Massen und der ungerechten Bereicherung weniger. (Leser-Kommentar, Reinhard Sündermann, derStandard.at, 4.11.2011)
Autor
Dipl.Ing. Reinhard Sündermann, war Software- und System-Ingenieur und dann zweiundzwanzig Jahre Patentprüfer. In der Pension beschäftigt er sich als politisch interessierter Autodidakt mit dem Thema Finanzmarkt.
